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Kontakte, Schulen, Läden : Was die bundesweite Notbremse vorsieht

Datum:

Nächtliche Ausgangssperren, Friseur-Besuche nur noch mit negativem Corona-Test und FFP2 als Standardmaske: Was die vom Kabinett gebilligte bundesweite Notbremse vorsieht.

Schluss mit dem Flickenteppich an Corona-Regeln - stattdessen bundesweit einheitliche Grundregeln. Das ist das Ziel der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute Vormittag auf den Weg gebracht hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wann gilt die bundesweite Notbremse?

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so gelten dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen. Diese bleiben so lange in Kraft, bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft. Zurzeit überschreiten 325 der 401 Kreise und kreisfreien Städte die 100er-Marke (Stand 13.4., 11:45 Uhr):

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Die Notbremse umfasst folgende Maßnahmen:

Ausgangsbeschränkungen

Zwischen 21 und 5 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die "Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum" wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Ausnahmen von der Ausgangssperre gibt es auch für den Beruf, die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, die Versorgung von Tieren oder "ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe".

Private Kontakte

Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen - plus deren Kindern, wenn sie unter 14 sind. Das gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Raum. Es gibt Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen für Lebenspartner, beim Sorgerecht und in Todesfällen.

Einzelhandel

Die Geschäfte müssen schließen. Ausgenommen sind "der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte". Hier müssen die Kunden FFP2- oder vergleichbare Masken tragen und es darf nur eine begrenzte Zahl an Menschen in die Läden.

Gastronomie und Hotellerie

Die Restaurants müssen schließen, dürfen aber bis 21 Uhr Speisen zum Abholen anbieten. Die Lieferung ist auch nach 21 Uhr erlaubt - also auch während der Ausgangssperre.

Hotels dürfen ihre Übernachtungsgäste bewirten. Das kommt allerdings nur für Geschäftsreisende in Frage - touristische Übernachtungsangebote sind verboten.

Körpernahe Dienstleistungen

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, "die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe". Dabei müssen FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

Freizeit, Kultur und Sport

Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen. Gleiches gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, zoologische und botanische Gärten.

Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen.

Öffentliche Verkehrsmittel

In Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.

Schulen und Kitas

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche auf Corona getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200, so wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas. Die Länder können aber Notbetreuung an Schulen und Kitas einrichten. Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 200 liegt. Aktuell überschreiten 69 Kreise die 200er-Marke (Stand 13.4., 11:45 Uhr).

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Wie geht es jetzt weiter?

Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben. Der Bundestag stimmt voraussichtlich nächste Woche Mittwoch ab, der Bundesrat peilt den Tag darauf für seine Beratung an.

Die Bundesregierung wird mit der Gesetzesänderung auch ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen für Gebote und Verbote ab einem Schwellenwert von 100 zu erlassen - aber nur mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. "Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 vorlegen können".

Die Gesetzesänderung insgesamt gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag. Das ist derzeit der 30. Juni.

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