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Interview

Länder streiten mit Merkel - "Die MPK gefällt allen ganz gut"

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Kanzlerin Merkel will das Infektionsschutzgesetz ändern. Richtig so, sagt Staatsrechtler Thorsten Kingreen. Denn es steht wenig drin. Das war für viele bislang recht bequem.

Die Infektionszahlen steigen wieder und es stellt sich die Frage: Reichen regionale Maßnahmen oder braucht es doch den großen landesweiten Lockdown? Bund und Länder streiten.

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ZDFheute: Die Bund überlegt, das Infektionsschutzgesetz an sich zu ziehen. Ist das eine gute Idee?

Thorsten Kingreen: Das Infektionsschutzgesetz ist ja ein Bundesgesetz. Es ist weitgehend eine politische Frage, ob man es nachschärfen möchte. Verfassungsrechtlich zulässig ist es. Ich halte das sogar für sinnvoll, weil damit zugleich der Bundestag endlich mehr Verantwortung für die Eindämmungspolitik übernehmen würde. Je konkreter das Gesetz ist, desto weniger Ministerpräsidentenkonferenz brauchen wir.

ZDFheute: Warum?

Kingreen: Wenn beispielsweise der Stufenplan, den die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März beschlossen hat, ins Gesetz übernommen würde, wäre er rechtlich und nicht nur politisch verbindlich. Man müsste dann nicht permanent darüber diskutieren, wie genau man eine Notbremse zieht, hätte aber zugleich auch rechtlich verbindliche Öffnungsperspektiven.

ZDFheute: Also konkret: Bei einer Inzidenz von 100 gilt diese Kontaktbeschränkung, diese Ausgangsbeschränkung?

Kingreen: Mir erscheint es sinnvoll, nicht mit fixen Zahlen, sondern mit Korridoren zu arbeiten, in denen die Länder Handlungsspielräume haben. Ohnehin sind ja für die politische Beurteilung nicht allein die Inzidenzzahlen, sondern etwa auch die Belegung von Intensivstationen, Testkonzepte und Impfquoten entscheidend. Das kann man besser vor Ort entscheiden.

Wenn man aber nicht mehr will, dass die Länder diese Entscheidungen treffen, könnte man im Infektionsschutzgesetz auch die Bundesregierung ermächtigen, durch Rechtsverordnung die Eindämmungsmaßnahmen zu beschließen. Dann müsste aber der Bundesrat entweder der Gesetzesänderung oder jeder einzelnen Rechtsverordnung der Bundesregierung zustimmen.

Bisher setzen die Länder die Corona-Maßnahmen in Eigenregie um, doch der Bund könnte sich mehr Entscheidungsmacht verschaffen. Dafür bräuchte es aber politische Mehrheiten.

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ZDFheute: Ist das wirklich nötig? Im Gesetz stehen doch auch jetzt schon Maßnahmen zur Notbremse drin.

Kingreen: Man muss leider sagen:

Es steht nichts drin. Der Paragraph 28a ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit vielen Worten wenig regeln kann.

Er erlaubt auf der einen Seite jede noch so heftige Beschränkung, lässt den Ländern auf der anderen Seite aber auch weitgehende Freiheit, ob und wie sie das in der Ministerpräsidentenkonferenz Beschlossene umsetzen. Und von dieser Freiheit machen sie ja ausgiebig Gebrauch.

ZDFheute: Ein Konstruktionsfehler von Anfang an?

Kingreen: Am Anfang ging es nicht anders, wir waren ja alle überrascht und das Infektionsschutzgesetz nicht auf eine Pandemie zugeschnitten. Aber es hat doch viele Mahnungen aus der Justiz und der Verfassungsrechtswissenschaft gebraucht, bis man sich zu diesem etwas jämmerlichen Paragrafen 28a aufgerafft hat.

Ich habe in allen Anhörungen im Gesundheitsausschuss gesagt, dass wir diese Norm dringend noch vor dem Ende der Legislaturperiode ändern müssen. Seit dem Chaos um die Osterruhetage scheint das nun auch in den Regierungen angekommen zu sein.

ZDFheute: Haben Sie eine Erklärung, warum vorher nichts passiert ist?

