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Regierungsbefragung im Bundestag - Kanzleramtschef verteidigt Corona-Notbremse

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Die rückläufigen Corona-Zahlen gehen laut Kanzleramtschef Braun auf die politischen Maßnahmen zurück. Das Thema Impfen von Schwangeren ließ er bei der Befragung im Bundestag offen.

Helge Braun am 05.05.2021 in Berlin
Kanzleramtschef Helge Braun stellte sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
Quelle: picture alliance / Flashpic

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse als "erforderlich" und "verhältnismäßig" verteidigt. Seitdem sei eine "extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen" zu beobachten, sagte der CDU-Politiker bei einer Befragung durch die Abgeordneten im Bundestag. Die Notbremse sei auch von dem gedeckt, was das Robert-Koch-Institut zur Eindämmung der Krise empfehle.

Ziel aller Einschränkungen sei eine Reduzierung der Kontakte, und dies habe sich "in der Praxis bewiesen", fuhr Braun fort. Zudem schaffe die Notbremse Klarheit zur Zuständigkeit von Bund und Ländern. "Von daher hat sie sich bewährt."

Bundestag und Bundesrat entscheiden bis Freitag über Lockerungen für Geimpfte und Genesene.

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Braun appelliert an "Impfsolidarität"

Seit über einer Woche sinkt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland, am Mittwochmorgen lag sie bei 132,8. Die bundesweite Corona-Notbremse war am 24. April in Kraft getreten. Sie wird in Gebieten angezogen, in denen die Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Dann treten Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Kraft.

Zur Diskussion, ob - wie in anderen Ländern - künftig auch in Deutschland Schwangere eine Corona-Impfung erhalten sollen, sagte Braun, dieses "sensible Thema" könne nicht politisch beantwortet werden, sondern sei Sache der Zulassungsbehörden sowie der Hersteller. Viel wichtiger sei eine "Impfsolidarität" in der Bevölkerung. Unter denen, die sich impfen lassen könnten, müsse eine "ganz, ganz hohe Impfquote" erreicht werden, sagte Braun. Das schütze letztlich auch alle anderen, auch Kinder.

Der Virologe Dr. Martin Stürmer plädiert dafür, "private Kontakte weiterhin zu reduzieren". Normalität könne wieder gelebt werden, wenn jeder, der möchte, geimpft werden könne.

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Ziel: Weitere Gruppen fürs Impfen erreichen

Weitere Anstrengungen versprach der Kanzleramtsminister dabei, über mehrsprachige Aufklärung auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen. Schon in wenigen Wochen könne die Situation eintreten, dass gezielt für den vorhandenen Impfstoff geworben werden müsse. Dabei gehe es auch um gesellschaftliche Gruppen, die bislang impffern seien, sagte Braun. Dazu wolle die Regierung auch "nochmal auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen".

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