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Kommentar

Merkels Fehler bei Osterruhe : Beschleunigte Kanzlerinnen-Dämmerung

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Merkels Fehlereingeständnis ist ohne Beispiel. Als die Kanzlerin spricht, wirkt sie, als sei sie nur einen halben Schritt vom Rücktritt entfernt. Ein Kommentar.

So hat Deutschland seine Bundeskanzlerin noch nicht gesehen. Zerknirscht und erschöpft. Als sie heute Mittag sprach, wirkte Angela Merkel, als sei sie nur einen halben Schritt vom Rücktritt entfernt.

In der Flüchtlingskrise nahm Merkel ihr "Wir schaffen das" vom Tisch und änderte ihren Kurs. Von eigenen Fehlern sprach sie nie. Das Bekenntnis heute mag ihr Sympathiepunkte einbringen. Aber es geht jetzt nicht um Beliebtheit, sondern um eine effektivere Politik.

Auch Andere tragen Verantwortung. Offenbar war es kollektiver Ermüdung geschuldet, dass 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der unausgegorenen Idee zur Osterruhe folgten. Eine Nacht darüber schlafen, hätte viel Verwirrung verhindert. Das Format endloser 1+16-Verhandlungen ist so an sein Ende gekommen.

Corona-Politik: Verheddert in Zuständigkeiten

Noch mehr schlechtes Regierungshandwerk können wir uns in der Corona-Krise nicht leisten. Gegenüber den Fehlern bei der Bestellung und Beschaffung des Impfstoffs ist die gescheiterte Osterruhe übrigens eine Kleinigkeit. Zwischen EU, Kanzleramt und Ländern hat sich die deutsche Corona-Politik in Zuständigkeiten, Eigeninteressen und Profilkämpfen verheddert.

Um die dritte Welle zu brechen, braucht es ein besseres Management aus dem Kanzleramt, aber auch mehr Transparenz zwischen Bund und Ländern, wer wofür zuständig ist.

Vertrauensvorschuss für Merkel schwindet

Das Land ist von der Pandemie wundgescheuert. Der Vertrauensvorschuss für Merkel und ihre Regierung ist zuletzt rapide geschwunden. Der Absturz der Union in den Umfragen spricht da Bände.

Die Kanzlerin hat sich heute für schlechtes Krisenmanagement entschuldigt. Das ist respektabel. Doch Deutschlands Ruf und unser Selbstbewusstsein, Krisen besonders gut zu bewältigen, waren schon vorher angeschlagen. Mit der Blamage von heute schwindet das Vertrauen in die Corona-Politik von Bund und Ländern weiter. Nur die Kanzlerinnen-Dämmerung hat sich beschleunigt.

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Ein freiwilliger Gesundheitshelfer ist am 7. Dezember 2022 in Peking, China, auf der Straße unterwegs.

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Nach Protesten gegen die rigorose Null-Covid-Politik hat Chinas Staatsführung landesweite Lockerungen angekündigt. Es soll Erleichterungen bei der Quarantäne und Testpflicht geben.

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