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Anti-Corona-Protest in Kassel - Warum ließ die Polizei Demo-Züge gewähren?

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In Kassel haben Tausende gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei - die Versammlungsauflagen kaum durchsetzte.

Zu sehen sind Querdenker ohne Mund-Nasen-Schutz, die mit Protestschildern durch die Kasseler Innenstadt ziehen.
Immer wieder formierten sich Demonstrationszüge in Kassel - obwohl sie zuvor gerichtlich ausdrücklich verboten worden waren.
Quelle: reuters

Es war eine der größten Kundgebungen in Deutschland seit Jahresbeginn: Bis zu 20.000 Menschen protestierten gegen die Corona-Maßnahmen in der nordhessischen Stadt Kassel. Dabei kam es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. Bis zum Abend verließen die meisten dann laut Angaben der Polizei den Stadtbereich wieder. Rund ein Dutzend Personen sind festgenommen worden.

Demonstranten warfen Flaschen, gingen Journalisten an. Die Beamten setzten tagsüber Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Doch Demonstrationszüge, die sich immer wieder formierten, ließ die Polizei meistens gewähren - obwohl sie zuvor gerichtlich ausdrücklich verboten worden waren. In Videos in sozialen Medien ist sogar zu sehen, wie Polizisten Fahrrad-Barrikaden von Gegendemonstranten zur Seite räumen, damit der Demonstrationszug passieren kann - unter dem Jubel der Teilnehmer.

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Demonstrierende verstoßen gegen Auflagen - Polizei schaut zu

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte strenge Auflagen für die Kundgebungen erlassen, die von den Demonstierenden jedoch immer wieder gebrochen wurden. So kamen bereits am Mittag Tausende in die Innenstadt und formierten sich zu einem Demonstrationszug. Auf Spruchbändern war unter anderem zu lesen: "Schluss mit dem Lockdown", "Corona-Rebellen", "Söder weg" und "Merkel weg".

Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gab es in der Kasseler Innenstadt Auseinandersetzungen zwischen Querdenkern und Polizeibeamten. Einige Demonstranten wurden festgenommen.

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An dem vom VGH genehmigten Kundgebungsort am Rande der Innenstadt versammelten sich im Laufe des Mittags zahlreiche Männer und Frauen, um gegen die Corona-Politik Deutschlands zu demonstrieren. Auf dem zentralen Friedrichsplatz entwickelte sich am Nachmittag bei Sonnenschein fast schon Picknick-Atmosphäre. Mehrere tausend Menschen hatten sich dort versammelt, die meisten hielten sich jedoch nicht an die gerichtlich vorgeschriebenen Auflagen, Masken zu tragen und Abstand zu halten, wie Fotos und Videos in sozialen Medien zeigten.

Die Polizei reagierte am frühen Nachmittag und versuchte, die Veranstaltung am Friedrichsplatz aufzulösen. Zunehmend wanderten Teilnehmer ab. Doch der Platz war auch am frühen Abend noch voller Menschen.

Polizei in Rechtfertigungsnot

Während die Polizei deshalb bei Twitter von Sympathisanten der Protestaktion häufig gelobt wird, werden auch kritische Stimmen zu dem Einsatz laut: Viele stellen die Frage, warum die Polizei die gerichtlich verbotenen Aufmärsche nicht unterbunden hat. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels schreibt bei Twitter, dass "offenkundig zu wenig Kräfte vor Ort" seien.

"Ja, das ist nicht schön", erklärt ein Polizeisprecher gegenüber ZDFheute. "Aber stellen sie sich vor, wir hätten den Demontrationszug mit Gewalt aufgelöst - wir hätten schwerverletzte Personen gehabt, Demonstanten und Polizisten. So traurig das ist, mussten wir das abwägen, immer mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."

Für die Polizei sind solche Einsätze immer heikel, erklärt auch der Berliner Protestforscher Simon Teune im Gespräch mit ZDFheute: 

"Wie die Polizei sich auch verhält, sie verstärkt die Dynamik", sagt Teune. "Die Demonstranten fühlen sich angestachelt durch eine Durchsetzung der Auflagen. Und sie fühlen sich auch bestätigt durch ein laxeres Vorgehen der Polizei."

Ein härteres Durchgreifen habe den gleichen Effekt wie Deeskalation, so Teune. "Die Motivation, zu solchen Protesten hinzufahren steigt. Die Leute, die sich an den Demonstrationen beteiligen, betrachten sich als Freiheitskämpfer, wenn sie ohne Masken protestieren und sich gegen die Auflagen durchsetzen.

Bischöfin verurteilt Verhalten der Demonstrierenden*

Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, hat die Ausschreitungen verurteilt. "Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, für dessen Wahrung wir uns einsetzen."

Aber ein Verhalten auf einer Demo, das Corona-Regeln nicht beachtet und mutwillig Ansteckungsrisiken in Kauf nimmt, ist kein sinnvoller Ausdruck der freien Meinungsäußerung, sondern höchst fahrlässig und verantwortungslos.
Beate Hofmann, Bischöfin Evangelische Kirche Kurhessen-Waldeck

70 Demonstranten mit Reichsfahnen am Brandenburgr Tor

Auch in Berlin gab es mehrere kleinere Demonstrationen, aber mit deutlich weniger Teilnehmern: Am Brandenbruger Tor zum Beispiel versammelten sich etwa 70 Menschen und schwenkten Reichsfahnen - organisiert wurde die Kundgebung von rechtsextremen Gruppen und Reichsbürgern.

Bereits in der vergangenen Woche waren tausende Demonstranten in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen, unter anderem in Hannover, Berlin, Düsseldorf und München. In Dresden waren dabei zwölf Polizisten verletzt worden.

*Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version des Textes war die Zwischenüberschrift "Bischöfin verurteilt Demonstration". Da die Bischöfin Beate Hofmann allerdings ausdrücklich nicht die Demonstration an sich verurteilt, sondern das Verhalten der Demonstrierenden, haben wir die Zwischenüberschrift geändert.

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