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Notbetreuung, Einkaufen, Hotels - Drei Knackpunkte nach dem Corona-Gipfel

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Wer kümmert sich in den verlängerten Ferien um die Kinder? Gibt es wieder Schlangen vor dem Supermarkt? Und wer darf im Hotel übernachten? Drei Knackpunkte nach dem Corona-Gipfel.

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Teil-Lockdown zu verlängern und verschärfen. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen für Weihnachten und Silvester.

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Nach dem Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern ist noch eine Reihe Fragen offen. Was (halbwegs) klar ist: Was im November galt (hier die Regeln im Überblick), gilt meist auch im Dezember. Also: Restaurants, Fitness- und Kosmetikstudios bleiben zu. Friseure und Kitas haben dagegen weiter auf, Schulen auch - wobei die Länder bei sehr hohen Neuinfektionszahlen auf Wechselunterricht umstellen sollen. Aber keine Regel ohne föderale Ausnahme: In Schleswig-Holstein, wo die Infiziertenzahlen vergleichsweise niedrig sind, dürfen Nagel-, Kosmetik- und Massagestudios ab kommendem Montag wieder öffnen. Gleiches gilt für Zoos.

Neu sind im Dezember eine erweiterte Maskenpflicht, strengere Kontaktregeln und Ausnahmen für Weihnachten und Silvester (hier die Bund-Länder-Beschlüsse im Überblick). Die Länder müssen die Verabredungen mit der Kanzlerin jetzt noch in Rechtsverordnungen umsetzen - die konkreten Bestimmungen dürften sich zwischen Bayern, NRW und Mecklenburg-Vorpommern wie in der Vergangenheit unterscheiden. Auch deshalb sind noch viele Fragen offen. Hier ein Blick auf drei Knackpunkte:

Längere Weihnachtsferien - wer betreut die Kinder?

Die Weihnachtsferien beginnen nach dem Beschluss des Corona-Gipfels in fast ganz Deutschland am Samstag, 19. Dezember. Einige Länder haben damit ihre Ferien vorgezogen. Der Gedanke dahinter: Wenn die Kinder vor Weihnachten länger zu Hause sind, sinkt das Risiko, dass sie sich mit dem Coronavirus anstecken - und an Heiligabend Oma und Opa infizieren.

Doch es gibt zwei Ausnahmen: Thüringen bleibt bei einem Ferienbeginn am 23. Dezember, Schüler ab der siebten Klasse sollen aber ab 21. Dezember zu Hause lernen. In Bremen sprach sich Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) dafür aus, ab 19. Dezember die strikte Schulpflicht aufzuheben und die Eltern entscheiden zu lassen, ob sie ihre Kinder noch zum Unterricht schicken.

Denn ein früherer Ferienbeginn birgt ein Problem: Wer kümmert sich um die Kinder, wenn die Eltern arbeiten müssen? Nordrhein-Westfalen hat deshalb beschlossen, dass die Lehrer am 21. und 22. Dezember Notbetreuung für Schüler der ersten bis sechsten Klasse leisten müssen. Die ist auch in weiteren Bundesländern im Gespräch, aber: Eine umfassende Notbetreuung würde den Sinn der vorgezogenen Ferien konterkarieren - schließlich sollen ja alle zu Hause bleiben.

Schulschließungen sind nicht vorgesehen. In Hotspots kann jedoch auf Wechselunterricht umgestellt werden.

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In dem Beschluss des Corona-Gipfels werden Arbeitgeber zwar "dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen" geschlossen werden könnten - aber dieser Appell umfasst nur die Zeit "vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021" - also nicht die zusätzlichen Ferientage in der Weihnachtswoche.

"Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn Eltern ihr Kind zu Hause betreuen müssen", erklärt Christian Deker aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. "Der gilt aber ausdrücklich nicht in den Ferien." Somit dürfte diese Regelung den Eltern auch nicht weiterhelfen.

Kitas haben übrigens Schließzeiten, keine Ferien. Auf sie hat der Bund-Länder-Beschluss deshalb keine direkten Auswirkungen.

Wird es wieder Schlangen vor Supermärkten geben?

