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Merkel vor Corona-Gipfel - Hat sie die Macht, die Notbremse zu ziehen?

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Eigentlich müsste Angela Merkel heute den nächsten Shutdown verkünden. Denn vor drei Wochen versprach sie die Notbremse. Hat sie die Macht, sich gegen Widerstände durchzusetzen?

Aus dem Archiv: Am 3. März 2021 erklärt Kanzlerin Angela Merkel die "Corona-Notbremse". Steigen die Inzidenzen über 100, gelten wieder die Regeln vor den Lockerungen, sagt sie.

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Am 3. März scheitert Angela Merkel vorerst mit ihrer Politik der Vorsicht. Die Länder lockern, öffnen Blumenläden und Museen, obwohl die Inzidenz seit Monaten nicht unter 50 liegt. Die Kanzlerin hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie Öffnungen kritisch sieht.

Doch da ist diese eine Maßnahme, auf die Merkel immer wieder hinweist. Die Notbremse. Sie ist Merkels einziger politischer Sieg am 3. März und soll greifen, wenn die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. "Wenn wir in ein exponentielles Wachstum gelangen, muss wieder zurückgegangen werden zu der Situation vor dem 8. März", sagt Merkel.

Bund und Länder beraten die nächsten Corona-Maßnahmen. Statt Lockerungen könnten sie diesmal Verschärfungen beschließen.

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Welche Verschärfungen beschlossen werden könnten

Zurückgehen zur Situation vor dem 8. März. Das ist typisches Merkel-Deutsch. Übersetzt heißt es: Steigen die Zahlen wieder, kommen die nächsten Lockerungen nicht. Restaurants, Cafés, Fitnessstudios dürften gar nicht erst öffnen. Mehr noch. In einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel, die ZDFheute vorliegt, werden weitreichende Verschärfungen vorgeschlagen:

  • nächtliche Ausgangssperren bis 5 Uhr morgens
  • Schließung von Schulen und Kitas, wenn dort nicht getestet wird
  • generelle Schließung von Schulen und Kitas bei einer Inzidenz über 200.

Unterstützung bekommt Merkel von SPD-Chefin Saskia Esken. "Solange Testen und Impfen nicht greifen, müssen wir zurückgehen in den Lockdown", twittert sie. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt in der ARD:

Was für mich ganz wichtig ist, dass wir die Notbremse hart machen.
Markus Söder, CSU

Prof. Mangold im Interview - "Rechtliche Regelungen müssen genauer sein" 

Prof. Anna Katharina Mangold ist Rechtsprofessorin in Flensburg. Sie sagt, wegen der dritte Welle seien weiter strenge Regeln zulässig.

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Wer gegen Merkels Notbremse ist

Auch NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet spricht sich prinzipiell für die Notbremse aus. Er kritisiert allerdings auch die Städte Duisburg und Dortmund, die wegen hoher Corona-Zahlen Schulen und Kitas schließen wollen. Zuvor hatten sich die Kultusminister der Länder gegen Schulschließungen ausgesprochen. Und Brandenburg machte Schlagzeilen, weil es die Notbremsen-Inzidenz von 100 auf 200 erhöhte.

Gegen die Notbremse sind auch große Handelsketten wie Tedi oder Kik. Sie wollen das Terminshoppen beibehalten. Und Vertreter der Reise- und Luftfahrtverkehrswirtschaft fordern, Urlaubsreisen nach Mallorca weiter zu ermöglichen. Sie argumentieren in einem Brief an Kanzlerin Merkel, der dem ZDF vorliegt, alle Reisenden würden getestet. Bei der Rückreise nach Deutschland bestehe also kein erhöhtes, sondern im Gegenteil ein verringertes Risiko, das Virus einzutragen, sagen sie.

Die Balearen sind kein Risikogebiet mehr – und die Deutschen fliegen wieder nach Mallorca. Urlauber und Einheimische freut das, doch ein bisschen Sorge ist auch dabei.

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Kann Merkel sich durchsetzen?

Terminshopping, Osterurlaub, Schule - das sind die strittigen Themen. Gerade beim Thema Schule konnte sich Angela Merkel einst nicht durchsetzen. Am 11. Februar muss sie eingestehen, dass sie Schulen gerne länger geschlossen hätte, anders als die Länder. Sie habe aber kein Vetorecht, sagt sie. Hat sie dieses Mal eines? Bei der Notbremse?

Es sind ihre letzten Monate als Kanzlerin. Eigentlich könnte ihr jetzt alles egal sein. Doch durch ihr nahendes politische Ende verliert sie sichtbar an Macht, sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Allerdings wachse ihr bis September auch neue Macht zu: durch rücksichtlose Problemlösung und ihren bei vielen Bürgern beliebten rigiden Corona-Kurs. Korte sagt:

Die fast schon pastorale Disziplinierungsmacht der Kanzlerpräsidentin braucht Merkel heute, um an die bereits vereinbarte Notbremse zu erinnern.
Karl-Rudolf Korte

Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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