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Nach Bund-Länder-Treffen - Inzidenz plus x? Irgendwie zu knifflig

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Es bleibt dabei: Maßstab aller Corona-Maßnahmen ist die Inzidenz. Dass das nicht mehr ganz richtig ist, wissen Bund und Länder. Doch eine Lösung haben sie nicht: "zu knifflig".

Schnelltests werden ab dem 11. Oktober kostenpflichtig. Außerdem tritt die 3G-Regel in Kraft. Bei einer Inzidenz über 35 müssen Ungeimpfte somit in vielen Einrichtungen einen aktuellen Test vorlegen.

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Es ist ein Moment erstaunlicher Offenheit, als nach dem Bund-Länder-Treffen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Vorhang hebt. Auf die Frage, warum denn die Inzidenz, also die Infektionen pro 100.000 Einwohner, immer noch der Maßstab für alle Corona-Maßnahmen sei, sagte Söder: "Es gibt kein Konzept."

Söder: Alle wollten, aber keiner hatte Konzept

"Die Frage ist die kniffligste von allen", sagte Söder. Alle seien beim heutigen Treffen "willig" gewesen, darüber zu diskutieren. Also wie bringt man neben der Inzidenz auch die anderen Faktoren in die Bewertung mit hinein? Belegung der Intensivstationen, Impfquote, Krankheitsverläufe oder mehr?

Der alte Maßstab passt kaum mehr: Je mehr geimpft sind, desto weniger schwere Krankheitsverläufe es gibt, desto weniger wirkt sich die Inzidenz aus. Trotzdem sind Landkreise verpflichtet, Einschränkungen und Öffnungen davon abhängig zu machen.

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"Wenn man ganz ehrlich ist", sagt Söder, "das Konzept ist noch nicht da." Alle würden darüber diskutieren, aber, sagt Söder:

Es ist noch keine Glücksformel gefunden.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns

So beließ man es am Dienstag dabei: Die Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen gilt ab Inzidenz 35. 35, wie Söder betonte, weil Kanzlerin Angela Merkel 35 wollte.

Lapidar und ohne Hintergedanken sind Söders Bemerkungen jedoch selten.

Müller: Vorschlag von Spahn fehlte

Zum einen: Sollte die Testpflicht ab 35 nicht ausreichen, ist er schon einmal nicht schuld, sondern Merkel. Zum anderen: Söders Bemerkungen ließen auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD), den Sprecher der SPD-geführten Länder, etwas bedröppelt aussehen.

„Ab Mitte Oktober werden Ungeimpfte Tests selbst finanzieren müssen und damit nachweisen müssen, dass sie keine Gefahr darstellen“, Michael Müller, SPD, zu künftigen Corona-Regeln.

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Müller hatte noch am Morgen die Schuld, warum es bei der herkömmlichen Inzidenz-Bewertung bleiben werde, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugeschoben. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin:

Wir haben leider keinen richtigen Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums.
Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Dabei habe Spahn schon bei der vorigen Ministerpräsidentenkonferenz den Auftrag dafür bekommen.

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Natürlich ist auch Müller im Wahlkampf. Er verwies darauf, dass es durchaus Länder gibt, die alle Faktoren zusammensetzen: sein Berlin zum Beispiel.

Dort gibt es eine Corona-Ampel, die auch die Überlastung des Gesundheitswesens anzeigt. "Wir fangen nicht bei Null an", sagte Müller. Eins zu eins übertragbar für alle, so Müller, sei die Ampel aber nicht.

Laschet sieht einen "Durchbruch"

Und noch einen Wahlkämpfer ließ Söders vergebliche Suche nach der Glücksformel etwas unglücklich aussehen: Armin Laschet. Kurz nach der Pressekonferenz von Söder, Merkel und Müller trat der Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident in Düsseldorf vor die Presse. Und freute sich über einen "Durchbruch".

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Zum ersten Mal werde in einem Dokument der Ministerpräsidentenkonferenz anerkannt, "dass man nicht nur auf die Inzidenz schaut, sondern auch die anderen Indikatoren hat", so Laschet.

Ob man allerdings alles in eine Zahl bringen könne, so Laschet:

Das ist komplizierter, als es klingt.
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

In NRW sollen in eine neue Verordnung ab 23. August alle Faktoren mit einfließen. Wie genau? "Das werden wir dann vorstellen", sagte Laschet.

Inzidenz-Diskussion läuft schon länger

In der Tat halten Bund und Länder in ihrem Beschluss dieses Mal fest: Man wolle nun "Inzidenz, die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens genau beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren".

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Ganz neu ist der Ansatz allerdings nicht. Das Bundesgesundheitsministerium betont stets, dass neben der Inzidenz auch die Belegung der Intensivbetten, das Divi-Register, bei der Bewertung der Lage eine Rolle spielt.

Anfang März hatte Thüringen in einem Sondervotum darauf hingewiesen, dass "die Impfquote bei vulnerablen Gruppen und die Auslastung intensivmedizinischer Kapazitäten" einbezogen werden müsse.

Fünf Monate später sagte Kanzlerin Merkel nun, es gebe "sehr viele Variablen, die von der Impfquote abhängen". Deswegen sei es richtig, heute mit der 3G-Formel (Getestet, Geimpft, Genesen) das Infektionsgeschehen zu verlangsamen und mehr Menschen zum Impfen zu bringen. Und wenn es nicht reicht?

Dann müssen wir die Diskussion weiterführen.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Wer sie dann führt, ist eine andere Frage.

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