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Corona-Maßnahmen - Kretschmer unzufrieden mit Bundesnotbremse

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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hadert mit der Bundesnotbremse im Kampf gegen Corona. Es sei nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert für mehr Föderalismus.
Quelle: dpa

Zu schlecht kommuniziert? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt die Bundesnotbremse infrage. Diese habe "viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen den Funke-Medien.

Sind regionale Maßnahmen besser?

Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. "Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt. Das ist nicht gut", betonte Kretschmer. "Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund."

Die bundesweite Corona-Notbremse, nächtliche Ausgangsbeschränkungen - verhältnismäßig? Könnten die Corona-Beschränkungen vor Gericht scheitern?

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Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-Maßnahmen waren am 23. April in Kraft getreten. In Landkreisen und kreisfreien Städten, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten seither unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Notbremse gegen den Flickenteppich

Mit den einheitlichen Regelungen wollte die Politik einen Flickenteppich in den Bundesländern verhindern. Befristet sind sie bisher maximal bis zum 30. Juni.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte seine Forderung, als Lehre aus der Pandemie eine grundlegende Reform des Föderalismus in Angriff zu nehmen.

Klare, einheitliche Corona-Grundregeln statt eines Flickenteppichs – das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. Was genau diese vorsieht und für wen die neuen Regeln wann gelten – ein Überblick.

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Brinkhaus: Kitas sind Ländersache

"Denn es geht mir darum, alle Strukturen grundlegend zu überprüfen, und mitnichten darum, dass der Bund alles übernimmt. So halte ich etwa wenig davon, dass der Bund sich bei den Kitas einmischt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Brinkhaus plädierte dafür, bei einer solchen Reform alle föderalen Ebenen einzubeziehen. "Um das alles auseinanderzuziehen und neu zu ordnen, benötigen wir eine Art Konvent, in dem sich alle Ebenen vom Bund über Länder bis zu den Kommunen an einen Tisch setzen und die Zuständigkeiten überprüfen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, sondern ist ein großangelegtes Projekt."

Zu sehen die Infektionswellen der Corona-Pandemie in Schweden, Deutschland und England.

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