Die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung werden in den Ländern unterschiedlich umgesetzt. Hier muss die Kanzlerin handeln, so die scharfe Kritik von Rolf Mützenich.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Vorschläge für eine Stärkung der Bundeskompetenzen in der Pandemiebekämpfung.
Wenn die Bundeskanzlerin hier tätig werden wolle, "dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei 'Anne Will' auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt", sagte Mützenich der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag.
- Merkel fordert härteren Corona-Kurs
Kanzlerin Merkel fordert von den Ländern einen härteren Corona-Kurs. Der letzte Bund-Länder Gipfel sei eine Zäsur gewesen: "So kann es nicht weitergehen." Öffnung sei keine Lösung.
Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
SPD sei vergangenes Jahr mit Corona-Initiative "an der Union gescheitert"
Er sei "sehr verwundert" über Merkels Aussagen gewesen, sagte Mützenich der "Passauer Neuen Presse":
Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, "jetzt plötzlich das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen", sagte Mützenich. "Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert."
- So könnte der Bund die Länder entmachten
Die Kanzlerin hat angedeutet, der Bund könne aktiver werden, wenn Corona-Maßnahmen der Länder nicht ausreichen. Tatsächlich erlaubt das Grundgesetz, vieles bundesweit zu regeln.