Kingreen: Das ist eine Machtfrage. Im Moment fühlen sich viele im Modus der Ministerpräsidentenkonferenz wohl. Ohne sie könnte das Kanzleramt gar nicht mitreden. Zugleich hätten aber die Ministerpräsidenten nicht so eine große Gestaltungsmacht, wenn die gesetzlichen Grundlagen konkreter gefasst wären. Der Mechanismus gefällt also allen ganz gut, die in der Exekutive Macht und die in den jeweiligen Parlamenten die Mehrheit haben.

Schleswig-Holstein, Strande: Ein Schild auf einer Promenade weist auf Corona-Regeln hin. Archivbild

Corona-Beschlüsse - So könnte der Bund die Länder entmachten 

Die Kanzlerin hat angedeutet, der Bund könne aktiver werden, wenn Corona-Maßnahmen der Länder nicht ausreichen. Tatsächlich erlaubt das Grundgesetz, vieles bundesweit zu regeln.

von Günther Neufeldt und Christian Deker

ZDFheute: Ist dieser Mechanismus aber nicht am Ende? Die Zahlen steigen, die Exekutive bekommt sie nicht eingedämmt, Bund und Länder streiten, wer Schuld ist ….

Kingreen: Es ist ein Irrglaube, dass der Föderalismus an dem Schlamassel Schuld ist. Der Föderalismus war in den vergangenen 70 Jahren eine Garantie für die Resilienz unserer Verfassung, weil er Macht verteilt und damit auch ihre Ausübung kontrolliert. Das ist gerade jetzt wichtiger denn je zuvor. Mit der Ministerpräsidentenkonferenz tut man so als gäbe es diese sinnvollen Regeln nicht.

Ohnehin müssen wir uns klar machen, dass wir politische Entscheidungen fällen. Es geht hier nicht um epidemiologische und virologische Wahrheiten, die man nur einfach umsetzen muss, sondern um sehr komplexe Abwägungen.

Es war ein großer Fehler, die Bekämpfung der Pandemie zu entpolitisieren.

ZDFheute: Warum?

Kingreen: Erstens: Entscheidungen über fundamentale Grundrechtseingriffe sind nicht im Bundestag, sondern in nicht-öffentlichen Nachtsitzungen im Kanzleramt gefallen. Zweitens, und damit zusammenhängend: In parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass über Anhörungen in Ausschüssen eine breite interdisziplinäre und auch gesellschaftlich pluralistische Beratung erfolgt.

Der stellv. Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag , Carsten Linnemann (CDU) fordert, die "klare Linie" des Corona-Stufenplans einzuhalten.

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Im Kanzleramt hatten aber vor allem Naturwissenschaftler das Sagen, und weitgehend auch nur diejenigen, die die Linie des Kanzleramts vertraten. Damit kam die gesellschaftliche Dimension des Virus zu kurz. Wenn man vor der absurden Entscheidung zu den Osterruhetagen nicht nur virologischen, sondern vielleicht auch einmal rechtlichen Rat eingeholt hätte, hätte man sich dieses Hin und Her sparen können.

ZDFheute: Also brauchen wir keine Notstandsverfassung, wie einige fordern?

Kingreen: Auf keinen Fall. Wir haben ein gut funktionierendes Grundgesetz und gut funktionierende Verfassungsorgane. Aber mit dem Virus leben zu lernen, heißt eben auch, uns aus dem Alarmmodus der Ministerpräsidentenkonferenzen zu lösen. Er steht für eine gehetzte Atemlosigkeit, die uns auch als Gesellschaft nicht gut tut.

Viele Leute nervt es auch einfach, dass tagtäglich ihr Alltagsverhalten benotet wird. Es braucht positive Anreize und auch eine andere Sprache.

ZDFheute: Und das ändert sich durch ein anderes Infektionsschutzgesetz?

Kingreen: Genau. Man kann Öffnungen von Tests und digitaler Begleitung, wie der Luca-App, abhängig machen. Stattdessen hören wir allenthalben, wir bräuchten einen harten Lockdown. Da fragt man sich ja schon, was wir eigentlich jetzt haben. Soll es jetzt die große Wende bringen, dass wir Friseure und Nagelstudios wieder zumachen? Das ist doch nicht unser Problem.

Wir brauchen mehr Phantasie. Es ist nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Versagen, dass uns bislang nichts anderes eingefallen ist als Lockdown. Aber es ist nie zu spät.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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