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Altmaier will Lufthansa Jahre Zeit geben

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Rückzahlung von Staatshilfen - Altmaier will Lufthansa Jahre Zeit geben

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Die Lufthansa soll wegen der Corona-Krise neun Milliarden Euro Staatshilfen bekommen. Bei der Rückzahlung der Gelder will Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) dem Konzern Zeit geben.

Die Lufthansa soll wegen der Corona-Krise neun Milliarden Euro Staatshilfen bekommen.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Lufthansa Zeit einzuräumen bei der Rückzahlung von Corona-Staatshilfen. Auf die Frage, bis wann die neun Milliarden Euro zurückgezahlt werden müssen, sagte Altmaier in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Sobald die Lufthansa wieder in der Gewinnzone ist, müssen diese Gelder zurückgezahlt werden. Das kann einige Jahre dauern, das weiß niemand im Voraus.
Peter Altmaier (CDU)

Eine größere Einflussnahme des Bundes auf die Lufthansa lehnte Altmaier ab. Ein Aufstocken von Aktien könne höchstens dann geschehen, "wenn es darum geht, Übernahmeversuche zu verhindern."

Altmaier sprach sich in dem Interview auch für eine Schuldenobergrenze von 100 Milliarden Euro aus. "Ich bin dafür, dass man dieses Ziel versucht einzuhalten". Mit 100 Milliarden könne man schon sehr viel machen. Altmaier wörtlich: "Wir wollen, dass die Pferde wieder saufen."

Ramelow: Lufthansa hat Geld durch Steueroasen geschleust

Kritik an der Lufthansa kommt von Bodo Ramelow (Linke). Der thüringische Ministerpräsident beklagt, der Konzern habe jahrzehntelang viel Geld und Vermögen durch Steueroasen geschleust. Er stelle sich die Frage, ob das gerechtfertigt sei, so Ramelow im ZDF.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Lufthansa.

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Bund will Lufthansa Inlandsflüge wohl nicht verbieten

Politisch besteht in der Bundesregierung seit einigen Tagen Einigkeit. Der Rettungsplan sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro für die Lufthansa vor. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unter der sogenannten Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Offenbar will der Bund der Lufthansa als Bedingung für ein Rettungspaket Inlandsflüge zugunsten der Bahn aber nicht verbieten. Sonst könne die Grenze zum "staatsgelenkten Konzern" verschwimmen, so Altmaier.

Passagiermaschinen der Fluglinie Lufthansa am 20.03.2020 am Flughafen Frankfurt

Airline in der Krise -
Lufthansa plant ab Juni wieder mehr Flüge
 

Die wegen Corona schwer angeschlagene Lufthansa will im Juni ihr Flugangebot wieder hochfahren. Am kommenden Freitag will die Airline die Details bekannt geben.

Schneider: Fatale Alternative wäre Insolvenz der Lufthansa

Noch ist nicht klar, wann die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa zu einem Ergebnis kommen. Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, geht aber davon aus, dass es noch in der Nacht zu einer Einigung kommt.

Im Kern geht es darum, dass die Lufthansa als Teil der kritischen Infrastruktur erhalten bleibt.
Carsten Schneider, parl. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Schneider im ZDF: "Es muss einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen geben."

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Es solle für den Bund zwar Mitspracherecht und die Möglichkeit geben, am Gewinn teilzuhaben, so Schneider im heute journal. Doch dabei gehe es nicht darum, so Schneider weiter, "Staatsinvestor" zu sein, sondern die Arbeitsplätze zu erhalten.

"Die Alternative des Nicht-Staatseinstiegs wäre letztendlich die Insolvenz - das wäre, glaube ich, viel fataler", erklärte Schneider im ZDF. Die Hilfen sollten kein Zuschuss für die Airline sein, sondern Kredite und Beteiligung. Deshalb werde es immer wieder eine Auseinandersetzung der Öffentlichkeit, der Regierung und des Bundestags mit dem Konzern geben.

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