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Ralph Brinkhaus - Merkels neuer Gegenspieler

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Eine erwartbare Corona-Debatte im Bundestag - doch dann kommt: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus hätte sich strengere Maßnahmen gewünscht: Die Lockerungen über Weihnachten und Silvester könne man jetzt nicht versprechen.

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Man muss an einem Tag wie diesem nochmal zurückschauen auf den 25. September 2018: den Tag, an dem eine Meldung viele professionelle Beobachter (auch den Autoren dieses Textes) aus dem nachmittäglichen Dämmerzustand riss - und vor einem frühen Feierabend bewahrte.

Es ist der Tag, an dem ein bis dato politisch nicht unbedingt schwergewichtiger Haushaltspolitiker zum Fraktionschef der Union gewählt wird.

Brinkhaus und sein Überraschungssieg

Ralph Brinkhaus hatte das Undenkbare gewagt - gegen Merkels Vertrauten Volker Kauder anzutreten. Mit Brinkhaus‘ überraschendem Sieg hatten vor allem Merkel-Kritiker damals Hoffnungen verbunden - auf einen Aufbruch, vielleicht auch auf ein schnelleres Ende der Ära Merkel.

An den neu beschlossenen Corona-Maßnahmen gibt es Kritik. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann berichtet über die Reaktionen im Bundestag in Berlin.

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Hoffnungen, die Brinkhaus enttäuschte. Zwar wurden die Fraktionssitzungen deutlich länger, weil der Chef plötzlich Diskussionen wollte. In der Öffentlichkeit aber blieb der neue Fraktionschef blass. Wofür er selbst stand, war am Ende nicht mal den eigenen Abgeordneten klar.

Deutliche Kritik an Merkel

Zwei Jahre und zwei Monate nach seiner Wahl geht dieser Ralph Brinkhaus nun heute Vormittag ans Pult des Bundestags. Wie immer bei Brinkhaus: ohne Manuskript. Aber offenbar mit einem Plan.

Nach den Beschlüssen zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger*innen in einer Regierungserklärung um Geduld gebeten.

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Er beginnt mit einer Rede, die auch der stets Merkel-ergebene Kauder hätte halten können. Mit einem Dank an die Menschen - und einer Würdigung der Ergebnisse von gestern. Die er aber gleich verbindet mit dem Hinweis, die Beschlüsse seien zwei Wochen zu spät gekommen.

Es ist nicht Brinkhaus‘ erster kämpferischer Auftritt in diesem Corona-Herbst. Aber es ist das Dokument einer sichtbaren Distanzierung zwischen der Fraktion und Merkel. Brinkhaus übt so deutliche Kritik, wie Merkel sie öffentlich selten gehört hat von einem eigenen Fraktionschef.

Brinkhaus fordert strengere Regeln

"Reicht das alles", fragt Brinkhaus - und liefert die Antwort gleich mit: er habe sich deutlich konsequentere Maßnahmen gewünscht:

  • Die Hotspot-Strategie sei nicht einheitlich genug
  • Die Lockerungen über Weihnachten könne man jetzt nicht versprechen - dass sie auch über Silvester reichen, hält er für ein "doppeltes Risiko"
  • Beim Bereich Schule sei "noch Potenzial"

Und weiter sagt er:

Wir haben noch keine flächendeckende überzeugende Strategie für Pflegeheime. Das ist einfach so. Wir haben keine flächendeckende überzeugende Strategie für Schnelltests. Das ist auch einfach so.

Wie gesagt: Es spricht der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion.

Das Parlament wacht auf

Schließlich wendet sich Brinkhaus sogar direkt an die Kanzlerin. Da gebe es noch etwas, das "ist nicht in Ordnung". Es geht um finanzielle Versprechen, die Merkel und die Ministerpräsident*innen gestern gemacht haben. Die Corona-Hilfen selbst findet Brinkhaus, wie er schnell versichert, in Ordnung. Das Verfahren aber daneben. Haushaltsrecht ist Parlamentssache.

Brinkhaus bekommt für diese Passagen Applaus - auch aus der Opposition. Merkel schaut angestrengt auf ihre Notizen.

Sie hat in diesem Moment einen neuen Gegenspieler. Und das Parlament ist endgültig aufgewacht - aus seinem Corona-Sommerschlaf.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

Regierungserklärung im Bundestag - Merkel wirbt für Corona-Auflagen 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidungen zu neuen Corona-Maßnahmen im Bundestag erklärt. Sie forderte auch, alle Ski-Gebiete in Europa zu schließen.

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Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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