Es geht um millionenschwere Aufträge: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Rechtsstreit über die Bestellung von 1,25 Millionen Alltagsmasken für die Polizei verloren.
Quelle: dpa
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will umstrittene Käufe bei der Textilfirma van Laack teils rückgängig machen. Die Vergabekammer Rheinland hat entschieden, dass die jüngste Auftragsvergabe zur Fertigung von Alltagsmasken für die Polizei nicht den Vorschriften entsprach. Der Auftrag wird nun rückabgewickelt und neu ausgeschrieben.
Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte dazu, es gehe um einen Auftrag von 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro. Nach der EU-weiten Neuausschreibung könne es bis März 2021 dauern, bis die neue Vergabe abgeschlossen sei.
NRW verzichtete "wegen Dringlichkeit" auf Ausschreibung
Das Land hatte bereits im Frühjahr bei van Laack in Mönchengladbach 1,25 Millionen Masken für die Polizei geordert. Gegen den zweiten Auftrag an das Modeunternehmen war eine Kanzlei im Namen einer Wuppertaler Modeunternehmerin vor die Vergabekammer gezogen, die bei der Vergabe nicht zum Zuge gekommen war.
Die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe bemängelte, dass es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben und sich das Land stattdessen bei der zweiten Beauftragung im Spätherbst auf Dringlichkeit berufen hatte.
Van-Laack-Deal in der Kritik
Das Mönchengladbacher Unternehmen van Laack hatte im Zuge der Corona-Pandemie neben den Polizei-Masken weitere Aufträge von der Landesregierung NRW erhalten.
Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln sorgte für Debatten, weil bekannt wurde, dass Johannes "Joe" Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte.
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Laschet-Deal wirft immer mehr Fragen auf
Nach welchen Kriterien hat die NRW-Landesregierung unter Laschet Schutzausrüstung gekauft? Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung über den Deal mit dem Modehersteller van Laack.
Die Kittel der Modefirma gerieten zusätzlich in die Kritik, weil Anfang Dezember mehrere Tausend Stück wegen Qualitätsmängeln von den Uni-Kliniken in Köln und Essen aussortiert wurden.
Polizei in NRW droht kein Masken-Engpass
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte nun, trotz der Rückabwicklung verfüge die Polizei über genügend Alltagsmasken; es gebe noch einen großen Vorrat an FFP1-Masken; außerdem seien die Masken der ersten Lieferung so haltbar, dass sie statt der angenommenen 30 auch 50 Wäschen hielten.