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Drei Tage Wahlen und Drive-Ins - Niederlande: Wahl im Schatten von Corona

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Die Unzufriedenheit der Niederländer mit dem Krisenmanagement von Mark Rutte steigt. Vor der Wahl mahnt er, Kritik an den Corona-Maßnahmen nicht mit dem Votum zu verknüpfen.

Stimmabgabe im Fahrrad-Drive-In-Wahllokal in Amsterdam
In den Niederlanden natürlich per "Fiets": Wahllokal mit Fahrrad-Drive-In in Amsterdam
Quelle: Reuters

Wohnungsnot, Umweltsorgen, Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen - und über allem steht die Corona-Pandemie: Die Parlamentswahl in den Niederlanden wird überschattet von drückenden Zahlen. Mehr als 16.000 Corona-Tote beklagt das Land bislang. Es gilt ein strenger Lockdown mit nächtlichen Ausgehverboten.

Mark Rutte bald längster amtierender Regierungschef?

Der Kurs von Ministerpräsident Mark Rutte findet bei vielen Wählern weiter Zustimmung, doch es gibt auch zunehmend Kritik. Zu Beginn der Pandemie punktete Rutte damit, dass er sich übers Fernsehen regelmäßig an die Niederländer wandte, um zu informieren, die Corona-Maßnahmen seiner Regierung zu erklären und auf den gemeinsamen Kampf gegen das Virus einzuschwören.

Knapp 13 Millionen Wahlberechtigte wählen bis zum 17. März in den Niederlanden.

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Doch dann kam er ins Schlingern. So gingen die Niederlande als letzter der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit dem Impfen an den Start, Ruttes Popularität begann zu leiden. Dennoch: Die rechtsliberale VVD des seit mehr als zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten liegt in Umfragen weiter klar vorn.

Mit einem neuen vierjährigen Mandat könnte der 54-Jährige zum am längsten amtierenden Regierungschef des Landes werden. Allerdings gehen die Meinungsforscher von vielen noch unentschlossenen Wählern aus.

Rutte: Keine Abstimmung über Corona-Maßnahmen

Und auch die Regierungsbildung dürfte für den möglichen Wahlgewinner Rutte nicht einfach werden. Bis zum Rücktritt der Regierung im Januar im Zuge einer Affäre um Kindergeld-Rückzahlungsforderungen bestand die Koalition aus vier Parteien.

Die niederländische Regierung ist zurückgetreten. Grund dafür ist ein Skandal um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. Tausende Familien kamen dadurch in finanzielle Nöte.

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Rutte ermahnte seine Landsleute, die aktuellen Corona-Maßnahmen nicht mit ihrem Votum zu verknüpfen. Das eine habe nichts mit dem anderen zu tun, erklärte der weiter geschäftsführende Regierungschef und verwies dabei auch auf in Aussicht gestellte Lockerungen. Wenn dies Wahlkampftaktik wäre, hätte er die Erleichterungen "ja jetzt für sofort verkündet", sagte Rutte. "Aber das ist einfach nicht möglich."

Die Niederlande verlängerten in der vergangenen Woche die geltenden Corona-Beschränkungen, Rutte machte aber Hoffnung auf Öffnungen, etwa im Außenbereich von Cafés, gegen Ende des Monats - vorausgesetzt, die Corona-Zahlen geben das her.

Thema Wirtschaft schlägt Einwanderung

Vor allem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sind es, die nach Ansicht des Politologen André Krouwel die Wahlüberlegungen beeinflussen. Die Tendenz der Wählerschaft gehe nach links, sagt der Forscher der Freien Universität Amsterdam. Die Menschen hätten beobachten müssen, dass für viele Hilfen der Regierung nötig geworden seien.

Damit steht die Wirtschaft wieder ganz oben, während in den vergangenen vier oder fünf Wahlen Einwanderung die Kernfrage war.
André Krouwel, Politologe

Insgesamt 37 Parteien treten an - ein Rekord. Dabei dürfe es nicht nur um Corona gehen, betonen etwa die Linksliberalen. Die Wähler müssten entscheiden, "wo der Wendepunkt ist", sagt D66-Parteichefin Sigrid Kaag. Nötig seien beträchtliche Investitionen in Bildung, zukunftsträchtige Jobs, grünes Wirtschaften und im Kampf gegen den Klimawandel.

Briefwahl und Drive-In-Wahllokale in Holland

Die Wahl ist diesmal auf drei Tage gestreckt, um möglichst viele Kontakte zu vermeiden. Als erstes dürfen am Montag und Dienstag die Wähler abstimmen, für die das Coronavirus als besonders gefährlich gilt. Der eigentliche Wahltag ist am Mittwoch.

Einige Orte haben Drive-In-Wahllokale eingerichtet, Amsterdam ein solches auch für Fahrradfahrer. Zudem ist rund 2,4 Millionen Niederländerinnen und Niederländern über 70 Jahren diesmal auch die Briefwahl gestattet.

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