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Vor CDU-Präsidium - Merkel skizziert Weg aus dem Shutdown

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Strategie zur Lockerung der Corona-Regeln genauer ausgeführt. Die Schritte müssten vor allem mit mehr Corona-Tests kombiniert werden.

Bei vielen Menschen wächst die Sehnsucht nach Lockerungen. Nun hat die Bundesregierung einen möglichen Ausstieg aus dem Shutdown skizziert.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

Drei Bereiche für Lockerungen

Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse:

  • So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte,
  • zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen
  • sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur.

Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert. Von diesem Dienstag an soll demnach eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder zum Thema Öffnungen tagen. Dabei soll die für den 3. März geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin vorbereitet werden.

Ziel ist es, dann Pläne für mögliche Öffnungsschritte zu präsentieren. Braun sagte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen im CDU-Präsidium, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-Interview zu ihrem Stufenplan.

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Merkels Stufenplan nach Infektionszahlen

Merkel hatte ihren Stufenplan im ZDF-Interview an den Infektionszahlen festgemacht: Wenn am 1. März die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner deutschlandweit geschätzt bei 50 liege, dürften Friseure, Kitas und Grundschulen öffnen - Friseure haben den Startschuss bekommen, in vielen Bundesländern öffnen die Schulen teilweise ab heute.

Der nächste Schritt: Wenn dann die Neuinfektionen stabil bleiben und sogar unter 35 Neuinfektion pro 100.000 Einwohner fallen, könnten Einzelhandel, Museen und Galerien öffnen. Schließlich kommen zum Schluss laut Merkel private Kontakte, Gruppensport, Kino, Theater, Restaurants - und als letztes die Hotels. Diesen Schritt hat sie an keiner weiteren Inzidenzzahl festgemacht. Sie sagte:

Immer wenn wir stabil bei 35 bleiben 14 Tage lang und der vorherige Öffnungsschritt nicht zu einem Anstieg der Fallzahlen geführt hat, dann kann man den nächsten Schritt gehen.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin (CDU)

Fortschritt bei Corona-Infektionszahlen stagniert

Die Kurve der Neuinfektionen hatte am Sonntag den vierten Tag in Folge nach oben gezeigt - trotz des seit Mitte Dezember geltenden Shutdowns. Am Montag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) kaum Veränderung: Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 4.369 Neuinfektionen, vor einer Woche waren es 4.426 gewesen.

Zugleich stieg aber die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) weiter an: und zwar auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen.

Impfungen in Hausarztpraxen

Im CDU-Präsidium sei auch über die Möglichkeit gesprochen worden, wie Haus- und Betriebsärzte in Impfungen eingebunden werden könnten, hieß es weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn habe deutlich gemacht, dass dies aber nur sinnvoll sei, wenn man wie bei der Grippeimpfung drei bis fünf Millionen Impfdosen pro Woche zur Verfügung habe.

Insgesamt könne die vom 1. März an geplante Kostenübernahme durch den Bund bei den Corona-Tests aber helfen. Er machte demnach deutlich, dass es von kommender Woche an die ersten Zulassungen von Selbsttests geben werde.

Norbert Walter-Borjans setzt auf die Bindekraft Angela Merkels.

SPD-Chef kritisiert Merkel -
"Sie hat eine Aufgabe als Regierungschefin"
 

Der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass die Kanzlerin in der Krise mehr Orientierung gibt - und endlich ein Stufenplan vorgelegt wird.

von Daniel Pontzen

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