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Eingeständnis der Kanzlerin - Angela Merkel und die Schuld

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Die Kanzlerin hat mit ihrem Eingeständnis diese Woche gezeigt, wie man in der Politik kraftvoll mit Fehlern umgehen und auch den Föderalismus in die Pflicht nehmen kann.

Kommentar: Peter Kunz zur Entschuldigung der Kanzlerin
Kommentar: Peter Kunz zur Entschuldigung der Kanzlerin
Quelle: ZDF/dpa

Was ist gute Fehlerkultur? Managementgurus verweisen gern auf den amerikanischen Weg: Schnell wieder aufstehen und dann viel besser weitermachen. Sich und Anderen den Irrtum eingestehen, ein Unternehmen damit nach vorn führen.

Oder ein Staatswesen aus der Krise.

Auf Angela Merkels Einräumen handwerklicher Fehler in dieser Woche folgte allerdings sofort ein in der Berliner Politblase üblicher Reflex: Sie hat Schwäche gezeigt, jetzt wird sie fallen. Es wurde schon das Ende noch vor dem Ende ihrer Amtszeit beschworen. Oder kommt es nun doch anders?

Sehen Sie hier die komplette Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Die über Ostern geplanten Ruhetage soll es nun doch nicht geben. Kanzlerin Merkel erklärt, dass sie die Verantwortung für die am Montag getroffene Entscheidung übernehme.

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Merkel wirkt ganz bei sich

Eine konzentrierte und gar nicht kraftlose Kanzlerin trat gleich nach ihrem Fehlereingeständnis in der Parlaments-Fragerunde auf. Und legte beim Corona-Teil der Regierungserklärung am Donnerstag noch mal drauf.

Angela Merkel wirkte in der Niederlage ganz bei sich und höchst uneitel bei der Sache, die ihr - neben dem späteren Blick der Geschichte auf ihr Tun - derzeit sicherlich das Wichtigste bleibt: Wie kommen wir alle durch diese dunkle Zeit? 

Dunkle Stunden - das erinnert an Winston Churchill und die Durchhalteparolen, mit denen er die Engländer im Zweiten Weltkrieg einschwor. Wenn der britische Premier politisch mit dem Rücken an der Wand stand, dann gelang ihm in der Bedrängnis oft ein rhetorischer Befreiungsschlag.

War das in dieser Woche Angela Merkels Churchill-Moment? Die beiden Temperamente sind sicher ganz und gar nicht vergleichbar, beim Gespür für Macht und ihre Ausübung allerdings treffen sie sich.

Merkel stellte sich nach ihrer Stellungsnahme den Fragen der Bundestagsabgeordneten.

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Unser Föderalismus sollte die Lösung sein

Angela Merkel hat nichts mehr zu verlieren. Aber sie kann moralische Autorität zurückgewinnen. Und sich damit über die kakophone Ministerpräsidenenrunde erheben.

Über das föderale System, das sich mit überbürokratisierten Abläufen und unterentwickelter Bereitschaft zu Unkonventionalität und Eigenverantwortung festgefahren hat. 

Ja, unser Föderalismus ist an seine Grenzen gekommen. Aber: Nein, er muss nicht das Problem, er sollte die Lösung sein.

Wie? Dafür hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Formel geliefert. Nicht nur kritisieren, sondern tun. Jeder Bürgermeister und jeder Landrat hat die Chance, bessere Lösungen anzubieten.

Jeder Ministerpräsident erst recht. Trauen darf man sich, nicht nur nach Berlin zeigen. Die Bundesländer müssen selbst dafür sorgen, dass nach Ostern genug Tests in den Schulen liegen. 

Das Format endloser Corona-Verhandlungen ist an sein Ende gekommen. Ein Kommentar von ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

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Die Kompetenz der vielen Teile

Vielleicht hatte Merkel nicht genug eigene gute Ideen. Aber zu oft mangelt es von der Nordsee bis zu den Alpen auch an Umsetzungskompetenz außerhalb der eingefahrenen Wege. Das ausdifferenzierte deutsche System ist gründlich und starr zugleich. Dynamisch auf ein Virus reagieren kann es nur schwer.

Ein Landrat sollte nicht mehr dafür gescholten werden, wenn er Impfreste an Feuerwehr und Polizei weitergeben lässt, bevor sie weggeworfen werden müssen. Selbst der parteilose Rostocker Bürgermeister, der jetzt als Musterknabe für kreative Anti-Corona-Maßnahmen in Talkshows sitzt, hatte es erst mal nur schwer mit seinem Eigenwillen.

Föderalismus lebt vom Vertrauen in die Kompetenz der vielen Teile.

Berlin entscheide weltfremd über Corona-Maßnahmen, die so kaum umsetzbar sind. Mit solcher Kritik reagierten Kreise und Kommunen monatelang auf das Hü und Hott aus der Hauptstadt. Sie waren die Kellner, und von den Köchen wurden sie kaum gefragt. Das Gespräch zwischen oben und unten fehlte.

Länderchefs tagten mit ausgesuchten Wissenschaftlern und der Kanzlerin - aber niemand fuhr durch die Republik und sammelte und analysierte in organisierter Form die "best practice", die guten Beispiele und Verfahrensweisen, um den Extrakt daraus bei den Ministerpräsidentenkonferenzen einzuspeisen.

Viele Bundestagsabgeordnete kritisieren das Entscheidungsgremium aus Kanzlerin und Ministerpräsident*innen.

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Merkel hat eine klare Botschaft gesandt

Richtlinienkompetenz - die gehört der Kanzlerin, die in einem föderalen System zwar basta sagen darf, wenn sie das will, aber wenig allein entscheiden kann. Sie bündelt in erster Linie. Umsetzen, das können, sollen, müssen "vor Ort" Andere.

Angela Merkel hat mit ihrem Schuldbekenntnis in dieser historischen Woche, mit ihrer Flucht nach vorn als letztem Mittel, auch eine klare Botschaft versandt: An ihre Minister, an die Länder wie an die Kommunen. 

Denn indem sie diesmal den Fehler eingestanden und alle Verantwortung übernommen hat, geht der Schwarze Peter jetzt an die Mitspieler.

Ein zweites Mal werden sie wohl niemanden haben, der die Prügel abfängt. Wehe, es läuft nicht wie am Schnürchen, wenn endlich genug Impfstoff da ist. Föderalismus heißt auch: Wegducken unmöglich.

Nach Ostern stehen alle auf dem Prüfstand!

Peter Kunz leitet das ZDF-Studio in Hannover.

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