In der Debatte um mehr Befugnisse des Bundes in der Corona-Politik rechnet Berlins Bürgermeister Müller nicht mit Blockaden. Zudem behielten die Länder noch bestimmte Kompetenzen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont, man wolle das Infektionsgeschehen beherrschen. Dabei soll jetzt ein bundesweit einheitliches Gesetz helfen.
Geht es wie gehabt mit den Ministerpräsidentenkonferenzen weiter oder erhält der Bund mehr Macht in der Corona-Politik? In dieser Debatte hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ZDF heute journal klar Stellung bezogen.
"Hinter den Kulissen" habe man ausgelotet, "dass es die Möglichkeit gibt, im Bundestag und Bundesrat einen einheitlichen Rechtsrahmen und eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes zu beschließen", erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Bund würde dadurch deutlich mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik erhalten.
Trotzdem werde es dabei bleiben, dass sich Bund und Länder abstimmen müssen, betonte der SPD-Politiker. Die Länder blieben auch in der konkreten Umsetzung in der Verantwortung.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Künftig werden für Landkreise mit hohen Inzidenzwerten bundesweit einheitliche Regelungen gelten.
Müller räumt Abweichen von Regelungen ein
Gleichzeitig räumte Müller ein, man habe in Berlin nur "an einem Punkt" die bisherige Notbremse nicht umgesetzt. Durch andere Maßnahmen, "die viel schärfer waren als in der Notbremse festgehalten", habe man dies jedoch ausgeglichen und eine Inzidenz von unter 100 erreicht.
Mit Blick auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes betonte Müller, dass die Länder weiterhin Kompetenzen im Bildungsbereich behalten würden. "Ich glaube, das ist allen wichtig", so Müller.
Berlins Bürgermeister für Ausgangssperren
Auch zu möglichen Ausgangssperren äußerte er sich. "Ich plädiere sehr - wie wir es auch in Berlin haben - für eine wirklich harte Kontaktbeschränkung." Eine Ausgangssperre müsse jedoch auch vor Gericht Bestand halten, da es hierbei um eine Grundrechtsbeschränkung gehe, sagte Müller.
Corona-Regeln über den Bund zu beschließen, hat aus Michael Müllers Sicht weitere Vorteile:
Es könne in zehn bis 14 Tagen gelingen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, sagte Müller und fügte hinzu: "Es wird, glaube ich, von keiner Seite irgendeine Blockade und eine Bremse geben, aber parlamentarische Regeln und Abläufe sind nun mal auch zu beachten."
- Notbremsen - jetzt aber echt, so oder so
Bundeseinheitliche Regelungen, wenn die Inzidenz über 100 liegt - das wollen Bund und Länder. Doch was genau? Vieles ist noch offen. Vieles ist möglich, nicht alles wird gemacht.