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Shutdown, schärferes Gesetz? - Merkel droht Ländern - oder auch nicht

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Neuer Shutdown, schärferes Gesetz: Vier Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde wird über vieles spekuliert. Doch weder das eine noch das andere hat ernsthaft Chancen.

Vor der für Montag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gibt es offensichtlich keine Einigkeit für ein bundeseinheitliches Vorgehen. Im Bundestag gibt es Initiativen für eine stärkere gesetzliche Regelung der Corona-Maßnahmen.

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Vier Tage bleiben Kanzlerin Angela Merkel noch. Dann ist wieder Ministerpräsidentenkonferenz. Sie wolle nicht bis dahin zuschauen, dass bis dahin nichts passiert und die Zahlen steigen, hatte sie im Interview mit Anne Will gesagt. Nach Medienberichten will sie nun die Länder über das Infektionsschutzgesetz dazu bringen, dass es einheitlichere Maßnahmen in der Corona-Bekämpfung gibt.

Merkel könnte das versuchen, weil die Chance auf einen neuen Shutdown am Widerstand der Länder scheitern könnte, wie die "Bild"-Zeitung zuerst berichtete. Doch auch der Umweg über das Infektionsschutzgesetz ist nicht sehr Erfolg versprechend.

Schärferes Gesetz? Vielleicht

Merkel müsste durchsetzen, dass Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes sehr viel konkreter als bisher festlegt, was bei einer Inzidenz von 100 zum Beispiel geschlossen werden muss. Will sie dann komplett verhindern, dass jedes Land in seinen eigenen Verordnungen diese Schritte selbst großzügig interpretiert, dann muss sie die Rechte der Länder kappen.

Bisher setzen die Länder die Corona-Maßnahmen in Eigenregie um, doch der Bund könnte sich mehr Entscheidungsmacht verschaffen. Dafür bräuchte es aber politische Mehrheiten.

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Dann, sagt Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg, müsste das Gesetz so geändert werden, dass automatisch die Bundesregierung ermächtigt wird, "durch Rechtsverordnungen die Eindämmungsmaßnahmen zu beschließen". Mit der eigenen Landesverordnung wäre es dann vorbei. Damit es praktikabel bleibt und der Bundesrat nicht jedes mal zustimmen muss, müsste der Bundesrat ebenfalls Kompetenz abgeben.

Im Bundestag könnte Merkel vielleicht eine Mehrheit für diese Gesetzesänderung bekommen. Nicht nur, dass mittlerweile alle Oppositionsparteien dafür sind, die Pandemie-Maßnahmen vom Parlament beschließen zu lassen. Auch in der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen für einen solchen Vorstoß.

Leere Plätze vor der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz
Interview

Länder streiten mit Merkel - "Die MPK gefällt allen ganz gut" 

Kanzlerin Merkel will das Infektionsschutzgesetz ändern. Richtig so, sagt Staatsrechtler Thorsten Kingreen. Denn es steht wenig drin. Das war für viele bislang recht bequem.

Zustimmung in der Union? Röttgen und andere

Norbert Röttgen, ist seit seiner gescheiterten Kandidatur zum CDU-Parteichef, Mitglied im Präsidium seiner Partei. Zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen Johann Wadepuhl, Vize-Fraktionschef, und Yvonne Magwas, Vorsitzende der Frauen-Arbeitsgruppe, schlägt er nun vor dem Bund dieselben "Handlungsmöglichkeiten" wie den Ländern zu geben. Denn: Bund und Länder hätten sich "zuletzt und andauernd" nicht mehr "auf gemeinsames Handeln" einigen können.

Sie schreiben an ihre Fraktionskollegen:

Da zudem der Bund die wesentlichen finanziellen Folgen trägt, muss er mindestens auch Regelungskompetenz für die eigentlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhalten.

"Die Zeit drängt", heißt es weiter. Mit jedem Zuwarten würden die Schäden größer. "Wir fordern daher, dass die Koalitionsfraktionen baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen." 52 Abgeordnete, so Röttgen, würden die Initiative mittlerweile unterstützen.

Okay der Länder? Wohl kaum

Doch selbst wenn der Bundestag das Infektionsschutzgesetz mehrheitlich verschärfen würde, dann müsste dieses Gesetz durch den Bundesrat. "Einmal", so Verfassungsrechtler Kingreen, müsste der Bundesrat der "Selbstentmachtung" zustimmen. Und spätestens da wird es äußerst schwierig, eine Mehrheit zu bekommen.

Der Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil (SPD), hält einen bundesweiten Lockdown für "nicht angemessen". Eine stetige, verlässliche Politik nutze seiner Meinung nach viel mehr.

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Zwar sind Bayern und Nordrhein-Westfalen dafür, dass es zu einem bundeseinheitlichen neuen Shutdown kommt. Ob Armin Laschet (CDU) oder Markus Söder aber ihre Länderkompetenzen prinzipiell beschneiden wollen? Tobias Hans aus dem Saarland und Daniel Günther (beide CDU) hatten in diesen Tagen auf den Handlungsspielraum vor Ort bestanden.

Genau so sehen das die SPD-geführten Länder. Weder Michael Müller aus Berlin noch Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz ist dafür:

Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.
Malu Dreyer (SPD)

Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen, befürchtet zudem Durcheinander: "Ich glaube, dass eine stetige, verlässliche Politik derzeit viel mehr nutzt als dieses kurzatmige in Aktionismus fallen, das wir vor Ostern hatten." Wenn sich alle an die vereinbarte Notbremse hielten, "dann haben wir genau das einheitliche System", sagte er im ZDF.

In diesen Tagen hat alles was Corona betrifft politisch einen doppelten Boden: Brücken-Lockdown und der Kampf ums Kanzleramt. Die Ministerpräsidenten Laschet und Söder wollten die K-Frage in der Union zwischen Ostern und Pfingsten klären.

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Krankenhäuser schlagen Alarm

Vier Tage bleiben Merkel noch. "Die Bundeskanzlerin muss endlich klar sagen, was sie möchte", fordert Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Wenn ihre Regierung für pauschale Schließung und regionale Regelung sei, dann stehe sie für "eine These und ihr Gegenteil gleichzeitig“, so Buschmann.

Inzwischen schlagen die Krankenhäuser Alarm. "Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???", schreibt der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, auf Twitter. Städte wie Bonn, Bremen und Köln hätten kaum noch freie Betten. Und die Berliner Charité kündigte an: Ab nächste Woche wird die Zahl planbarer Eingriffe wieder zurückgefahren.

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