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Verschärfung oder Lockerungen? - Weil: "Sinnvolle Ergänzungen des Katalogs"

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Planen Bund und Länder nochmals schärfere Corona-Maßnahmen? Es gehe eher um "sinnvolle Ergänzungen des Katalogs", beschwichtigt Niedersachsens Ministerpräsident Weil im ZDF.

Die geltenden Corona-Maßnahmen, so Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) im ZDF, seien in Ordnung.

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Vor dem vorgezogenen Bund-Ländertreffen am Dienstag kocht die Gerüchteküche. Der rasante Infektions-Anstieg in Irland habe der Kanzlerin Angst gemacht, heißt es. Und: Es werde noch viel härtere Corona-Regelungen geben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil versucht, im ZDF heute journal erst mal zu beschwichtigen:

  • Es gebe zwar "keinen grundsätzlichen Strategiewechsel" bei den Corona-Regeln, aber durchaus "sinnvolle Ergänzungen des Maßnahmen-Katalogs".
  • Die vollständige Schulschließung, vor allem von Grundschulen, hält er für nicht sinnvoll - er ist für Wechselunterricht.
  • Man traue den Warnungen aus dem Kanzleramt zwar - es habe sich aber bewährt, immer mal wieder eine Expertenrunde vorzuschalten. Für "schwerwiegende Entscheidungen müsse man sich so gut wie möglich auch auf den Stand der wissenschaftlichen Diskussion bringen". Deswegen, so Weil, habe das nichts mit Misstrauen der SPD-Länder zu tun, aber "sehr viel mit Erweiterung auch des eigenen Horizonts". 

Vor der neuen Konferenz am Dienstag sind die Positionen diffus. Eins scheint aber klar: Es wird weitere Einschnitte geben.

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Lesen Sie hier das Interview in voller Länge:

ZDF: Wir stehen in Deutschland unmittelbar vor einem deutlich härteren Lockdown. Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn man die Äußerungen der Politik so hört. Heißt das, Sie greifen jetzt zum letzten Mittel, das Ihnen noch bleibt?  

Stephan Weil: Wir haben derzeit erfreulicherweise einen Rückgang bei den Zahlen zu verzeichnen. Das könnte alles schlechter gehen, aber es ist ein Rückgang. Wir sind auf einem viel zu hohen Niveau. Deshalb kann man, glaube ich, meines Erachtens nicht über Lockerungen reden. Sinnvolle Ergänzungen zu dem Katalogs, den wir jetzt haben, über die wird man immer reden können. Aber dass wir zu einem ganz grundsätzlichen Strategiewechsel kommen, das sehe ich im Moment nicht. 

Weil: Viel mehr Homeoffice in den nächsten Wochen

ZDF: Sinnvolle Ergänzungen - das müssen Sie mir jetzt noch ein bisschen erläutern. Das klingt zunächst mal anders als das, was die Kanzlerin fordert, nämlich deutlich verschärfte Maßnahmen.  

Weil: Das hängt sehr vom Inhalt ab, aber es gibt mit Recht die Fragestellung: Wird eigentlich im Bereich der Wirtschaft genug hingeschaut, nachdem es zum Beispiel ja doch tiefe Eingriffe in das private Leben, insbesondere auch bei den Familien gegeben hat? Und dass wir deswegen uns Gedanken darüber machen, wie wir sehr viel mehr Homeoffice haben werden in den nächsten Wochen, das halte ich für absolut richtig.  

Bereits kommenden Dienstag könnten Bund und Länder noch härtere Corona-Maßnahmen beschließen.

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ZDF: Jetzt ist es so, dass Sie ab morgen in Niedersachsen die Grundschulen zumindest im Wechsel-Unterricht wieder aufmachen. Wie passt denn das zum allgemeinen Infektionsgeschehen und auch zu der Gefahr, die ja jetzt droht durch Mutation des Virus?   

Weil: Erstens: Die große Mehrheit der Schüler in Niedersachsen geht nicht in die Schule. Es geht nur die Hälfte der Grundschüler in die Schule. Damit hat man wesentlich mehr Abstand. Wir wissen aus praktischen Erfahrungen, dass damit wirklich keine Risiken verbunden sind.

Und wir wissen umgekehrt auch aus Stimmen der Wissenschaft, dass gerade dieser Bereich natürlich auch besonders schädlich sein kann. Man muss einfach sehen, das bei den ganz Kleinen ganz besonders viel verloren geht. Und deswegen sind wir sicher, dass wir an dieser Stelle sehr verantwortungsbewusst vorgehen. 

