Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird kontrovers diskutiert. Wichtig ist in der Diskussion, wie sie überhaupt ausgestaltet und durchgesetzt werden könnte.
Quelle: dpa
Nachdem Österreich als erstes europäisches Land die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab Februar 2022 ankündigte, dreht sich nun auch in Deutschland die öffentliche Diskussion darum, inwieweit eine allgemeine Impfpflicht rechtlich möglich und unter medizinischen, soziologischen und ethischen Gründen sinnvoll wäre.
Entscheidend ist aber auch, wie diese Impfpflicht in Deutschland geregelt und kontrolliert werden könnte. Auch wenn noch kein konkreter Gesetzentwurf vorliegt, können doch einige verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen schon jetzt geklärt werden.
Heißt eine Impfpflicht, dass man gegen seinen Willen mit Zwang geimpft wird?
Nein. Eine Impfpflicht ist etwas anderes als ein Impfzwang. Diese beiden Begriffe werden oft zu Unrecht gleichgesetzt. Die Gurtpflicht beim Autofahren bedeutet nicht, dass Autofahrer gegen ihren Willen von der Polizei angeschnallt werden. Es gibt nur Sanktionen, wenn man keinen Gurt trägt.
Genauso wäre es bei einer Impfpflicht: Die Impfpflicht würde nicht heißen, dass man gewaltsam geimpft würde. Ein solcher Impfzwang steht derzeit politisch nicht zur Debatte.
Könnte eine Impfpflicht einfach von der Regierung bestimmt werden?
Nein. Eine Verordnung der Regierung wäre nicht ausreichend. Vielmehr wäre ein neues Gesetz nötig, erklärt Prof. Alexander Thiele von der Business and Law School in Berlin.
Wie müsste ein solches Gesetz aussehen?
Wie bei allen staatlichen Maßnahmen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Unter allen verfügbaren und gleich wirksamen Mitteln muss der Staat dasjenige auswählen, das am wenigsten in die Grundrechte der Bürger eingreift. Das heißt zum einen: Die Impfpflicht ist erst dann eine Option, wenn das freiwillige Impfangebot nicht mehr zur Pandemiebekämpfung ausreicht.
Zum anderen bedeutet die Verhältnismäßigkeit, dass es gewisse Ausnahmeregelungen geben muss. Prof. Lepsius von der Universität Münster denkt dabei etwa an Ausnahmen aus medizinischen oder religiösen beziehungsweise weltanschaulichen Gründen.
Prof. Anna Katharina Mangold von der Universität Flensburg hingegen hält eine Impfpflicht auch dann für verfassungsrechtlich zulässig, wenn Personen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gegen die Impfung eingestellt sind.
Bei der Masernimpfpflicht für bestimmte Einrichtungen gibt es Ausnahmen aus medizinischen, nicht aber aus religiösen Gründen. Wie das bei einer Corona-Impfpflicht sein würde, bleibt abzuwarten. Die Masernimpfpflicht ist bereits seit 01.03.2020 in Kraft, der Nachweis muss aber erst bis zum 31.12.2021 erbracht werden.
Was würde eine Impfpflicht beinhalten?
Denkbar wäre laut Thiele etwa, dass der Staat eine Frist setzt, bis zu der alle vollständig geimpft sein müssen, die zuvor auch ein Impfangebot erhalten haben. In Österreich wird überlegt, allen Ungeimpften eine Termineinladung zum Impfen zu schicken.
Welche Sanktionen für Impfverweigerer wären denkbar?
Es wäre verfassungsrechtlich möglich, Bußgelder vorzusehen. So ist es etwa bei der Masernimpfpflicht für bestimmte Einrichtungen.
Dr. Christoph Specht erklärt, was Impfpflicht überhaupt bedeutet.
Laut Thiele wäre die Anwendung von Verwaltungszwang denkbar, etwa ein Zwangsgeld. Er sagt:
Verfassungsrechtlich wäre es auch vorstellbar, eine (beharrliche) Impfverweigerung zur Straftat zu machen. Dann würden Impfverweigerern Geld- oder Freiheitsstrafen drohen. Da das Strafrecht aber das letzte Mittel sein sollte und der Trend eher zu Entkriminalisierung geht, halten Lepsius und Thiele dies für weniger wahrscheinlich.
Wie könnte der Staat die Impfpflicht kontrollieren?
In Deutschland gibt es, anders als in einigen anderen Ländern, kein Impfregister. Unter engen Voraussetzungen könnte ein solches aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht aber eingeführt werden, sagt Lepsius. Ansonsten würde es, wie bei vielen anderen Gesetzen, wohl bei stichpunktartigen Kontrollen bleiben.
Wie geht es nun weiter?
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob und in welcher Form eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland Realität wird. Angst vor Zwangsimpfungen ist laut Juristen jedoch unangebracht.
Clara Labus ist Mitglied der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
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