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Bund-Länder-Runde : Kostenlose Corona-Tests vor dem Aus

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Beim Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten geht es um Deutschlands Kurs durch die vierte Corona-Welle - und um Milliarden für die Fluthilfe.

Bei der Videokonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten geht es gleich um zweifaches Krisenmanagement: Angesichts rasch steigender Infektionszahlen soll der Corona-Kurs für den Herbst geklärt werden - mit Nachjustierungen beim Impfen und Testen und Vorgaben für mögliche weitere Beschränkungen.

Zweites Krisenthema ist ein geplanter milliardenschwerer Fonds, um den Aufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands zu finanzieren.

Beschlussentwurf mit vielen Details

Im Fokus stehen mehrere Ansatzpunkte, wie sie auch aus einem Entwurf mit Stand von Montagabend hervorgehen, der ZDFheute vorliegt. Allerdings sind wichtige Aspekte noch offen.

Insgesamt zeichnet sich ab, dass es künftig mehr Druck auf Menschen geben soll, die sich trotz eines Angebots gegen eine Impfung entscheiden. Möglichst viele noch zögernde Bürger sollen möglichst schnell für Impfungen gewonnen werden.

Aus für allgemeine Kostenlos-Tests?

Schon vorab auf breite Zustimmung trafen Vorschläge, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle im Herbst auslaufen zu lassen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen - der genaue Termin ist noch offen.

Gratis dürften Schnelltests dann nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie für Schwangere oder unter-18-Jährige.

"3G" regelt Zutritt

Keine großen Diskussionen zeichnen sich dazu ab, den Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Bereichen bestehen zu lassen: in Bussen und Bahnen oder Geschäften.

Neu geregelt werden könnten einheitliche Vorgaben, die "3G-Regel" für den Zugang zu zahlreichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu verankern: also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist.

Ausnahmen möglich

Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, könnte zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen.

Die Länder sollen die 3G-Regel laut der Beschlussvorlage ganz oder teilweise aussetzen können, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stabil niedrig "und ein Anstieg der Infektionszahlen durch Aussetzung der Regelungen nicht zu erwarten" ist.

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"Epidemische Lage von nationaler Tragweite"

Neben der Inzidenz soll dem Papier zufolge künftig auch die sogenannte Hospitalisierung von Corona-Patienten eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über neue Maßnahmen spielen. Gemeint ist damit die Zahl der coronabedingten Krankenhaus-Einlieferungen.

Es zeichnet sich außerdem ab, dass auch eine wichtige rechtliche Basis bestehen bleiben könnte. Einstimmig sprachen sich die Gesundheitsminister der Länder noch am Montag dafür aus, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" erneut verlängert.

Fluthilfe-Fonds geplant

Bund und Länder wollen außerdem einen Fonds vereinbaren, um den Wiederaufbau nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands zu finanzieren. Die Bauprojekte sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es im Entwurf. Summen sind noch nicht beziffert.

Nach dem Unwetter in Rheinland-Pfalz. Symbolbild

Nach Hochwasserkatastrophe - 30 Milliarden für Aufbau der Flutgebiete?  

Bund und Länder wollen offenbar einen Wiederaufbaufonds für die von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete einrichten. Geplant ist demnach ein Volumen von etwa 30 Milliarden Euro.

Im Entwurfspapier ist außerdem die Rede von einem Programm zur Ertüchtigung von Sirenen und einem System, das ähnlich wie bei einer SMS Nachrichten an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle, die sich zu dem Zeitpunkt in einer Funkzelle aufhalten.

Dreyer mahnt zur Eile

Unmittelbar vor dem Treffen von Bund und Ländern mahnt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Tempo bei der geplanten Schaffung des Flut-Aufbaufonds.

"Die Menschen sind hart getroffen und brauchen die Sicherheit und Zuversicht, dass sie auch beim Wiederaufbau nicht allein gelassen werden", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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