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Interview

Präsident verteidigt BVerfG : Harbarth: Gericht war in Pandemie nicht still

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Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat im ZDF über schwierige Grundrechtsabwägungen in der Pandemie gesprochen und Kritik am polnischen Justizsystem geübt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in Karlsruhe mit einem Festakt seinen Präsidentenwechsel begangen. Stephan Harbarth übernahm das Amt schon im Juni 2020 von Andreas Voßkuhle, wegen der Pandemie wurden die Feierlichkeiten aber auf 2021 verschoben.

Im Interview mit dem ZDF heute journal hat Harbarth die Rolle des Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. "Das Gericht blieb nicht still", machte er deutlich. Es habe inzwischen über 700 Entscheidungen getroffen und sich jede Verfassungsbeschwerde im Einzelfall sehr sorgfältig angeschaut. "Es geht in der Tat um massive Grundrechtseingriffe", so Harbarth.

Es geht aber auch auf der anderen Seite darum, Grundrechte von großer Bedeutung zu schützen, nämlich das Grundrecht auf Leben und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Entscheidung zu Bundesnotbremse erwartet

Grundrechte stünden häufig in einem Spannungsverhältnis. Dieses Spannungsverhältnis sei aufzulösen und das mache die Entscheidung am Ende häufig so schwierig. So habe das Gericht beispielsweise in einem sehr frühen Pandemie-Stadium klargemacht, dass das Recht auf Demonstrationen nicht ausgesetzt werden können.

Für den 30. November hat das Gericht nun eine Entscheidung zum Gesetz der Bundesnotbremse angekündigt. Bei der Entscheidung seien Hinweise "für Folgefragen, die sich stellen werden", zu erwarten - etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate.      

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Harbarth wehrt sich gegen "Parteisoldat"-Vorwürfe

Harbarth muss sich immer wieder auch mit Befangenheitsanträgen gegen in auseinandersetzen. Ein Abendessen mit Mitgliedern der Bundesregierung und die Tatsache, dass er direkt aus der CDU-Bundestagsfraktion ans Gericht wechselte, sorgen mitunter für Kritik. Dafür habe er aber schon zu viel Eigenständigkeit bewiesen, so Harbarth.

Wir entscheiden nicht nach politischer Opportunität. Wir entscheiden nach rechtlichen Maßstäben. Und genauso haben das auch meine Vorgängerinnen und Vorgänger gemacht, die aus der Politik kamen.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Die meisten Personen am Bundesverfassungsgericht "sind übrigens einstimmig gewählt worden", rechtfertigt sich der Präsident. "Das schaffen sie nicht, wenn sie als Exponent einer politischen Richtung und als eine Art strammer Parteisoldat wahrgenommen werden."      

  

Kritik an System in Polen

Angesprochen auf die in der Kritik stehende Justiz in Polen machte Harbarth deutlich, dass das polnische Verfassungsgericht nicht den Maßstäben gerecht werde. "In Polen geht es der gegenwärtigen Regierungspartei darum, das Justiz-System fast lehrbuchartig zu beschädigen", sagt Harbarth.

Die Unabhängigkeit der Justiz sei deshalb so wichtig, damit eine Regierung und ein Parlament effektiv kontrolliert werden könne und um deren Macht zu begrenzen. Dies sei in Polen nicht mehr der Fall, so Harbarth: "Die Unabhängigkeit der Justiz steht in Polen bestenfalls noch auf dem Papier."

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