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Kommentar zu Merkel - Masken für Ärmere? Keine Diskussion!

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Bund und Länder haben die Ärmeren vergessen. Bei ihren Corona-Gesprächen wurde über kostenlose FFP2-Masken oder höhere Hartz-IV-Sätze nicht diskutiert. Gute Güte! Ein Kommentar.

Eine Ausgabe von Masken in einer Apotheke. Archivbild
Eine Ausgabe von Masken in einer Apotheke. Archivbild
Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Es ist ein bemerkenswerter Moment, als in der Pressekonferenz zu den neuen Corona-Maßnahmen Kanzlerin Angela Merkel sagt: Ob Menschen mit geringem oder keinem Einkommen Hilfe bekommen, um sich mit FFP2-Masken zu versorgen, wurde am Dienstag zwischen Bund und Ländern nicht diskutiert. Wie bitte, nicht diskutiert?

Gedankenlos? Ignorant? Einfach fertig?

"Wenn die gesamte Situation noch länger anhält, dann müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob wir an der Stelle noch mal helfen müssen. Oder nicht", sagt Merkel. "Im Augenblick haben wir das noch nicht diskutiert." Aber wenn das alles noch über Wochen gehe, "dann wird das sicherlich ein Thema der Diskussion".

Zum vierten Mal seit Beginn der Pandemie äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Dabei verteidigte sie das derzeitige Krisenmanagement.

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Nicht diskutiert! Ist das nun Gedankenlosigkeit, weil es in der Pandemie so viel zu entscheiden gibt? Bewusste Ignoranz? Völliges Entschweben gegenüber den Folgen, die Entscheidungen auslösen? Menschlich verständliche Schwäche, weil das alles seit Monaten einfach wahnsinnig anstrengend ist?

Völlig egal, was es ist oder ob es von allem ein bisschen etwas ist: Es ist auf jeden Fall völlig daneben!

Wo war Söder?

Wenn schon Linke-, SPD- und Grüne-Politikerinnen und Politiker offensichtlich nicht auf die Idee kommen, auf die Nöte der Geringverdiener, Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Obdachlosen hinzuweisen. Auch nicht auf die vielen in Kurzarbeit, die Soloselbständigen, Künstler und Studenten, denen in den vergangenen Monaten die Einkommen weggebrochen sind. Wenn die schon nicht, dann hätte es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein müssen.

Seine vorschnelle Einführung der FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften war ihm doch gerade erst von Sozialverbänden um die Ohren gehauen worden. Am selben Dienstag hatte sein Gesundheitsministerium korrigiert und damit begonnen, 2,5 Millionen Masken an die Kommunen zu verteilen, damit diese sie weiter an die Tafeln und Obdachlose reichen.

Am selben Dienstag hat Caritas-Präsident Peter Neher darauf hingewiesen: Auch Menschen mit geringem Einkommen fahren zur Arbeit oder gehen Einkaufen. "Berechtigungsscheine", so Neher, "können unbürokratisch von Sozialämtern und Krankenkassen ausgestellt werden. Die Kosten muss der Steuerzahler tragen". Viele andere Sozialverbände sagten das auch.

Archiv, Bayern, Garmisch-Partenkirchen: Eine Mitarbeiterin gibt in einer Apotheke FFP2 Masken an einen Kunden aus.

Gastkommentar -
Maske oder nichts
 

Ab morgen gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Lebensmittelläden. Auch für die, die sich die Masken nicht leisten können. Ein Gastkommentar.

von Luisa Thomé

Kein Wundern übers Aufrechnen

Fast 16 Prozent der Deutschen leben in Armut und an der Armutsgrenze. Also etwa 13 Millionen Menschen. Und da sind die "neuen Armen", die es erst durch die Corona-Pandemie geworden sind, noch nicht eingerechnet. Wenn die größte Sorge ist, dass die Mutante des Covid-19-Virus eine dritte Welle auslösen könnte und man FFP2- und medizinische Masken für einen effektiven Schutz hält, was gibt es da noch zu diskutieren?

Helfen oder nicht, jetzt oder in ein paar Wochen, kann doch nicht ernsthaft eine Option sein.

Der Zusammenhalt in dieser coronamüden Gesellschaft bewegt sich gerade auf sehr dünnem Eis. Wer so gedankenlos regiert, darf sich nicht wundern, wenn diese 13 Millionen plus x Menschen mit dem Finger auf die 34 Millionen Ältere zeigen, die derzeit - völlig zurecht! - mit kostenlosen Masken versorgt werden. Wenn sie mit dem Finger auf die vielen Milliarden zeigen, die - völlig zurecht! - zur Stützung der Wirtschaft ausgegeben werden.

Vertrauen erodiert an Pannen und Ignoranz

Es wird die CDU schmerzen. Aber man muss ihr und allen, die am Dienstag sieben Stunden über die neuen Corona-Maßnahmen verhandelt haben, Petra Bahr vorhalten. Bahr ist evangelische Regionalbischöfin in Hannover und war auf dem CDU-Parteitag gerade erst sehr freundlich bei ihrem Grußwort.

Sie sagt aber auch anderes, kluges wie neulich auf Twitter: "Das Vertrauen in gutes Regieren scheitert nicht an den großen Würfen und Weltanschauungen, es erodiert in tausenderlei Pannen, Beschwernissen und Dysfunktionen des Alltags."

Seit heute muss man hinzufügen: Vertrauen in gutes Regieren scheitert vor allem an Ignoranz.

Bundeskanzlerin Merkel beantwortet auf der Bundespressekonferenz die Fragen zur Corona-Lage. Zuletzt wurde beschlossen, den Shutdown bis zum 14. Februar zu verlängern.

Beitragslänge:
105 min
Datum:

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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