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Vor Bund-Länder-Treffen : Corona: Länder beginnen mit Exit-Strategie

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Wenn morgen die Bund-Länder-Runde zu Corona-Lockerungen tagt, könnte es schnell gehen. Denn die Länder haben längst Fakten geschaffen. Bayern und Schleswig-Holstein legen vor.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist am fünften Tag in Folge gesunken, morgen beraten Bund und Länder über Lockerungen. Schon jetzt preschen allerdings erste Bundesländer, wie Bayern, vor.

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Seit ein paar Tagen kursiert ein Papier über die Öffnungsschritte, über die Bund und Länder am Mittwoch sprechen wollen. Die Omikron-Welle ebbt ab, in Schritten soll es wieder in Richtung Normalität gehen. Bayern schert noch vor dem Treffen aus und hat schon mehr Lockerungen beschlossen.

Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "ein Signal in Richtung Ministerpräsidentenkonferenz".

Bayern erlaubt 25.000 Zuschauer im Stadion

So hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass es ab Donnerstag:

  • Keine Kontaktverfolgung mehr gibt.
  • Keine Beschränkung bei privaten Treffen für Geimpfte.
  • Für den Besuch von Sport-, Freizeit- und Kulturveranstaltungen reicht 2G statt bisher 2G plus. Bundesligaspiele dürfen maximal 25.000 Zuschauer besuchen.
  • Ungeimpfte können mit Test wieder in Fitnessstudios, Solarien, Museen, Galerien, Bibliotheken, Musikschulen.
  • In Gastronomie und Hotellerie gilt 3G statt bisher 2G.

Für Söder sind die neuen Corona-Maßnahmen eine bewusste Entscheidung:

Das ist kein Wagnis, sondern klar und bewusst entschieden.
Markus Söder

Am Dienstag tage der bayerische Landtag, so Söder. Man habe "volle Transparenz" gewollt.

Schleswig-Holstein macht eigenen Plan

Laut dem bislang vorliegenden Beschlusspapier wollten die Länder eigentlich in Schritten vorgehen. Private Treffen von Geimpften sollten zwar lockerer, aber noch beschränkt bleiben. 3G in Gastronomie und Hotellerie soll demnach erst ab 4. März gelten. Auch die Lockerungen für Großveranstaltungen sind erst für diesen Zeitpunkt vorgesehen.

Alles am Laufen halten trotz vieler Krankmeldungen - das war und ist eine Herausforderung der Omikron-Welle. Zieht man eine erste Bilanz, scheint dies weitgehend gelungen zu sein.

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Die geplante Öffnung von Clubs und Discotheken mit 2G plus will Bayern aber auch erst ab 4. März, also nach Karneval, mitmachen, da wolle man eine bundeseinheitliche Regelung, so Söder: Man wolle "keinen Party- oder Disco-Tourismus".

Schleswig-Holstein will allerdings noch nicht einmal das. Die dortige Jamaika-Koalition beschloss am Dienstag einen eigenen Stufenplan. Den "werden wir auf jeden Fall umsetzen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), egal, was die Ministerpräsidentenkonferenz beschließe. Dahinter werde man nicht mehr zurückgehen.

Im Norden können sich:

  • Ab Samstag Geimpfte ohne Beschränkung, auch in Gaststätten zu Feiern, treffen. Ungeimpfte mit bis zu 25 Personen.
  • Ab 3. März fallen alle 2G/2G plus-Regeln, Ungeimpften reicht ein Test, Maskenpflichten soll es nur noch "punktuell" geben. Ausnahmen sind Großveranstaltungen (2G) sowie Bars und Discos, wo 2G plus gilt.
  • Ab 20. März gilt keine 3G-Regel mehr, nur noch vereinzelt in Innenräumen Masken- und Testpflicht. In Schulen entfällt die Testpflicht.
  • Noch vor den Osterferien, spätestens Anfang April, soll die Maskenpflicht in den Schulen enden.