Weil: Halbe Klassen reduzieren Risiko

ZDF: Da muss ich Sie kurz unterbrechen. Keine Risiken damit verbunden – das sehen viele Wissenschaftler doch deutlich anders. Und auch das Kanzleramt widerspricht ihnen da energisch und sagt, die Schule ist genauso Infektionsort wie jeder andere Orte in Deutschland auch. Die halten ihre Lockerungen in dem Bereich für zu weitgehend.  

Weil: Also keine Risiken, da schränke ich ein. Natürlich gibt es auch Infektionen in Grundschulen, aber nach den bisher gemachten Erfahrungen deutlich unterdurchschnittlich. Und wenn man das dann sich eben noch einmal vorstellt mit Klassen, die nur halb so groß sind, dann reduziert sich das Risiko nochmals. Und deswegen sage ich:

Es gibt wirklich viele Wissenschaftler, die sagen das ist ein Bereich, in dem man guten Gewissens so etwas machen kann.
Stephan Weil,

Lassen Sie mich vielleicht noch eins sagen: Wir müssen unbedingt wissen, genauer wissen wie steht es eigentlich um die Mutation? An der Stelle wissen wir in Deutschland definitiv zu wenig, und das muss übrigens auch ein Hauptthema der nächsten Runde sein.  

ZDF: Warum eigentlich? Also warum wissen wir da immer noch viel zu wenig? Das war ja absehbar, dass ein Virus grundsätzlich mutieren würde. Das war klar.  

Weil: Die Frage finde ich auch sehr berechtigt. Die Antworten, die ich darauf bis jetzt bekommen habe, überzeugen mich noch nicht so ganz. Da ist von einer anderen Wissenschaftskultur die Rede. Das finde ich noch nicht so wirklich überzeugend. Aber egal. Ich glaube, jetzt geht es darum, dass wir sehr schnell und sehr effizient mehr wissen. Dafür scheint es auch mit neuen Technologien wesentlich bessere Chancen zu geben. Das heißt, ich gehe davon aus, an der Stelle werden wir sehr schnell auch Fortschritte haben.  

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ZDF: Sie haben heute eine Konferenz unter den SPD-regierten Bundesländern. Erst mal: Warum eigentlich? Dem Virus ist es doch egal, wer jeweils ein Bundesland regiert, oder?  

Weil: Dass Menschen, die sich auch ansonsten typischerweise einiger sind als mit anderen, dass die sich untereinander besprechen, das ist, glaube ich, eine gepflegte Tradition in der Politik. Aber am Ende des Tages haben wir in allen bisherigen Besprechungen die Erfahrung gemacht, dass auch nicht nur das Virus keinen Unterschied macht zwischen Parteibüchern, sondern dass wir uns auch auf gemeinsame Maßnahmen verständigen, dass wir häufig auch denselben Blick auf denselben Sachverhalt haben.  

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Weil: Mutationsfrage unterschiedlich bewertet

ZDF: Aber führt nicht exakt das auch zu diesem Flickenteppich an Regelungen, die wir hier in Deutschland haben? Ihre Kollegin Schwesig, Mecklenburg-Vorpommern, sagt: Wir wollen das jetzt erst einmal alles von den Wissenschaftlern selbst hören. Heißt das, die SPD traut den Warnungen aus dem Kanzleramt nicht mehr so richtig?  

Weil: Ich glaube, das ist sehr im Interesse des Kanzleramtes. Wir haben beim letzten Mal eine entsprechende Expertenanhörung vorgeschaltet. Das war auch sehr sinnvoll. Das soll es diesmal auch wieder so geben, insbesondere auch deswegen, weil man ja sehen muss, dass diese Frage der Mutation, die ja derzeit in aller Munde ist, durchaus auch von wissenschaftlicher Seite durchaus unterschiedlich bewertet wird. Und das ist einfach interessant.

Wir müssen ja für schwerwiegende Entscheidungen so gut wie möglich uns auch auf den Stand der wissenschaftlichen Diskussion bringen. Deswegen hat das nichts mit Misstrauen zu tun, aber sehr viel mit Erweiterung auch des eigenen Horizonts.

Das Interview führte heute journal-Moderator Christian Sievers

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