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Corona-Notbremse - FDP legt Verfassungsbeschwerde ein

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Die FDP hatte die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert. Nun legen die 80 Mitglieder der Bundestagsfraktion eine Verfassungsbeschwerde ein.

Marco Buschmann spricht auf einer Pressekonferenz.
Marco Buschmann spricht auf einer Pressekonferenz.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, sogenannten Eilrechtsschutz, gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, in Berlin.

"In seiner Wirkung zweifelhaft"

Die FDP verspreche sich davon eine schnelle Entscheidung. Die FDP hatte die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert.

Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft. Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich,

schrieb Buschmann auf Twitter. Zu den drei Hauptzielen gehöre aber auch, "geimpften Personen ein Stück mehr soziales Miteinander zu ermöglichen, weil es eben ungefährlich ist, nach dem was wir wissen, jedenfalls da es sich um ein minimales Risiko handelt", sagte er auf einer Pressekonferenz.

Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Man hoffe, dass bei diesen Grundrechtseinschränkungen schnell eine Eilentscheidung ergehe, so Marco Buschmann (FDP).

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4 min
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FDP will grundsätzliche Klärung

Die FDP wolle aber auch den Weg über ein Einspruchszustimmungsgesetz in ihrer politischen Bedeutung ausleuchten und aufzeigen, dass dies ein Trick gewesen sei, auf dem Rücken der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern.

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"Wir tun das als 80 Antragsteller für unsere Grundrechte, aber vor allen Dingen für die Grundrechte von 83 Millionen Menschen in diesem Land und auch den über sechs Millionen geimpften Personen», sagte Buschmann. "Um deren Grundrechte geht es. Um die wollen wir mittels dieses Verfahrens verteidigen."

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