Bund-Länder-Treffen: Hans erwartet Aufschub

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) geht nicht davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie geplant am kommenden Montag stattfindet.

In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte Hans, er habe weder für Montag noch für Mittwoch eine Einladung.

Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gremiums wies der CDU-Politiker zurück. Er halte die Konferenz für "sehr sinnvoll". Hans verteidigte sein umstrittenes Modellprojekt, das unter anderem Öffnungen von Einzelhandel, Außengastronomie und Fitnessstudios vorsieht.

Dieser Weg sei geeignet, Menschen im Kampf gegen die Pandemie mitzunehmen. Die Politik sei verpflichtet, mildere Mittel als den Lockdown zu suchen. Im Saarland geschehe das mit großer Vorsicht. Bei einer über drei Tage anhaltenden Inzidenz über 100 werde die Ampel auf Gelb gehen.

Dann gebe es "noch mehr Testpflichten", beispielsweise im Einzelhandel. Drohe eine Überlastung der Intensivstationen, werde sofort die Notbremse gezogen. "Wir fahren auch nicht über Rot, sondern wir werden dort an dieser Stelle anhalten", betonte Hans.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verwies darauf, dass Schnelltests, die eine wesentliche Säule des Saar-Projekts sind, keine ausreichende Sicherheit böten. Es sei "ein Irrweg", in dieser Phase der Pandemie mit diesen einfachen Tests "zusätzliche Risiken einzugehen in einer überall ansteigenden Infektionsdynamik". Gebraucht würden jetzt "ein paar Wochen, um runter zu kommen".

Erst wenn die Zahlen unten seien, könne man weitere Öffnungsschritte vertreten. "Ich rede seit letztem Sommer davon, dass wir die Infektionszahlen niedrig halten müssen", erklärte Melanie Brinkmann, Virologin und Infektionsbiologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und der Technischen Universität Braunschweig.

Es sei aber nur zögerlich gehandelt worden. Geöffnet wurde in einer Phase, in der die Inzidenzen noch viel zu hoch waren. "Wir wollen aber die Zahlen so weit herunterdrücken, dass wir den R-Wert dauerhaft unter 1 halten", konstatierte Brinkmann.

Sie ist sich sicher, dass sich die dritte Corona-Welle durchs Impfen nicht aufhalten lassen wird:

Generell werde zu wenig in den Bereichen, in denen Menschen zusammenkommen, getestet.

"Wir können das Testen nutzen, um Fallzahlen zu senken, aber wir können nicht gleichzeitig öffnen", gab Brinkmann zu bedenken. Gleichzeitig betonte sie, dass Modellprojekte, die wissenschaftlich begleitet werden, sinnvoll sind, sofern "der Zeitpunkt der Richtige ist".

Cihan Çelik, Oberarzt für Pneumologie auf der Covid-19-Station des Klinikum Darmstadt, erklärte, dass teilweise noch Patienten aus der zweiten Welle auf den Intensivstationen in Behandlung sind und die Intensivmediziner keine Verschnaufpause zur dritten Welle hatten.

Er warnte, die Situation auf den Intensivstationen zum Maßstab zu nehmen: "Dann ist der Karren definitiv schon an die Wand gefahren". Viele Menschen wüssten aufgrund der Mutationen gar nicht, wo sie sich angesteckt haben.

Der Oberarzt gab zu bedenken, dass die aktuelle Situation exakt den im Januar prognostizierten Modellierungen entspreche:

Daher ist für ihn der saarländische Weg unverständlich: "Der aufsteigende Ast der Inzidenzen ist ein ungeeigneter Zeitpunkt für ein Modellprojekt".

Für Paul van Dyk, DJ, Musikproduzent und Hörfunkmoderator, ist das, was im Saarland passiert mehr als ein Modellprojekt. "Man sollte nicht alles, was wir an positiven demokratischen Errungenschaften in unserem Land erreicht haben, in der Pandemie mit dem Hintern wieder einreißen", mahnte er.

Aktuell liege es in der Verantwortung der politischen Akteure die Impfstrategie nach vorne zu bringen, "damit wir endlich einen Schritt nach vorne gehen können".