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Linke und AfD zu Gipfel - Wie die Opposition Corona-Lockerungen sieht

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Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu weiteren Corona-Regeln erklären Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Jörg Meuthen (AfD) im ZDF die unterschiedlichen Konzepte der Opposition.

Wie weiter in der Pandemie? ZDFheute live diskutiert mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und Die-Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow die Corona-Politik der Opposition.

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Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Debattiert werden soll über eine mögliche Fortsetzung des Shutdows bis Ende März mit begleitenden vorsichtigen Lockerungen und neuen Teststrategien. Allzu große Veränderungen im Shutdown werden jedoch nicht erwartet.

Wie stehen Oppositionsparteien wie die Linke und die AfD dazu? Bei ZDFheute live haben Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow und Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, die unterschiedlichen Konzepte ihrer Parteien formuliert.

Die-Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow warnt vor einer neuen Corona-Welle. Statt Öffnungen zu beschließen, brauche Deutschland einen einheitlichen Stufenplan.

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Linken-Chefin hält derzeitige Öffnungen für willkürlich

Die Linken-Chefin erklärte, wenn sie morgen mit am Gipfeltisch säße, würde sie wahrscheinlich ganz ähnlich entscheiden. "Ich halte eine Lockerungsdebtte gerade für die falsche Debatte. Wir gehen straff auf die dritte Welle zu. Ich halte es für besser, wenn alle einen Stufenplan erarbeiten könnten."

Die vorsichtigen Öfnungen bei Friseuren und Gartencentern finde sie "okay", aber sie scheinen ihr willkürlich rausgegriffen. Und zwar, "weil die Lobbyarbeit da wahrscheinlich am größten war".

Linke-Chefin: Impf-Patente freigeben

Über eine Lockerung könne man nachdenken, wenn folgende Punkte berücksichtigt würden, so Hennig-Wellsow: Man müsse die Impfkapazität erhöhen, Jens Spahn müsse per Verordnung freies Impfen zulassen und es müsse gewährleistet sein, dass sich jeder bezahlbar schützen könne. Wichtig seien kostenfreie, durch den Bund finanzierte Masken und Tests in der Apotheke. Zudem spiele die internationale Dimension eine Rolle:

Wenn wir es nicht schaffen, global zu impfen und Patente freizugeben, werden wir die Pandemie so schnell nicht besiegen können.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow

Die Impfstrategie der Bundesregierung sieht Hennig-Wellsow kritisch. Die Impfstruktur in den Ländern stehe, "wir könnten mehr verimpfen". Das sei eine Kette, die das "Staatsversagen der Bundesrepublik in die Länder trägt". Die Bürger würden übervolle Hotlines erleben, keine Termine bekommen, weil es keinen Imfpstoff gebe, den man verwenden könne.

Doch auch hier betont die Linken-Chefin, dass es den westlichen Industrieländern gut stünde, nicht nur sich selbst zu impfen, sondern - auch wegen der Mutanten - Patente freizugeben. "Das nennt man Solidarität. Die in diesem Fall auch noch ein eigener Egoismus ist." 

Die Regierung habe bei den Impfungen und Masken versagt, sagt AfD-Bundessprecher Meuthen. Und verteidigt Verschwörungsmythen in seiner Partei als Einzelmeinungen.

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Die AfD will schnellere Corona-Lockerungen

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen stellte im Gegenzug klar, dass seine Partei eindeutig für schnelle, weitere Lockerungen in größerem Umfang und eine kürzere Frist plädiere, als sie die Bundesregierung vorschlägt. "Wenn ich höre, dass eine Verlängerung bis zum 28. März vorgesehen ist, halten wir das für falsch." Das Ziel müsse so viel Normalität wie möglich und so viele Einschränkungen wie zwingend möglich sein.

Die derzeitigen Einschränkungen seien für ihn "nicht evidenzbasiert", sie seien unverhältnismäßig und unangemessen. Die "Kollateralschäden" - wie etwa die Situation der Schulen - würden in den Augen der AfD deutlich zu groß. Mit Hygienekonzepten könne man viel machen. Etwa auch für Freizeitsportler.

Meuthen wirft Regierung Versagen vor

Der aktuellen Strategie der Bundesregierung erteilt Meuthen eine deutliche Absage. "Wir schauen mal, was die da machen mit der Inzidenz 35. Mit dem völligen Versagen."

Erst das Maskenversagen, dann das Schnelltestversagen, jetzt das Impfversagen - das muss man der Regierung vorwerfen.
Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher

Neben einem "wirtschaftlichen Desaster" habe die Regierung Merkel auch ein "psychosoziales Desaster" zu verantworten, so Meuthen weiter.

In Sachen Impfungen sei er dagegen der letzte, der Impfpanik schüren würde. "Ich bin für Impfungen. Ich werde mich, wenn ich dran bin, impfen lassen." Ob impfen oder nicht, sei jedoch die "freie und eigene Entscheidung" eines jeden Menschen. Es könne "keinen Zwang durch die Hintertür" geben, indem nämlich Menschen diskriminiert würden, die eine andere Entscheidung für sich treffen.

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