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Merkel bittet um Verzeihung - Keine Osterruhe - und nun?

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Vielleicht war ihr Gegenwind nie so stark. Und vielleicht auch ihre Reaktion nie so klar: Kanzlerin Merkel nimmt die Osterruhe zurück. Und alle Verantwortung auf sich. Und nun?

Nach den neuen Corona-Beschlüssen steht Kanzlerin Merkel heute im Bundestag Frage und Antwort. Die angekündigte Osterruhe hat Angela Merkel zurückgenommen und sich für die Verwirrung entschuldigt.

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Falls sie sich mit der Entscheidung sehr gequält haben sollte, direkt gemerkt hat man es nicht. Äußerlich ist Kanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch sehr ruhig, konzentriert, als sie den erst zwei Tage alten Oster-Shutdown wieder einkassiert. Preußisch-protestantischer Berufsethos: Fehler gemacht, Fehler eingestanden, um Verzeihung bitten.

Doch häufig hat Merkel in ihrer langen Amtszeit nicht um Verzeihung gebeten. 2012 war es etwa, nach der Mordserie der NSU. Dass sie es jetzt wieder tut, zeigt, wie tief dieses Land in der Pandemie-Krise steckt, in der es schon lange um mehr als ein Virus geht.

Mehr als nur "verunsichert"

Gleich zweimal sagt sie heute ihren Entschuldigungstext. Einmal vor der Presse und damit vor der Öffentlichkeit, einmal vor den Abgeordneten des Bundestages. "Die Idee war ein Fehler", sagt sie in beiden Fällen. Zu viele Fragen hätten "in der Kürze der Zeit" nicht geklärt werden können. Die Bürgerinnen und Bürger damit "verunsichert" zu haben, bedauere sie "zutiefst".

Seit einem Jahr stemmt sich Merkel gegen zögerliche Maßnahmen in der Corona-Pandemie. In der Nacht zum Dienstag hat sie den Ministerpräsidenten den Oster-Shutdown abgerungen, obwohl vor allem die Küstenländer den Osterurlaub erlauben wollten. Dann kam der Gegenwind, das Merkels Wort "verunsichert" nur unzureichend beschreibt: aus Ländern, die in der Nacht dabei waren. Aus ihrer eigenen Regierung. Aus ihrer eigenen Partei. Aus dem ganzen Volk.

Vor der Regierungsbefragung im Bundestag räumt die Bundeskanzlerin Fehler ein. Die beschlossene "Osterruhe" sei nicht ausreichend durchdacht worden, sagt Merkel.

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Dank der AfD erst einmal Applaus

Die Fragestunde im Bundestag muss Merkel daher gerade recht kommen. Sie kann sich selbst erklären. Ob sie die Reaktion einkalkuliert hat? Vielleicht hat sie darauf gehofft. Denn so schlecht läuft es nicht. Was sie auch ausgerechnet AfD-Rechtsaußen Gottfried Curio zu verdanken hat, der die erste Frage stellt. Zwei Tage nach dem Oster-Shutdown-Chaos fragt er, warum die Hälfte der Corona-Infizierten einen Migrationshintergrund hätten. Was Merkel denn gegen diese "Regelverweigerer" tun wolle?

Eine Steilvorlage: "Völlig inakzeptabel" sei diese Unterstellung, sagt Merkel. Sie verwahre sich dagegen, eine Gruppe "pauschal zu verdächtigen". Und alle im Bundestag, bis auf die AfD natürlich, applaudieren. Die, die seit zwei Tagen so heftig auf allen Kanälen kritisiert worden ist, bekommt als erstes Applaus. Und Respekt. Respekt dafür, dass sie ihren Fehler eingestanden hat. Keine Frage, die nicht damit eingeleitet wird. Ohne allerdings ihr auch das Aber danach zu ersparen.

Vertrauensfrage, testen, oder, oder?

Denn dass mit der Zurücknahme des Oster-Shutdowns die Sache nicht erledigt ist, wird auch in dieser Fragestunde deutlich. Zum einen politisch: Linke, FDP und auch die AfD wollen, dass Merkel die Vertrauensfrage stellt. Die heftige Kritik in der Union, die Absetzbewegungen in der SPD: "Versichern Sie sich bitte ihrer Unterstützung", fordert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Merkel berät erneut mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und wird danach zu einer Regierungsbefragung erwartet. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit weiteren Einzelheiten.

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"War das jetzt eine Frage oder eine Aufforderung?", gibt Merkel zurück. Die Frage verrutscht Bartsch dann, Merkel muss nicht direkt darauf antworten. Die heftige Reaktion von Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der schreiend auf seinem Stuhl sitzt, hat aber eher etwas von dem Getroffenen, der bellt.

Zum anderen wird deutlich: Wenn Ostern alles normal weiterläuft, was denn dann? Merkel hatte in ihren Erklärungen gesagt, dass auch ohne den Oster-Shutdown die Beschlüsse von Montagnacht geeignet seien, die dritte Wellte zu brechen. Was recht optimistisch ist. Die Notbremse war ohnehin beschlossen, die vorgeschlagenen Verschärfungen sind Ländersache, zu Tests und Impfungen gab es nichts Neues. Deswegen wohl kommen viele Fragen zum Thema Testen.

Ein paar Ankündigungen dann doch

Merkel ist Profi genug, um mehr als "ist eben so" zu bieten. Sollten die Unternehmen bis Mitte April nicht nachkommen, ihre Belegschaft regelmäßig zu testen, "sind wir bereit, regulatorische Maßnahmen einzuleiten", kündigt sie an. Dass in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht alles optimal läuft, weiß sie auch: "Über die Arbeitsweise werden wir noch einmal reden."

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Auch wenn sie die von vielen geforderte größere Einbeziehung des Bundestages ablehnt, die Frage von Britta Hasselmann - "Warum vertrauen Sie dem Parlament nicht?" - beantwortet sie nicht wirklich. Und die Verantwortung für die Versorgung der Schulen und Kitas mit Selbsttests reicht sie an die Länder weiter:

Alles kann der Bund nicht allein machen.
Angela Merkel

Söder, Scholz: Noch ein paar Entschuldigungen

Einige Ministerpräsidenten sind Merkel heute beigesprungen. "Den Fehler haben wir alle gemacht", so CDU-Chef Armin Laschet. Auch Markus Söder entschuldigte sich:

Es tut uns Leid, es tut auch mir Leid.
Markus Söder

Selbst ihr Vizekanzler reiht sich ein: "Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen", sagt Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister. Einige in der CDU stützen sie auch.

Doch wie das Virus nun bis, um und nach Ostern eingedämmt werden soll, das ist unklarer denn je. Mit "mütend" hatten viele User auf Twitter auf den Oster-Shutdown reagiert, eine Mischung aus Pandemie-müde und wütend. Ob sie jetzt "müruhigt" sind? Abwarten.

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