Kanzlerin Merkel hat sich bei einem CDU-Treffen deutlich zur Corona-Lage geäußert und drastische Schritte gefordert. Sie bezeichnete die Lage laut Teilnehmern als "hochdramatisch".
Quelle: epa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die bisherigen Beschränkungen in der Corona-Pandemie angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hochdramatische Situation", sagte Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im CDU-Bundesvorstand laut übereinstimmenden Berichten von dpa, AFP und Reuters. "Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend." Merkel warnte demnach:
Merkel: Exponentiellen Anstieg schnell stoppen
Derzeit verdoppelten sich die Fallzahlen alle zwölf Tage. Man müsse den exponentiellen Anstieg schnell stoppen, sonst komme man an die Grenze der Handlungsfähigkeit, forderte Merkel. Sie habe den Eindruck, dass vielen Menschen der Ernst der Lage gar nicht mehr bewusst sei, fügte sie mit Hinweis auf die Lage in den Intensivstationen hinzu.
Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel den Angaben zufolge weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern wirke nur langfristig.
Merkel forderte die Bundesländer auf, bis zum 24. November einschneidende Maßnahmen zu beschließen, die ihnen danach - nach dem Auslaufen der epidemische Lage von nationaler Tragweite und gemäß dem neuen Infektionsschutzgesetz - verboten würden. Regelungen wie 2G würden einfach nicht mehr ausreichen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, betonte Merkel.
Streit über Pläne der Ampel-Parteien
Schon in der vergangenen Woche hatte es einen heftigen Streit darüber gegeben, ob das von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP beschlossene neue Infektionsschutzgesetz dafür ausreichen wird. Die Ampel-Parteien hatten mit ihrer Mehrheit neue Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen, aber den Ländern drastische Maßnahmen wie flächendeckende Schulschließungen und Ausgangssperren untersagt. Geduldet werden sie nur noch bis 15. Dezember, wenn sie vor dem 25. November beschlossen werden.
Noch in dieser Woche wollen Bundestag und Bundesrat das überarbeitete Infektionsschutzgesetz verabschieden. "Heute im Parlament" zeigt die Debatte im Bundestag.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte am Montag gesagt, vielleicht müsse man die Maßnahmen bei der verabredeten Überprüfung am 9. Dezember nachschärfen. Merkel hält dies angesichts des schnellen Anstiegs der Infektionszahlen für zu spät.
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