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Kritik an Ländern und Firmen : Merkel fordert härteren Corona-Kurs

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Kanzlerin Merkel fordert von den Ländern einen härteren Corona-Kurs. Der letzte Bund-Länder Gipfel sei eine Zäsur gewesen: "So kann es nicht weitergehen." Öffnung sei keine Lösung.

Hat die Regierung nach der Rücknahme der Osterbeschlüsse die Lage noch im Griff? Ja, meinte Bundeskanzlerin Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" - und ging in die Offensive: "So kann es nicht weitergehen." Der jüngste Bund-Länder-Gipfel zum Vorgehen in der Corona-Pandemie sei eine "Zäsur" gewesen.

Kanzlerin für vereinten harten Corona-Kurs

Die Kanzlerin forderte die 16 Bundesländer auf, vereint einen harten Corona-Kurs einzuschlagen, um die rasch steigenden Zahlen an Neuinfektionen zu stoppen. "Wir müssen mit großer Ernsthaftigkeit geeignete Maßnahmen einsetzen. Einige Länder tun dies, andere nicht", fügte sie hinzu.

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Merkel bezeichnete dabei Ausgangsbeschränkungen als ein "ganz wichtiges Mittel", dies gelte gerade in den Abendstunden. Sie brachte zudem neue Kontaktbeschränkungen ins Spiel, "um das exponentielle Wachstum zu stoppen".

Merkel erwägt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wenn die Länder nicht in "sehr absehbarer" Zeit handelten, werde sie überlegen, wie dies bundeseinheitlich geregelt werden könne, sagte die Kanzlerin. Eine Möglichkeit sei die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und "ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchen Fall geschehen", warnte sie. "Wir sind verpflichtet qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da.

Allerdings müssten die Länder im Bundesrat einer Gesetzesänderung zustimmen. Sie setze auf Einsicht. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

Merkel unzufrieden mit der vereinbarten Notbremse

Kanzlerin Merkel äußerte sich sehr unzufrieden mit der Umsetzung der vereinbarten Notbremse dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steige. Dies werde von vielen Ländern sehr weit ausgelegt, worüber sie nicht glücklich sei und was den gemeinsamen Verabredungen widerspreche.

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Merkel sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. "Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben."

Da, wo jetzt der Eindruck erzeugt wird, wir können noch irgendwas öffnen - das ist im Augenblick nicht das Gebot der Stunde.

Kritik an Öffnungen im Saarland und in NRW

Kritisch äußerte sie sich auf Nachfrage etwa zu den geplanten Öffnungen im Saarland und zu Nordrhein-Westfalen, bemängelte aber auch die Regelungen in Berlin.

Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt.

Sie kritisierte auch Regelungen für Modellregionen, in denen vermehrtes Testen nicht für die Reduktion der Infektionszahlen, sondern für weitere Öffnungen eingesetzt werde. Im Saarland etwa, das entsprechende Pläne für die Zeit nach Ostern habe, sei angesichts steigender Infektionszahlen "die Grundlage für Öffnungen nicht gegeben".

Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen. Es ist vielleicht eine sehr gewagte Ankündigung gewesen.

Kritik an Unternehmen

Auch an den Unternehmen übte Merkel Kritik: Es sehe so aus, als ob die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten, nicht ausreichend umgesetzt werde. Man müsse das Testen in den Betrieben "wahrscheinlich verpflichtend" machen, sagt Merkel.

Außerdem kritisierte sie die Umsetzung des Homeoffices als "zu lasch".

Die Reaktionen auf Merkels Interview:

Merkel vorerst gegen weiteren Corona-Gipfel

Die Kanzlerin sieht momentan allerdings keine Notwendigkeit für einen raschen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern brauchen Handeln in den Ländern.

Es seien noch "nicht alle so illusionsfrei, dass dieses Virus nicht mit sich verhandeln lässt". Es sei noch zu viel Hoffnung im Spiel. Auf Basis der bestehenden Beschlüsse könne gehandelt werden.

Merkel wirft den Länderchefs allerdings auch vor, die Bund-Länder-Runden für politische Spielchen zum eigenen Vorteil zu nutzen. "Wissen Sie, was ich manchmal für ein Gefühl habe? Dass sich so eine Rollenverteilung herausgebildet hat: Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist, und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein."

Sie habe mit ihren Warnungen und Prognosen zur Corona-Kurve richtig gelegen, auch damals im Herbst. Das "ganze Faktenmaterial", es sei ja bekannt, sagt Merkel. Und bekennt weiter:

Wir haben einiges erreicht, das reicht aber noch nicht.

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