Für den Einzelhandel gelten künftig strengere Regeln. Bisher lautet die Vorgabe, dass ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche in den Laden darf - also bei 1.000 Quadratmetern maximal 100 Kunden. Das ändert sich laut dem Bund-Länder-Beschluss ab dem 801. Quadratmeter: Dann darf nur noch ein Kunde auf 20 Quadratmeter kommen. In einem 1.000-Quadratmeter-Supermarkt können also nur noch 90 Menschen gleichzeitig einkaufen.

Wird es also bald vor den Supermärkten wieder Warteschlangen und Sicherheitsdienste geben, wie im Frühjahr? Damals galten in den Ländern unterschiedliche Grenzwerte - ein Kunde auf zehn Quadratmeter in NRW, einer auf 20 in Bayern beispielsweise.

Der Handelsverband HDE geht jedenfalls davon aus, dass "viele Supermärkte" von den Neuregelungen betroffen sein werden. Denn die durchschnittliche Filialgröße liegt bei den meisten Ketten bei über 800 Quadratmetern:

Daher könne es wie im Frühjahr zu Warteschlangen vor Supermärkten kommen, so der HDE. Das sei doppelt problematisch: "Das schafft neue Gelegenheiten für Ansteckungen", erklärt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem verstärkten die anstehenden Kunden das Gefühl bei den Verbrauchern, die Waren könnten knapp werden. Die Konsequenz könnten erneut verstärkte Hamsterkäufe im Lebensmittelhandel sein.

In der Erklärung des Corona-Gipfels heißt es: "Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen." Doch schon mit Blick auf den Kalender wird ihr kaum etwas anderes übrigbleiben: Heiligabend fällt dieses Jahr auf einen Donnerstag. Durch die anschließenden Feiertage sind die Supermärkte von Donnerstagmittag bis Montagfrüh geschlossen. Es dürfte also noch voller als in den Vorjahren werden, zumal auch der Restaurantbesuch an den Feiertagen wegfällt.

Ob und wie der Handel auf einen möglichen Vorweihnachts-Ansturm reagiert, ist einen Tag nach den Bund-Länder-Beschlüssen noch offen. Rewe verweist darauf, seinen Abholservice in den vergangenen Monaten stark ausgebaut zu haben. So könne der Weihnachtseinkauf "schnell und kontaktreduziert" erledigt werden. Edeka-Chef Markus Mosa warnte, der Lebensmittelhandel könne unter den neuen Vorgaben "die hohe Nachfrage gerade im Weihnachtsgeschäft nicht bedienen".

Vor allem Betroffene aus Wirtschaft und Kultur reagieren mit Unverständnis.

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Dürfen Weihnachtsgäste im Hotel übernachten?

Zurzeit sind touristische Reisen untersagt, die Schließung von Hotels wird nach dem Beschluss des Corona-Gipfels bis 20. Dezember verlängert. Bund und Länder gehen aber davon aus, dass die Regelung bis in den Januar hinein gelten wird - das soll vor Weihnachten entschieden werden.

Uneinigkeit gibt es unterdessen darüber, wo Verwandte, die zum Weihnachtsbesuch kommen, schlafen dürfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, Menschen, die Familien an den Feiertagen besuchten und dort keinen Schlafplatz hätten, dürften Hotels nutzen. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte eine Verordnung ein, die das erlaubt.

Anders sieht das Kanzleramtschef Helge Braun. Beim Corona-Gipfel sei überlegt worden, ob man im Rahmen des Verwandtenbesuchs im Hotel übernachten könne, "damit das nicht auf der Couch zuhause stattfindet", sagte er RTL. "Aber wir sind dann zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden."

Auch falls die Länder sich durchsetzen: Ob die Hotels zwischen den Jahren öffnen, ist fraglich. "Das lohnt sich für fünf Tage nicht", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, dem Deutschlandfunk. Der Aufwand, der dazu betrieben werden müsste, sei zu hoch, so dass viele Unternehmen trotz Erlaubnis nicht öffnen würden. "Das sind ja keine Garagen, die man einfach auf- und zusperrt."

Mit Material von dpa, AFP, Reuters

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