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Kommentar

Corona-Beschlüsse : Mutlos, kraftlos, einfach fertig

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Der Corona-Gipfel hat sich gezogen, als ob es um die nächste Regierung ginge. Spielchen inklusive. Was herausgekommen ist, ist mutlos. Es wird einer Pandemie nicht gerecht.

Das Söder-Tremolo verliert auch mitten in der Nacht nicht an Dramatik. "Das ist eine völlig neue Pandemie. Diese dritte Welle ist ganz anders", sagt Bayerns Ministerpräsident, nachdem Bund und Länder über Stunden eine Antwort auf diese neue Corona-Krise finden wollten.

Tja. Schade, hat offensichtlich nicht funktioniert. Das einzige, was diesen Regierenden im 13. Monat der Pandemie einfällt, ist Shutdown. Sind Kontaktverbote, Reise-, Besuchseinschränkungen.

Das ist so mutlos, so kraftlos, was aus diesen Bund-Länder-Runden kommt. Das ist dieser Pandemie überhaupt nicht angemessen. Denn es ist viel zu viel Taktik im Spiel.

Als ob es um die nächste Regierung ginge

Das Protokoll dieser Nacht liest sich wie das Ringen in Koalitionsverhandlungen. Da wird in großen und kleinen Runden verhandelt, mit Scheitern gedroht, dem einen dieses Zugeständnis abgerungen, dem anderen Land jenes. Da will die Kanzlerin nicht, dass die Küstenländer Osterurlaube erlauben. Da wollen die Länder nicht, dass der Bund irgendetwas zum Thema Schulen sagt.

Und gegen ein Uhr nachts, verriet heute Brandenburgs Landeschef Dietmar Woidke, haben alle gedacht: Jetzt scheitert es. Wäre dann der eine oder andere beleidigt nach Hause gegangen? Das hätte das Virus sicher mächtig beeindruckt.

Eine Pandemie mit Kompromissen bekämpfen. Das kann nicht funktionieren.

Am Osterurlaub völlig verkämpft

Wenn in dieser Runde wirklich jede und jeder selbstlos sein Bestes geben würde, dann würde mehr herauskommen als ein unausgegorener Kurz-Shutdown zu Ostern. Was ist denn eine "erweiterte Ruhezeit nach dem Prinzip #Wirbleibenzuhause" – haben Gründonnerstag jetzt alle frei, gibt es zusätzliche Urlaubstage? Darf der Supermarkt Karsamstag öffnen, der Hofladen auf dem Land aber nicht? Mallorca geht, aber der Spaziergang an der Ostsee nicht?

In diesen Beschlüssen steht nichts Neues zum Thema Impfen. Jeder weiß, dass es das einzige wirksame Gegenmittel in dieser Pandemie ist. Um dabei endlich voranzukommen, müssten die Haus- und Fachärzte nicht erst nach Ostern einbezogen werden. Und auch nicht nur mit 20 Impfdosen pro Woche. Natürlich könne man schon viel früher viel mehr Impfdosen zum Beispiel zu den Lungenfachärzten rüberreichen. Die Praxen sind längst darauf vorbereitet.

Ach so, die Impfzentren der Länder finanziert der Bund? Ach so, es passt gerade so gut, die politische Verantwortung für die Nichtbestellung bei Gesundheitsminister Jens Spahn abzuladen? Na dann.

Nur Appelle statt innovative Ideen

Auch zum Thema Schnelltests nur Appelle, nur Ankündigen, nur Abwarten auf Berichte. Wir können auch gerne nochmal bis zur nächsten Bund-Länder-Runde Mitte April warten, wie es funktionieren kann, dass alle in Schulen und Kitas zweimal pro Woche getestet werden. Und nochmal an die Unternehmen appellieren, dass sie das doch bitte, bitte auch tun. Tübingen und Rostock, die schon lange etwas ausprobieren, sind nun "Modellprojekt", ein Vorbild immer noch nicht. Dazu passt, dass das Thema App völlig aus den Beschlüssen verschwunden ist.

Und noch etwas: Man kann auch gerne in diese Beschlüsse schreiben, dass Ausgangsbeschränkung bei hohen Inzidenzen eingeführt werden sollen. Obwohl man weiß, dass dies ausschließlich Sache der Länder ist. Bayern hat sie, andere nicht. In Baden-Württemberg hat sie der Verwaltungsgerichtshof wieder einkassiert.

Seit Sonntag wurde darüber trotzdem heftig diskutiert. Als ob der eventuelle Besuch in den geschlossenen Restaurants, Kinos, Bars derzeit unser größtes Problem in dieser Pandemie wäre. Oder die fünf Jugendlichen, die um einen Kasten Bier in einem Park sitzen.

Kann es sein, dass dieses Ausgangsverbot nur ein taktisches Spielchen war? Von Anfang an Verschiebemasse?

Wie bei Tarifverhandlungen: Man geht mit der Forderung nach sechs Prozent Lohnerhöhungen in die Verhandlungen, um sich am Ende für vier Prozent feiern zu lassen, weil man intern nur mit drei gerechnet hat? Hier hieße das: Die Uhrzeit wie in den ersten Beschlussentwürfen ist weg, die Beschränkung aber steht noch drin!

Neu gedacht? Nicht wirklich

"Wir haben sehr neu gedacht", sagt Kanzlerin Merkel, als die Uhr schon Richtung 3 Uhr zeigte. "Wir haben intensiv gearbeitet." Man darf dieser Runde durchaus unterstellen, dass wirklich jeder und jede will, dass sich dieses verdammte Virus endlich verzieht. Niemand will, dass Intensivstationen voll belegt sind, dass Menschen erkranken und sterben.

In einem Land aber, das Unternehmen zu einer Wischiwaschi-Ruhezeit nötigt, sie beim Testen ihrer Belegschaft aber nicht in die Pflicht nimmt. Das Familien in die Wohnung zwingt, regelmäßige Tests in Schulen aber jedem Land, jeder Kommune überlässt. Das Kirchengemeinden zu virtuellen Gottesdiensten nötigt, die Bundesliga aber an Ostertagen spielen lässt. Das jede innovative Idee in eine Nische verweist und mit Shutdown beantwortet.

Dieses Land hat Regierende, die sich in alten parteipolitischen Grabenkämpfen verzehren und hinter institutionellen Hürden verschanzen.

Die Regierenden eines solches Landes haben einfach fertig. Wer nur auf Sicht fährt, dem fehlt der Weitblick.

Angela Merkel, Markus Söder (r.), und Michael Müller (l.) bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 23.03.2021 in Berlin

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