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Kommentar

Corona-Beschlüsse - Scholz' erste Chance ist seine letzte

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Die Machtspielchen, die Rangeleien zwischen alter und neuer Regierung sind vorbei. Es gibt einen Plan gegen Corona! Na sowas, Zeit wird‘s. Ob er wirkt, ist eine andere Frage.

Olaf Scholz am 02.12.2021 in Berlin
Olaf Scholz ist noch Vize-Kanzler und will nächste Woche zum Kanzler gewählt werden.
Quelle: AP

"Es wird entschieden gehandelt", sagt der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Einvernehmlich" seien die neuen Corona-Beschlüsse gefasst worden. "Es geht ums Zusammenführen und ums Führen."

Zeit wird's! Gute zwei Wochen hat es gedauert, bis die neue Ampel-Koalition bei der Corona-Bekämpfung in die Gänge kam. Seit dem 18. November gab es Ankündigungen, Drohungen, Einigungen, Verzögerungen. Nun also: 2. Dezember, neue Ministerpräsidentenkonferenz, endlich gibt es einen Plan.

Jetzt muss er nur noch funktionieren, dieser Plan. Das wird mindestens so schwer, wie das mühsame Ringen um die neue Harmonie zwischen neuer und alter Regierung, zwischen den Ländern und innerhalb der Ampel. Denn man kann den Plan einen moralischen Überbau geben und ihn "Akt der nationalen Solidarität" nennen. Ohne echte Unterfütterung wird aber auch dieser Akt zusammenkrachen wie all die anderen zuvor.

Beschlüsse des Corona-Gipfels - 2G und Impfen: Das sind die neuen Maßnahmen 

Kontaktbeschränkungen, 2G-Regeln, Impfstatus: Beim Bund-Länder-Gipfel wurden die Corona-Regeln verschärft. Die Beschlüsse im Überblick.

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Massen-Impfen: Irgendwie, irgendwo, irgendwann

Zum Beispiel: der Krisenstab. 30 Millionen Menschen sollen bis Weihnachten, bis Jahresende geimpft werden. Entweder zum ersten Mal oder eine Auffrischung bekommen. Vier Wochen sind das noch. Also eine Impfung für gut eine Millionen Menschen am Tag. Organisieren soll das Generalmajor Carsten Breuer und sein Krisenstab, er soll den Impfstoff verteilen und koordinieren.

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Ob er das schafft? Das Bundesgesundheitsministerium beteuert seit Tagen, dass es eigentlich gar keine Probleme gibt. Noch zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz verteilte das Spahn-Ministerium Listen mit gelieferten Dosen. Alles laufe prima: "Kein anderes System" habe "in so kurzer Zeit" bis "in den letzten Winkel des Landes" den Impfstoff verteilt.

Die Klagen aus Arztpraxen, dass sie nicht genügend Impfdosen bekommen? Die Klagen von Impfwilligen in den Warteschlangen, die wieder nach Hause geschickt werden müssen?

In all den vergangenen Tagen, in denen nahezu jeder das Mantra "Impfen-Impfen-Impfen" in nahezu jedes Mikrofon wiederholte, hat noch niemand erklärt, wie das besser werden soll. Auch heute nicht.

Also dieses: Wie zusätzliche Impfzentren, Apotheken und Zahnärzte versorgt werden sollen. Wie zwölf Millionen Ungeimpften erreicht werden sollen, die schon den ganzen Sommer lang nicht erreicht wurden. Wie wir wegkommen vom Impftermin nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt mahlt zuerst" oder "jemand kennt jemanden, der einen kennt". Wer die Kinder impfen soll.

Sachsens Ministerpräsident Steffen Kretschmer (CDU) versucht es nach der Ministerpräsidentenkonferenz so: "Wir müssen die Kommunikation suchen."

Klappt bislang auch schon prima. Nicht.

Kontaktbeschränkungen, 2G-Regeln, Impfstatus: Beim Bund-Länder-Gipfel wurden die Corona-Regeln verschärft. Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge.

