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Länder suchen Corona-Strategie - "Herr Müller, bis morgen ..."

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Abtasten, rote Linien ziehen, Kompromisse andeuten: Die Länder gehen in die nächste Runde der Lösungssuche in der Corona-Krise. Auftakt: Gegen die EU sind sie sich einig.

Der britisch-schwedische Impfstoff hatte einen schweren Start – Lieferschwierigkeiten und geringere Wirksamkeit als die Konkurrenz. ZDFheute live mit einem Überblick.

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"Herr Müller, bis morgen, Montag und wann immer auch noch." Markus Söder, der Bayer, und Michael Müller, der Berliner, sehen sich dieser Tage ständig. Müller vertritt die SPD geführten Länder, Söder die Unions-Länder. Wieder versuchen alle in diesen Tagen auszuloten, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen könnte.

Ihr Treffen an diesem Donnerstag war eigentlich ein reguläres, normales der Ministerpräsidentenkonferenz. Morgen ist aber Impfgipfel, am Montag Corona-Gipfel. Eigentlich sollte es diesmal um die vielen in der Pandemie liegen gebliebenen Themen gehen. Aber natürlich ging es fast nur um das eine.

Viele Appelle in Richtung Brüssel

Anderthalb Stunden war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zugeschaltet. Was konkret zum Thema Impfen herausgekommen ist? In der Pressekonferenz hinterher können Müller und Söder das nur vage sagen. Vieles hört sich eher nach Appellen Richtung Brüssel als nach Ergebnissen an.

Beim Exportstopp zum Beispiel. So sind die Länder nicht direkt für einen Ausfuhrstopp von in der EU-produzierten Impfstoff an andere Länder, die viel weiter sind als Europa und wo selbst Impfstoff produziert wird. Also den USA zum Beispiel. "Aber es muss eine Priorisierung geben", fordert Müller.

Was in Europa produziert wird, muss auch in Europa bleiben.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Und Söder ergänzt: "Das ist nicht Impfnationalismus, sondern Impfgerechtigkeit."

Länder würden Sputnik V kaufen

Nächstens Problem: Sputnik V. Die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich zuvor stark gemacht, dass der russische Impfstoff möglichst schnell in Europa zugelassen wird. "Ich habe da keine Probleme", hatte Reiner Haseloff aus Magdeburg gesagt. Er sei schließlich schon als Kind mit einem russischen Impfstoff gegen Kinderlähmung geimpft worden.

Ab heute darf der Einzelhandel in Pirmasens nur noch Terminshopping anbieten. Außerdem gilt eine nächtliche Ausgangssperre.

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Das Problem nur: Selbst, wenn die Europäische Arzneimittelbehörde Sputnik V bald zulässt, den sie seit Anfang März prüft, müsste die EU ihn erst einmal bestellen. Man habe heute bei von der Leyen "hinterlegt", sagt Söder, Kontakte aufzunehmen. Es habe den "dringenden Appell" gegeben, "nicht wieder eine Chance zu verpassen."

Ansonsten wünscht man sich von der EU mehr Verlässlichkeit bei der Lieferung des Impfstoffs. Und will, dass die Impfstoff-Produktion ausgebaut wird. Damit es bei der nächsten Pandemie nicht wieder so holprig wird. Söder fasst es so zusammen:

Die Wahrheit liegt in der Impfdose.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Lockerung bis Ostern?

Natürlich ging es in der Runde aber nicht nur um das Impfen. Wenn spätestens am Montag über die Öffnungen rund um das Osterfest verhandelt wird, müssen schon jetzt die Möglichkeiten ausgelotet werden. Steffen Kretschmer aus Sachsen macht das seit Tagen: Er will die Anfang März beschlossenen möglichen Lockerungen wieder zurücknehmen.

Deutschlandweit steigen die Corona-Fälle, auch im Freistaat Sachsen. Bei ZDFheute live erklärt Ministerpräsident Kretschmer, warum die Öffnungen aus seiner Sicht ein Fehler waren.

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Auch Müller hat damit so seine Probleme. Angesichts der steigenden Infektionszahlen müsse man vorsichtig bleiben, sagt er. Berlin hat deswegen die ab Montag geplanten Lockerungen wieder zurückgenommen:

Ich sehe nicht, dass wir großen Spielraum für weitere Schritte haben.
Michael Müller

Söder sieht das ähnlich: "Die Realität ist doch ganz eindeutig." Man müsse aufpassen, dass "aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird".

Söder nutzt die Pressekonferenz mit Müller, seine Forderungen vom Montag noch einmal unterzubringen. Die Notbremse müsse eine Notbremse bleiben, die Inzidenzzahl solle der Maßstab für Lockerungen bleiben, die Haus- und Betriebsärzte müssten in die Impfstrategie einbezogen werden, die Priorisierung beim Impfen flexibler angewendet werden. Und überhaupt: unter den Ländern brauche es mehr Einheitlichkeit. Vor allem in den Schulen.

Müller will nicht mehr warten

Das findet Müller auch. Und zieht seine rote Linie: "Ich will nicht mehr auf den Langsamsten Warten", sagt er. Sollte einige wieder, wie Anfang März schon, bei der Einführung der Luca-App blockieren:

Dann mache ich es eben alleine.
Michael Müller

Einen Alleingang kann er sich auch beim früheren Einbeziehen der Hausärzte vorstellen. Bei Kultureinrichtungen macht es Berlin schon: Für einen Tag öffnen neun Opern, Theater, die Philharmonie, um den Besucherverkehr zu testen. "Wir müssen den Kopf hochnehmen und freier werden“" sagt Müller. "Sonst kommen wir nie aus der Nummer raus."

Mehr als 800 Rostocker Unternehmen, vor allem der Einzelhandel, machen bei der Kontaktverfolgung per Luca-App mit. Durch einen QR-Code Scan werden die Daten an das Gesundheitsamt übermittelt. Die App könnte auch dem Tourismus eine Perspektive bieten.

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Das, sagt Müller, sei zur Forderung, die Länder mögen gemeinsam am Montag vorgehen, "kein Widerspruch".

Fortsetzung folgt.

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