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Debatte um 2G-Plus - Schwesig bei "Lanz": Seitenhieb gegen Söder

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Manuela Schwesig hat bei "Lanz" die Pandemiepolitik verteidigt. Sie kritisierte "Ministerpräsidenten, die sich nicht an die Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Gespräche" hielten.

Es gibt Regeln, die auf der Ministerpräsidenten-Konferenz gemeinsam beschlossen wurden, doch nicht alle setzen sie richtig um, findet Manuela Schwesig.

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Infolge der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar gilt in der Gastronomie die 2G-Plus-Regelung. Eine Ausnahme besteht für Geboosterte, die lediglich der 2G-Regelung unterliegen. Mecklenburg-Vorpommern hatte die MPK-Beschlüsse in der ersten Wochenhälfte umgesetzt.

Markus Lanz fragte Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin des Landes: "Heißt das, wer sich heute hat boostern lassen, kann heute Abend bereits im Restaurant bei Ihnen sitzen?"

Morgens boostern, abends ins Restaurant

Gelassen antwortete Schwesig: "Die Verordnung ist heute beschlossen und gilt ab morgen. Aber ab morgen ist es genauso: Wer sich morgen Vormittag boostern lässt, der kann am Abend ohne Test ins Restaurant."

Das Boostern funktioniere in dieser kurzen Zeit nicht, merkte Lanz an und hakte nach, ob es in Wahrheit nicht darum ginge, die Leute dazu zu motivieren.

Ein Mainzer Gastronom berichtet von Umsatzeinbußen durch die 2G+-Regel Anfang Dezember. Da Geboosterte keinen Test benötigen, habe sich die Lage aber wieder normalisiert.

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Lanz: Booster-Regeln aufgeweicht?

"Wenn es um Gesundheitsschutz ginge, würde es doch Sinn machen, die [geboosterten] Leute nach sieben Tagen, acht Tagen, neun Tagen ins Restaurant zu lassen, wie in den letzten neun Monaten auch", so Lanz.

So sei die Regel in Mecklenburg-Vorpommern bisher gewesen, räumte Manuela Schwesig ein. In Mecklenburg-Vorpommern galt bisher die 2G-Plus-Regel für Geimpfte bis 14 Tage nach der dritten Corona-Impfung.

Schwesig: Setzen auf "Erleichterung"

Schwesig: "Jetzt hat man sich in ganz Deutschland aber entschieden, von Anfang an auf die Testpflicht bei Boosterung zu verzichten. (...) Es ist auch ein Zeichen, dass wir nicht nur auf Strenge setzen, sondern Erleichterung." Und weiter:

Epidemiologisch gibt es immer irgendwo eine Lücke. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig weiter: "Aber klar ist: Wer doppelt geimpft ist und geboostert ist, das ist schon mal ein wesentlich besserer Gesundheitsschutz als gar nicht geimpft."

Bayern: 2G statt 2G Plus für Gastronomie

Die bayerische Landesregierung hatte gestern verkündet, dass in der dortigen Gastronomie nicht – wie in der Bund-Länder-Runde beschlossen – 2G-Plus, sondern 2G gelten soll.

Markus Lanz gab zu bedenken, dass die Bürger dieses Landes nicht mehr verstehen, "wo was wann wie" gelte. Mit Blick auf Bayern gab Markus Lanz zu: "Ich komme da nicht mehr mit."

Drang nach einheitlichen Regeln

"Da sind Sie nicht alleine, Herr Lanz." Mit einem Lächeln hatte Manuela Schwesig ihre Antwort eingeläutet, um im Anschluss daran nicht an subtiler Kritik zu sparen.

Sie sagte: "Das ist natürlich schwierig, wenn wir gemeinsam in der MPK Beschlüsse fassen und sie dann nicht umgesetzt werden." Die SPD-Politikerin könne den Wunsch nach einheitlichen Regeln "total verstehen".

Die Bund-Länder-Konferenz hat eine bundesweite 2G-plus-Regelung in der Gastronomie beschlossen. Allerdings bröckelt die Einigkeit: Sachsen-Anhalt will sie vorerst nicht umsetzen.

