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Vor EU-Corona-Gipfel - Bald wieder Grenzen dicht? Politiker warnen

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Neue Corona-Varianten bereiten EU-weit Sorge: Vor dem Gipfel am Abend warnen Spitzenpolitiker vor möglichen Grenzschließungen, sollten die Staaten nicht an einem Strang ziehen.

Die 27 EU-Staaten beraten über eine gemeinsame Linie bei Impf-Strategien und beim Kampf gegen Corona-Mutationen. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek zum Stand des Videogipfels.

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Vor dem Corona-Gipfel der EU warnen mehrere Politiker vor drohenden Grenzschließungen. "Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk. Auch Außenminister Heiko Maas warnte vor negativen Folgen.

Wenn das ein Nachbarland nicht tut, dann können wir uns vor der Mutation auch kaum schützen.
Heiko Maas

"Ich glaube, dass wir alles daran setzen müssen, um das zu verhindern, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den Grenzen", so Maas in der ARD. Kanzleramtsminister Helge Braun sagte dem Sender: Alle Länder müssten die Infektionszahlen durch geeignete Maßnahmen "deutlich" senken. Falls ein Nachbarland dies nicht tue, seien "noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar". Das wolle aber niemand. Die EU müsse entsprechend gemeinsam handeln.

EU-Staaten beraten über gemeinsames Vorgehen in Pandemie

Die Grünen-Parlamentarierin Franziska Brantner warnte vor "nationalem Kleinklein" im Kampf gegen die Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich beim Gipfeltreffen für europäische Lösungen einsetzen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Abend über eine abgestimmteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Während in einigen Ländern wie Deutschland derzeit die Zahl der Neuinfektionen sinkt, steigt sie etwa in Osteuropa wieder. Vor allem in Portugal und Spanien breiten sich zudem offenbar Virus-Mutanten sehr schnell aus, die Infektionszahlen schießen dort in die Höhe.

Bundeskanzlerin Merkel beantwortet auf der Bundespressekonferenz die Fragen zur Corona-Lage. Zuletzt wurde beschlossen, den Shutdown bis zum 14. Februar zu verlängern.

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Auch Merkel hatte Grenzschließungen nicht ausgeschlossen

Frankreich hatte bereits gefordert, "Gesundheitskontrollen" an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. Auch Merkel hatte vor dem Hintergrund der sich schnell ausbreitenden Corona-Mutanten Grenzschließungen nicht ausgeschlossen, sollten die Nachbarländer nicht ähnlich entschlossen gegen die Ausbreitung vorgehen.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder das Phänomen gegeben, dass Menschen bei einem härteren Lockdown in dem einen EU-Land dann in einem anderen Mitgliedstaat einkauften.

Auch Sonderrechte für Geimpfte Thema

Bei den EU-Beratungen geht es auch um Fragen, ob ein Impfpass für Geimpfte in anderen EU-Ländern anerkannt wird - und ob er zu Sonderrechten bei der Einreise führen soll, wie dies etwa Griechenland fordert. Die Bundesregierung lehnte dies erst jüngst in der neuen Einreiseverordnung ab, unter anderem weil bisher nicht geklärt ist, ob Geimpfte andere Menschen weiter anstecken können.

Asselborn sprach sich ebenfalls gegen Sonderrechte für Geimpfte aus, auch weil noch nicht allen Bürgern eine Impfung angeboten werden könne. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, dass bei den Beratungen am Abend noch nicht mit Entscheidungen dazu zu rechnen sei.

Die Ziele der EU in puncto Impfen gegen Corona sind ambitioniert - obwohl es Liefer-Engpässe gibt. Ein Videogipfel soll die Impfungen in der EU jetzt beschleunigen helfen.

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