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Justizministerin Lambrecht - Corona-Hilfen bis zum Ende der Maßnahmen

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Justizministerin Lambrecht fordert Wirtschaftshilfen für die Dauer der Corona-Maßnahmen. Bis ein Impfstoff gefunden sei, trage dies zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in ihrem Berliner Büro.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Quelle: dpa

Laut Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft rechtlich geboten, zumindest so lange bis die einschneidenden Corona-Auflagen aufgehoben werden.

"Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden. Solange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben", sagte Lambrecht der "Welt am Sonntag". "Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei."

Lambrecht: Keine grenzenlosen Mittel

Lambrecht räumte allerdings ein, dass auch die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien.

Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist.
Christine Lambrecht

Lambrecht stellte sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Länder gefordert hatte.

Indes reagierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ablehnend auf Forderungen aus der Bundespolitik, die Länder müssten sich stärker an den Folgekosten der Krise beteiligen.

Im kommenden Jahr soll die Finanzierung von Corona-Hilfen "eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern" werden, erklärt Finanzminister Scholz. Es werde auch zu Konflikten kommen. "Man muss sich verständigen über das Geld und da wird es ungemütlich."

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Bouffier: Die Länder zahlen sehr viel

Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte er: "Die Länder zahlen sehr viel - schon die ganze Zeit. Hessen allein hat zwölf Milliarden Euro bereitgestellt. Der Ruf, die Länder sollen mal was tun, ist sachlich völlig unbegründet. Und den Stil finde ich unsäglich."

Als Beispiel nannte er, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ersetzt werden, zur Hälfte vom Bund und den Ländern. "Das sind Milliarden!", sagte er.

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