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FAQ

Impfpflicht & Co. - Welche Impf-Maßnahmen sind zulässig?

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Was kann der Impfkampagne neuen Schub verleihen? Die Politik diskutiert Maßnahmen. Doch wie sind die rechtlichen Bedingungen? Welche Rechte haben Ungeimpfte? Fragen und Antworten.

Impfpass mit Spritze
Darf der Impfstatus darüber entscheiden, wer z.B. ins Restaurant darf?
Quelle: imago

Kann beispielsweise ein Gastronom Ungeimpften den Zutritt zur Gaststätte verwehren?

Das geht. Gastronomen, genauso wie Kinobetreiber oder Hoteliers, sind private Unternehmer. Sie können entscheiden, wem sie ihre Dienstleistungen anbieten oder nicht. Außerdem üben sie das Hausrecht über ihre Einrichtungen aus. Daher dürfen sie Ungeimpften den Zutritt verwehren.

Etwas anderes könnte für Unternehmen gelten, die Dienstleistungen des täglichen Lebens erbringen, zum Beispiel Supermärkte. Sie könnten verpflichtet sein, ihre Angebote auch Ungeimpften zur Verfügung zu stellen.

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In den USA verhängen Firmen wie Google oder Facebook eine Impfplicht für Mitarbeiter: Wie können Arbeitgeber in Deutschland vorgehen?

Nach deutschem Recht können Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern nicht verlangen, sich impfen zu lassen. Denn im Grundsatz gilt: Gesundheit ist Privatsache. Andererseits hat ein Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber allen seinen Arbeitnehmern und - je nach Branche - gegebenenfalls auch eine Schutzpflicht gegenüber Kunden.

Ob sich daraus ein berechtigtes Interesse dafür ergibt, den Impfstatus zu erfahren, und ob dieses Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt, ist unter Arbeitsrechtlern umstritten.

Für Mitarbeiter von Google und Facebook in den USA ist eine Impfung gegen das Coronavirus künftig Pflicht, um wieder im Büro arbeiten zu dürfen.

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Eindeutiger ist die Rechtslage für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Hier regelt das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen und ungeimpfte Mitarbeiter unter Umständen in einen kontaktärmeren Arbeitsbereich wie die Verwaltung versetzen dürfen.

In welchen Bereichen kann der Staat Ungeimpfte anders behandeln als Geimpfte?

Der Staat darf Ungeimpfte nur anders behandeln, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Ein solcher Grund liegt darin, dass nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft Ungeimpfte deutlich wahrscheinlicher an Corona erkranken und das Virus auch häufiger weitergeben.

Auf dieser Grundlage darf der Staat derzeit grundsätzlich zwischen geimpften und ungeimpften Bürgern unterscheiden - muss dabei aber verhältnismäßig vorgehen. Schon jetzt werden Ungeimpfte und Geimpfte zum Teil unterschiedlich behandelt, beispielsweise wenn nur von Ungeimpften bei der Einreise Tests verlangt werden oder durch Ausnahmen für Geimpfte von der Quarantänepflicht.

Für Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland gelten seit Kurzem verschärfte Regeln. Die Sorge, dass Reisende die Delta-Variante ins Land bringen, ist groß.

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Eine Ungleichbehandlung ist auch denkbar, wenn der Staat selbst Leistungen erbringt, zum Beispiel ein kommunales Schwimmbad betreibt. Er ist auch dabei an die Grundrechte gebunden und kann Ungeimpfte deswegen nicht ohne Weiteres außen vor lassen.

Erst recht gilt das für grundlegende staatliche Leistungen wie den Zugang zu Bildung über Schulen und Universitäten oder auch für Sozialleistungen. Diese sind so essenziell, dass Ungeimpfte davon nicht gänzlich ausgeschlossen werden dürfen. Zumindest digitale Angebote müssten in jedem Fall verfügbar bleiben.

Gegner sagen, eine Impfpflicht wäre ein nie dagewesener Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. Stimmt das?

Eine unmittelbare Impfpflicht, indem der Staat anordnet, sich impfen zu lassen, und anderenfalls Strafen oder körperlichen Zwang androht, wäre ein massiver Grundrechtseingriff. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind sehr hoch.

Einzig realistisch dürfte daher eine mittelbare Impfpflicht sein: indem Ungeimpfte von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen werden, also eine Art Lockdown nur für Ungeimpfte; oder indem der Zutritt zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen oder die Berechtigung, bestimmte Berufe auszuüben, von einer Impfung abhängig gemacht wird.

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Auch darin läge ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Ungeimpften. Solche staatlichen Einschränkungen sind aber zulässig, solange sie zu rechtfertigen sind. Sie müssen einen legitimen Zweck verfolgen. Der kann darin liegen, die Gesundheit anderer zu schützen, aber auch, diesen die Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu ermöglichen.

Die staatlichen Maßnahmen müssen erforderlich und geeignet sein. Das heißt, die indirekte Impfpflicht müsste dazu beitragen, Infektionen mit Gesundheitsschäden und eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern.

Letztlich muss jede staatliche Maßnahme einzeln bewertet werden: Ist ihr Nutzen so groß, dass die damit verbundene Einbuße an Freiheitsrechten angemessen erscheint?

Samuel Kirsch ist Rechtsreferendar in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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