NRW und Berlin bremsen

Andere Länder sind noch nicht soweit. Zwar ist auch Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, für Lockerungen. Er will aber die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abwarten, am Donnerstag den Landtag informieren und dann die Öffnungen umsetzen. "Wir müssen in der Phase der Öffnung achtsam bleiben", sagte Wüst. Sie müsse so gemacht werden, "dass wir nicht in ein paar Wochen auf halbem Weg umdrehen" müssen.

Die sogenannte 2G-Regel, Zugang nur für Geimpfte und Genesene, wird für den Einzelhandel in immer mehr Bundesländern aufgeweicht oder gestrichen. Stattdessen gilt vielerorts eine FFP2-Maskenpflicht. Eine bundesweite Regelung soll folgen.

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Wüst spricht bei dem morgigen Treffen für die CDU-geführten Länder. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin in Berlin, für die SPD-Länder. Sie steht hinter dem bisherigen Plan: Es sei "richtig und wichtig", so Giffey am Dienstag, dass in Stufen geöffnet werden. Erleichterungen für Gastronomie und Hotellerie soll es in Berlin erst ab 4. März geben. Statt 2G gilt künftig FFP2-Maskenpflicht.

Ein generelles Ende der Maskenpflicht, wie sie FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki gefordert hatte, sieht Giffey noch nicht. "Wir müssen bei allem, was wir tun, aufpassen, dass das Inzidenzgeschehen nicht durch die Decke geht." Giffey:

Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März - dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen.
Franziska Giffey

FDP zur Verlängerung "bereit"

Einigkeit scheint auch darüber bestehen: einen kompletten Freedom-Day, also das Ende aller Maßnahmen, wird es ab 20. März nicht geben. Viele Länder wollen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem derzeit dieses Datum festgelegt ist.

Sollen Maskenpflichten, Abstandsgebote und Hygienekonzepte darüber hinaus Bestand haben, müsste der Bundestag das Gesetz ändern. Andernfalls fehlt den Ländern die Rechtsgrundlage, eigene Verordnungen zu erlassen.

"Wir brauchen zumindest die Möglichkeit", sagte Wüst. Auch Giffey sieht "Signale aus den Ländern", dass es so kommen könne. Man müsse reagieren könne, sollte das Virus wieder ausbrechen.

Im Interview spricht der dänische Politikwissenschaftler Michael Bang Petersen über die Folgen der Lockerungen in Dänemark und den Umgang mit der Impfpflicht in Deutschland.

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Die FDP im Bundestag scheint offen, das Gesetz zu verlängern. Man sei dazu "ausdrücklich bereit" und spreche derzeit mit den Ampelpartnern darüber, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Es soll aber nicht um weitgehendere Einschränkungen, wie es der derzeitige Maßnahmenkatalog im Gesetz vorsieht, "auf Vorrat" geben. Sollten die Infektionszahlen wieder steigen, "sind wir jederzeit handlungsfähig". Der Bundestag könne jederzeit schnell zusammenkommen und Beschlüsse fassen.

Maskenpflicht in Schulen fällt, fällt nicht

Allerdings: So einig sind sich die Länder bei der Maskenpflicht dann doch nicht. Söder sagte zwar, ohne sie, sprich ohne das verlängerte Gesetz, "wäre das für Schulen ein echtes Problem". In Berlin hält man das nicht für all zu groß: Dort, so Giffey, könnte die Maskenpflicht vor allem für jüngere Schulkinder schon bald fallen.

Mecklenburg-Vorpommern legt sich derweil fest: Am 7. März fällt die Maskenpflicht, es bleibt aber eine Empfehlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. In den Pausen ist der wiederum Pflicht, teilt das Bildungsministerium mit. Am 21. März gilt: "Die Maskenpflicht im Unterricht entfällt."

Auf der Illustration ist eine Schulklasse aus der Vogelperspektive zu sehen. Ein Lehrer steht vorne, 12 Schüler sitzen auf ihren Plätzen. Vier sind rot markiert.

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