Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt die Einreiseverbote. Die Maßnahme sei zum Schutz der Bevölkerung vor den infektiösen Corona-Mutanten notwendig.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die von der Bundesregierung beschlossenen Einreiseverbote verteidigt. CDU-Innenexperte Patrick Sensburg warnte unterdessen vor Einreisen nach Deutschland mit gefälschten Corona-Tests.
"Das Beförderungsverbot ist eine drastische Maßnahme, aber es ist zum Schutz unserer Bevölkerung absolut notwendig", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen". "Es geht um die Abwehr von hoch infektiösen, mutierten Viren", so der CSU-Politiker.
Seehofer: Grundloses Reisen wäre töricht wegen Corona
Er appellierte zugleich dringend an die Bevölkerung, jede nicht zwingend notwendige Reise ins Ausland zu unterlassen. Das sehe er als "Bürgerpflicht". Seehofer betonte:
Um die Ausbreitung von besonders ansteckenden Coronavirus-Mutationen zu bremsen, hat die Bundesregierung die Einreise aus Portugal, Irland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien ab Samstag drastisch eingeschränkt. Am Sonntag kommen mit Lesotho und Eswatini zwei kleine südafrikanische Staaten hinzu.
Ausnahmeregeln für Einreiseverbot wegen Mutanten
Die vom Kabinett beschlossene neue Verordnung besagt, dass Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar aus diesen Ländern prinzipiell keine Passagiere mehr nach Deutschland befördern dürfen.
Ausnahmeregeln gibt es unter anderem für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie Transitpassagiere. Auch der Warenverkehr bleibt unangetastet. "Für die wenigen Ausnahmefälle gilt aber: Sie müssen bei Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen und dann in Quarantäne", sagte Seehofer der Zeitung.
FDP übt Kritik an pauschalen Einreiseverboten
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, pauschale Einreiseverbote seien "nicht der richtige Weg". Mutationsgebiete müssten ausgewiesen und klar benannt werden. Lambsdorff sagte der "Rheinischen Post":
Noch sinnvoller wären nach Ansicht des FDP-Politikers Testungen vor Abflug. "Dass all das bisher trotz zahlreicher Ankündigungen nicht sichergestellt wurde, muss sich die Bundesregierung ankreiden lassen."
CDU-Innenexperte warnt vor gefälschten Corona-Tests
Wichtig sei zudem, die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit den Partnern in der EU zu besprechen, "denn wenn es erneut zu einem deutschen Alleingang käme, wäre das kontraproduktiv", sagte Lambsdorff.
Der CDU-Innenexperte Patrick Sensburg warnte unterdessen vor Einreisen nach Deutschland mit gefälschten Corona-Tests. "In Ländern wie Russland, Ukraine, Türkei oder Ägypten gibt es inzwischen einen großen Markt für gefälschte Tests", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Somit bestehe ein hohes Risiko, dass Krankheitserreger und auch Coronavirus-Mutationen eingeschleppt werden.
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