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"maybrit illner" - Scholz: SPD-Länderchefs stehen zu Notbremse

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Laut Vizekanzler Scholz wird die Gesetzgebung zur Corona-Notbremse nächste Woche "erfolgreich abgeschlossen" sein. FDP-Chef Lindner droht indes mit einer Klage in Karlsruhe.

"maybrit illner“ mit dem Thema "Vom Dauer-Streit zum Dauer-Lockdown – kommt Merkels Notbremse zu spät?" vom 15. April 2021, um 22:15 Uhr im ZDF.

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Die SPD-Länderchefs stehen nach Aussagen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ungeachtet kritischer Äußerungen hinter der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Gesetzgebung werde seiner Meinung nach in der nächsten Woche "erfolgreich abgeschlossen", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Die SPD-Ministerpräsidenten "werden diesen Gesetzgebungsprozess begleiten und unterstützen", betonte Scholz.

Zudem hätten alle in ihren Ländern schon "eigene Regeln" gemacht, die sich an der vereinbarten Notbremse orientierten. "Alle haben gut verstanden, dass es sinnvoll ist, dass wir einheitliche Regeln haben." So gebe es fast überall dort, wo es höhere Inzidenzen gibt, auch Ausgangsbeschränkungen.

Olaf Scholz bei "maybrit illner"

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Scholz: Maßnahmen sind wirksam

Scholz betonte erneut, er sei sicher, dass die geplanten Gesetzesverschärfungen einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden. Er sei zudem überzeugt von der Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen. Es sei richtig, diese in der Gesetzesänderung zu verankern.

Er akzeptiere, "dass man dazu andere Meinungen haben kann", sagte Scholz. "Trotzdem, glaube ich, wäre es ein Verbrechen, diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen angesichts der Gefahren." Es helfe nicht, "die nächsten 30 Studien" abzuwarten, bevor etwas entschieden werde. "Wir müssen jetzt handeln", betonte der Vizekanzler.

Lindner mahnt Regierung zu Mäßigung

FDP-Chef Christian Lindner zweifelte die Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen an und forderte, sich zunächst auf wirksame Maßnahmen zu beschränken. Dazu gehörten die Einschränkung von Haushaltskontakten und die Impfdynamisierung.

Die Grundrechtskonformität von Ausgangsbeschränkungen müsse geprüft werden, sagte Lindner und fügte hinzu: "Sollten Sie das so beschließen, Herr Scholz, dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben und ich glaube, das sollten wir gemeinsam verhindern, indem Sie einfach gut gemeinte Ratschläge im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen."

Althusmann: Dürfen Keine Zeit verlieren

"Jeder Tag, der ungenutzt vergeht, bedeutet eine weitere Gefährdung der Bevölkerung", sagte Bernd Althusmann (CDU), der stellvertretende Ministerpräsident von Niedersachsen. Die Bundesländer hätten an der weiteren Gesetzgebung mitgewirkt, man müsse zu einem Ergebnis kommen. Er gab zu bedenken, dass die Ausgangsbeschränkungen auch in Niedersachsen teilweise durch das Oberverwaltungsgericht gekippt wurden.

"Von daher ist die verfassungsrechtliche Diskussion ausgesprochen spannend", folgerte der CDU-Politiker. Er selbst sei ein Skeptiker ob der Wirksamkeit, aber "wenn gegen das mutierte Virus nichts anderes hilft, muss man vielleicht zu Ausgangsbeschränkungen greifen". Neben der Inzidenz solle man jedoch bei den Überlegungen auch die Impfquote und die Krankenhausbelegung miteinbeziehen.

Lauterbach: Modellversuche "Gift in derzeitiger Situation"

Nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach hat die Notbremse eine gewisse Wirkung. Jedoch müsse man mit den Modellversuchen aufhören, da sie "Gift in der derzeitigen Situation sind". In Deutschland werde mittlerweile die "weiche Triage" praktiziert, da die Intensivstationen voll sind.

Er gab zu bedenken, dass bislang keine Welle mit der Mutante B1.1.7. ohne Ausgangsbeschränkungen kontrolliert wurde und es selbst mit den Beschränkungen in der dritten Welle schwer werde. Auch sei eine Ausgangsbeschränkung ab 20 Uhr um 40 Prozent wirkungsvoller als die ab 21 Uhr. Lauterbach mahnte, dass alles viel zu langsam vorangehe: "In Deutschland haben wir zu oft zu wenig Pragmatismus."

Karl Lauterbach bei "Maybrit illner"

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Pandemie mit Impfen besiegen?

Claudia Kade, Ressortleiterin Politik bei der Tageszeitung "Welt", ist sich sicher, dass das Gesetz von den Regierungsparteien nur mitgetragen werde, weil man die Führung nicht düpieren wolle, aber "sicher nicht aus Überzeugung". Die Journalistin betonte, dass es bereits seit sieben Wochen "faktisch einen Notbremsen-Beschluss" gebe. Für Kade stellt die Impfung den Ausweg aus der Pandemie dar. "Wir haben europaweit von Anfang an zu wenig in Produktionskapazitäten investiert", konstatierte sie.

Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena, erklärte, auch wenn der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzgesetz habe, man den Ländern Spielräume gebe. Überlegenswert wäre ihrer Ansicht nach, das Hineinschreiben von "gewissen Stufen". Die Staatsrechtlerin betonte, dass Kanzlerin Merkel politischen Druck auf die Länder ausüben wollte: "Wenn die Ministerpräsidenten von sich aus tätig werden, hätte man eine juristisch saubere Lösung".

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