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Interview

Nach Kritik von Merkel - Müller: Es macht nicht jeder, was er will

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Berlins Regierender Bürgermeister Müller hat das "Länder-Bashing" aus dem Kanzleramt beim Corona-Vorgehen kritisiert. Man habe schon viel zusammen erreicht, sagte er im ZDF.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller im ZDF heute journal - das ganze Interview.

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Die Corona-Zahlen steigen rasant, Kanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, die beschlossenen Gegenmaßnahmen endlich zu ergreifen - und auf Öffnungen zu verzichten.

Müller verärgert über Länder-Bashing

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Kritik der Bundeskanzlerin am Corona-Kurs des Senats und anderer Bundesländer wie etwa NRW zurückgewiesen. "Wie viele andere frage ich, ob es wirklich klug ist, jetzt so ein Länder-Bashing zu betreiben", sagte der SPD-Politiker im ZDF heute journal.

Wir sitzen in einem Boot, wir haben viel gemeinsam in den letzten Monaten erreicht.
Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister

Jetzt gehe es darum, mit der Situation gut umzugehen, fügte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hinzu.

"Es ist nicht so, dass jeder macht, was er will", sagte Müller. Dass der Eindruck nun erweckt werde, auch aus dem Kanzleramt heraus "durch ein entsprechendes Wording", als ob einige Länder sehr ernsthaft und besonnen mit der Situation umgehen würden und andere nicht - das ärgere ihn.

Berlin setzt auf Doppelstrategie

Am Sonntag hatte Merkel bei "Anne Will" gesagt: "Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt." Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben. Sie werden durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt.

Es ist eine Kampfansage an die Ministerpräsidenten, die Kanzlerin Merkel mit ihrem TV-Auftritt verband. Die Botschaft: Macht mehr!

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Müller rechtfertigte die aktuellen Maßnahmen in Berlin, schloss aber nicht aus, dass es bei steigenden Zahlen auch Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen geben könne. Der Berliner Senat sei auch dazu bereit, solche Schritte zu gehen.

Aber es geht nicht, nur in eine Richtung zu gucken und nicht zu sehen, welche Möglichkeiten es darüber hinausgibt.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Man müsse immer das gesamte Spektrum der Maßnahmen betrachten, und nicht nur Schulen schließen oder den Sport einschränken, forderte Müller. Es gebe eine ganze Palette von mindestens zehn Maßnahmen - das sollte in der Diskussion dann auch für alle eine Rolle spielen.

Müller: "Ich empfinde das nicht als Drohung"

Zur Aussage der Kanzlerin, dass sie sich notfalls auch bundeseinheitliche Regelungen vorstellen könne - eine Handhabe dazu böte das Infektionsschutzgesetz - sagte Müller: "Ich empfinde das nicht als Drohung." Die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass man in der Demokratie auch Parlamente und Mehrheiten brauche.

Im Berliner Senat gebe es Vorbehalte gegen Ausgangsbeschränkungen, so Müller. "Wenn sie der Meinung ist, dass das bundesweit eine gute Maßnahme ist, dann sage ich: Bitte, nur zu!" Es gebe Staatsrechtler, die seit Monaten sagen, dass die Regierung bundeseinheitliche Regelungen formulieren könnte. "Und selbstverständlich wird sich Berlin dem dann auch anschließen."

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von Kristina Hofmann

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