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Seitenhieb gegen Markus Söder

Sie stellte klar: "Ich bin selber für einheitliche Regeln. Ich habe mich von Anfang an in dieser Pandemie dafür ausgesprochen, dass wir gleiche Regeln in Deutschland haben und sie dann je nach Infektionsgeschehen vor Ort gelten." Schwesig ergänzte:

Und wo jetzt alle ein hohes Infektionsgeschehen haben, müssen eben auch alle die Regeln gleichermaßen umsetzen.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Ohne den Namen des bayerischen Ministerpräsidenten zu nennen, unternahm die Vorsitzende des mecklenburg-vorpommerischen Sozialdemokraten einen Seitenhieb gegen Markus Söder.

MPK: Nicht alle setzen die Regeln um

Sie sagte: "Ich bin auch überrascht, dass ausgerechnet die Ministerpräsidenten, die in der MPK sehr für die epidemiologische Notlage gedrängt haben, jetzt die sind, die zum Teil die Regeln nicht völlig umsetzen. Aber ich bin für Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich und nicht für Bayern."

Im selben Atemzug verteidigte Schwesig dennoch die deutsche Pandemiepolitik. Sie halte es nicht für richtig, wenn gesagt werde, dass es keine Strategie der Länder und des Bundes gebe.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns untermauerte ihr Plädoyer mit einem Einblick in ihre Arbeit.

Plädoyer für deutsche Pandemiepolitik

Schwesig erklärte: "Es ist nicht so, dass wir diese Dinge nicht auch intern diskutieren und abwägen. Es gibt kein anderes Thema, womit wir so viel Zeit verbringen. Bei uns dauern Kabinettssitzungen mindestens zwei Stunden, weil wir mit den Wissenschaftlern tagesaktuell hoch und runter diskutieren: Wie ist die Lage? Was können wir tun?"

Gleichzeitig zeigte Schwesig bei Markus Lanz Verständnis für den Unmut, den einige Corona-Regelungen auslösen: "Ich verstehe generell bei der Pandemie, dass es zu allen Maßnahmen pro und kontra gibt. (…)".

Grenzüberschreitungen bei Demonstrationen

Weiter sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns:

Es ist das Recht jedes Bürgers, jeder Bürgerin, kritisch zu sein, auch dagegen zu demonstrieren, aber wir haben schon unterschiedliche Qualitäten an Demonstrationsgeschehen.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Konkret: "Wir haben auch radikale Kräfte im Land, die jetzt diese hohe emotionale Debatte natürlich benutzen und wir haben Grenzüberschreitungen bei den Demonstrationen."

Schwesig weiter: "(...) spätestens da, wo Leute – wie bei der Gesundheitsministerin in Sachsen – mit Fackeln vor dieses Privathaus ziehen, wo unsere Polizisten angegriffen werden. Auch Vergleiche zwischen der Nazizeit und der jetzigen Zeit überschreiten Grenzen."

Schwesig: Sind ein "Rechtsstaat"

Manuela Schwesig präzisierte ihre Kritik: "Diejenigen, die einem demokratischen Staat, der ein Rechtsstaat ist, wo alle Maßnahmen rechtlich überprüft werden können, faschistisches Vorgehen vorwerfen, sind zum Teil die, die selber so etwas machen. Wer mit Fackeln vor Privathäuser zieht, muss sich selber fragen, wie er handelt."

Und weiter: "Unsere Bundesrepublik und auch die Bundesländer machen vielleicht nicht alles richtig in der Pandemie. Und wir lernen auch immer wieder aus Fehlern. Aber dass unsere Bundesrepublik kein demokratischer, freiheitlicher Staat ist – auch in der Pandemie – und dass wir kein Rechtsstaat sind, das kann ich so nicht stehen lassen."

Sehen Sie hier die ganze Sendung Lanz im ZDF:

Über die Impfpflicht-Debatte und die jüngsten Coronaproteste in Mecklenburg-Vorpommern sowie die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen, um die Omikron-Welle abzuschwächen.

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Zu sehen sind zwei Thermometer. Links ein Thermometer mit vielen Viren. Das steht symbolisch für die Pandemie. Rechts ein Thermometer mit wenigen Viren. Das steht symbolisch für die Endemie.

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Corona wird nicht verschwinden, sondern heimisch. Vorrausetzung für eine Endemie: Eine Grundimmunität durch Impfungen und Infektionen.

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