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Kontrollen: Vielleicht, vielleicht auch nicht

Beispiel: Kontrollen. Bundesweit sollen Ungeimpfte nur noch das Nötigste einkaufen dürfen, Kino, Theater und Co. sind für sie tabu. Wie das in Sachsen, wo noch nicht einmal 60 Prozent der Menschen vollständig geimpft sind, kontrolliert werden soll? Der Handel sagt, man sei damit überfordert. Ministerpräsident Kretschmer sagt, es gebe "eine sehr ruhige Art der Kontrolle" durch die Polizei. Wenn sie so ruhig ist, wie die sächsische Polizei gegen das Versammlungsverbot vorgeht, weiß man, was passiert: nichts.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) findet diese ganze Kontroll-Diskussion komisch: "Ich muss zugeben, dass ich ein bisschen staune." Alle Menschen würden doch auch an einer roten Ampel halten, obwohl nicht immer ein Verkehrspolizist daneben steht. Und Scholz sagte: Jeder könne sich in den Bundesländern anschauen, "wie das funktioniert".

Man möchte Herrn Müller und Herrn Scholz empfehlen, mal wieder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

Dienstagmorgen, S-Bahn Berlin. Drei Kontrolleure gehen von Platz zu Platz. "Die Tickets, bitte". "Entschuldigen Sie bitte, warum kontrollieren Sie nicht gleich den 3G-Nachweis?" "Das machen die Kollegen in den grünen Westen, die kommen später." Donnerstagmorgen: Gleiche Szene wie Dienstag: "Die Kollegen kommen noch."

Klappt bislang wirklich prima. Nicht.

In Sachsen hat es am Montag erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Bis zu 300 Menschen waren trotz Versammlungsverbot auf den Straßen. Die Polizei musste die Gruppen auflösen.

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Impfpflicht: Warum eigentlich?

Beispiel Impfpflicht. Bund und Länder haben sich geeinigt. Sie wollen einen "einrichtungsbezogene" Impfpflicht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Der Beschluss wurde zwar am 18. November schon mal gefasst, aber doppelt genäht hält vielleicht besser. Eine allgemeine Impfpflicht will man auch: Bis Ende des Jahres soll der Ethikrat eine Einschätzung abgeben. Bis Februar oder März könnte ein Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Nun, der Ethikrat hat sich dazu schon geäußert. Noch einmal aktuell am 11. November. Er befürwortet eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Prinzipiell bleibe es aber "unverändert wichtig", dass das Impfen auf "Freiwilligkeit, Information, Überzeugungsarbeit und Vertrauensbildung" beruhe.

Eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona rückt näher. ZDFheute live diskutiert mit Verhaltensökonomin Katrin Schmelz und Staatsrechtler Alexander Thiele über Nutzen und Risiken.

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Weil die Impfpflicht anhaltend so niedrig sei, hätten sich "viele neu orientiert, mich eingeschlossen", sagt Scholz. Er ist jetzt für eine allgemeine Impfpflicht, Angela Merkel auch.

Selten ist eine Kehrtwende in der Politik so lapidar dahergekommen. Für Zwischentöne, Erklärungen, Überlegungen über Abstufungen, zuerst zum Beispiel für Ältere und Kranke, scheint keine Zeit. Das wird viel Vertrauen in die Demokratie kosten. Man kann ein Grundvertrauen in die Politik "auch ruinieren", warnte am Mittwoch Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in der ARD.

Vielleicht hat das mit dem Ruinieren schon geklappt.

30 Tage bleiben, die allerletzte Frist

"Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringliche Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen." So steht es seit sieben Tagen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Wenn jetzt noch der "Akt nationaler Solidarität" dazukommen würde, könnte es glatt klappen, die Krankenhäuser vor dem Kollaps zu bewahren, noch mehr Tote zu verhindern.

30 Tage, das ist die allerletzte Frist. Die erste Chance von Olaf Scholz, Führung als Kanzler zu zeigen, ist fast schon seine letzte. Was im Sommer alles falsch gemacht wurde, um Corona zu bekämpfen, weiß er ja. Er war die ganze Zeit dabei.

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