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SPD-Fraktionschef Mützenich - Geimpften "zügig" Freiheit zurückgeben

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Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, will eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. Für einen Stichtag sei es aber noch zu früh.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, aufgenommen am 02.03.202 in Berlin
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Geimpften "zügig" ihre Rechte zurückgeben (Archivfoto, März 2021).
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht sich für eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte aus.

Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen.
Rolf Mützenich in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Da es jetzt so aussehe, "dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können", müssten "die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen" werden.

Die Menschen in Jerusalem genießen die Sonne in einem Café.

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von Katharina Thode

Blockade der Union bei Hilfspaket für Kinder und Jugendliche

Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Für einen Stichtag sei es aber noch zu früh: "Mit forschen Versprechen, die nicht gehalten werden, ist niemandem geholfen."  Beim Impf-Treffen von Bund und Ländern am Montag war keine Entscheidung über den Umgang mit Geimpften getroffen worden.

CDU und CSU warf der SPD-Politiker zugleich vor, ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-"Aufholpaket" für Kinder und Jugendliche zu blockieren, das eigentlich am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden sollte: "Das Paket wurde intensiv beraten und ist über den Nachtragshaushalt finanziert. Die Union muss ihre Blockade sofort aufheben, damit das Kabinett in der kommenden Woche grünes Licht geben kann."

Einige Bundesländer lockern für Geimpfte die Regeln. Bundesjustizministerin Lambrecht fordert, dass die Grundrechte von Geimpften und Genesenen nicht mehr eingeschränkt werden.

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Mützenich: Soziales Gewissen kommt der Union "unter die Räder"

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Es geht um die Rückkehr in die Normalität beim Lernen und Leben.
Rolf Mützenich
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