Kanzlerin Merkel hat die Verlängerung des Shutdowns verteidigt. Bei der zweiten Corona-Welle habe die Politik nicht schnell genug gehandelt. Harsche Kritik kam von der Opposition.
Sehen Sie hier die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel in voller Länge.
Nach den neuen Corona-Beschlüssen hat Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Bewältigung der Pandemie abermals als "nationale Kraftanstrengung" bezeichnet. Sie betreffe alle, sagte sie im Bundestag.
Merkel räumt Fehler vor zweiter Welle ein
Merkel räumte ein, dass die Regierung nicht früh und schnell genug reagiert habe, um die zweite Corona-Welle im Herbst zu verhindern. Im Sommer 2020, nach der ersten Welle, sei wieder ein halbwegs normales Leben in Deutschland möglich gewesen. Die Politik habe es dann versäumt, mit den steigenden Infektionszahlen das öffentliche Leben frühzeitig und konsequent herunterzufahren. Dass die Zahlen derart explodiert seien, sei "eine Folge zögerlichen Vorgehens" gewesen.
Aber inzwischen gingen die Zahlen wieder zurück, die Entwicklung sei auf einem guten Weg. Dies zeige, dass die Maßnahmen, die getroffen wurden, richtig waren.
- Shutdown wird verlängert bis 7. März
Bund und Länder haben sich auf den weiteren Corona-Kurs geeinigt. Der Shutdown geht weiter. Doch es gibt Hoffnung für Kitas, Schulen - und eine bestimmte Branche.
Dass nun geimpft werden könne, sei ein Wendepunkt in der Pandemie. 80 Prozent der Menschen in Pflegeheimen hätten ihre erste Impfung erhalten. Sie erneuerte das Versprechen, dass bis Ende des Sommers jeder, der möchte, ein Impfangebot erhalten soll. Das Impfen komme immer mehr in Schwung.
Kanzlerin warnt vor "aggressiven" Corona-Mutanten
Sie warnte aber vor einer neuen, "sehr realen Gefahr" von aggressiven Coronavirus-Mutanten. Diese Varianten seien auch in Deutschland auf dem Vormarsch, so Merkel. Experten seien sich sicher, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Mutanten das Originalvirus verdrängt hätten. Trotz sinkender Inzidenzen baue sich darunter diese neue Gefahr auf. Diese müsse man ernst nehmen, sie könne die Erfolge wieder "kaputt machen".
Dies sei die Ausgangssituation für die Beschlüsse gewesen, die am Mittwoch von Bund und Ländern gefasst wurden. Deswegen würden die Maßnahmen weiter beibehalten. Beim weiteren Vorgehen an Schulen und Kitas habe sie sich einen strengeren Kurs gewünscht. Sie fügte hinzu:
Diese würden deshalb in eigener Verantwortung entscheiden.
Merkel: Menschen können auf Regierung zählen
Sie verteidigte die Entscheidung, einen Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern festzulegen, bevor erste Öffnungsschritte für Handel und Gastronomie stattfinden sollen. All die Anstrengungen und Entbehrungen, die jetzt bis zum 7. März verlängert wurden, seien wichtig, um die Inzidenz auf unter 50 zu bekommen.
Merkel stellte sich hinter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die wegen der schleppenden Umsetzung der Überbrückungshilfen III in der Kritik stehen. Es sei versprochen gewesen, dass die Anträge im Februar gestellt und Hilfen im März ausbezahlt würden - genau dies geschehe jetzt.
Die Menschen könnten auf eine Regierung setzen, die alles tue, um die Härten abzufedern. Merkel mahnte:
"Am Ende können wird es gemeinsam schaffen, diese Pandemie zu besiegen und unser Land in bessere Zeiten zu führen."
Lindner: Parlament stärker einbinden
Heftige Kritik am Vorgehen der Regierung in der Pandemie kam aus der Opposition: FDP-Chef Christian Lindner mahnte eine größere Beteiligung des Parlaments bei Beschlüssen an. Das derzeitige Vorgehen dürfe nicht zur "Staatspraxis" werden, sagt Lindner. Merkel hätte im Bundestag vor der Beschlussrunde am Mittwoch sprechen müssen.
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert Vorgehen der Regierung scharf.
Auch die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte die Regierungspolitik scharf. "Das unwürdige Schauspiel geht in die nächste Runde", sagt Weidel. Eine "Kungelrunde" habe erneut massive Eingriffe im Leben der Menschen beschlossen.
Auch die Linke bemängelte, dass der Bundestag erneut erst nach den Beschlüssen von der Kanzlerin informiert werde. Dies sei "inakzeptabel", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Grüne: "Riesiges Versagen" bei Wirtschaftshilfen
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei den Wirtschaftshilfen für Gewerbetreibende. "Diese Wirtschaftshilfen sind ein riesiges Versagen der Bundesregierung", sagt Göring-Eckardt. "Geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie den Menschen wirklich."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vermisst einen langfristigen Ansatz.
Von Politikern aus der Koalition wurden die neuen Beschlüsse verteidigt: Der Shutdown wirke, sagte Unions-Frakionschef Ralph Brinkhaus. Er warf FDP-Chef Lindner vor, aus der Pandemie parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Verlängerung der Maßnahmen "angemessen, notwendig und gut begründet." Allerdings seien Perspektiven dafür nötig, wann Lockerungen möglich seien - und zwar anhand "nachvollziehbarer Kriterien".
