Der Bund-Länder-Gipfel haben Lockerungen des Corona-Shutdowns beschlossen. Eine Notbremse ab einer Inzidenz von 100 soll die Maßnahmen im Notfall wieder verschärfen.
Quelle: dpa
Bund und Länder haben am Mittwoch einen Fahrplan für die stufenweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Politik hofft auf und plant mit sinkenden Fallzahlen - doch auch das Gegenteil ist möglich: ein erneutes Aufflammen der Pandemie und eine dritte Welle.
Darum ist eine Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern über drei Tage vorgesehen. Dann "treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft".
Welche Regeln sollen bei der Notbremse gelten?
Bund und Länder haben insgesamt fünf voneinander abgegrenzte Öffnungsschritte beschlossen, die nach unterschiedlichen Kriterien greifen. Die Notbremse könnte Lockerungen in fast allen dieser Bereiche wieder rückgängig machen:
- Rücknahmen im ersten Öffnungsschritt: Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen wären wieder nur für den eigenen Haushalt und eine weitere Person über 14 Jahren erlaubt.
- Rücknahmem im dritten Öffnungsschritt: Erneute Schließung von Einzelhandel, Museen, Galerien oder botanischen Gärten. Auch "Click and meet"- oder "Click and collect"-Angebote wären nicht mehr gestattet. Kontaktfreier Sport im Freien in Gruppen von bis zu 10 Personen, aber auch Individualsport mit bis zu zwei Personen würde wieder untersagt.
- Rücknahmen im vierten Öffnungsschritt: Außengastronomie, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser müssten wieder schließen. Kontaktfreier Sport drinnen und Kontaktsport draußen wäre nicht mehr zulässig.
- Rücknahmen im fünften Öffnungsschritt: Freizeitveranstaltungen draußen mit bis zu 50 Teilnehmenden wären nicht mehr erlaubt.
Laut Beschluss steht es den Ländern frei, ob sie ihre Öffnungsschritte und entsprechend auch die Notbremsen auf landesweiten Inzidenzzahlen basieren lassen, oder Landkreise und kreisfreie Städte einzeln betrachten. Bei Inzidenzen deutlich über 100 könnten Länder und Landkreise wie bisher auch härtere Maßnahmen erlassen, etwa Ausgangsbeschränkungen.
Weitere Details zu den möglichen Gipfelbeschlüssen, den einzelnen Öffnungsschritten und ab wann sie gelten könnten Sie hier lesen:
- Shutdown wird verlängert - mit Lockerungen
Der Shutdown bleibt uns bis 28. März erhalten, haben Bund und Länder beschlossen. Aber er bekommt Löcher. Und je nach Inzidenz gibt es weitere Lockerungen - oder eine Notbremse.
Wäre diese Notbremse als Schutz ausreichend?
Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es, die auf diese Notfall-Regelung drängt. "Wir brauchen eine Notbremse, wenn die Zahlen wieder hochgehen", zitierte die Nachrichtenagentur AFP Merkel während einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, Verfechter strenger Corona-Maßnahmen, kritisiert die Pläne von Lockerungen ab 100er-Inzidenz plus Notbremse am Mittwoch auf Twitter:
Virologen und Epidemiologinnen hatten in den vergangenen Tagen mehrfach gewarnt, dass angesichts von ansteckenderen Corona-Mutanten Lockerungen zu einer dritten Welle führen könnten.
Mehr Schnelltests, weniger Kontakte - das fordert Physikerin Dr.Viola Priesemann vor dem Bund-Länder-Treffen. Bei zu schnellen Lockerungen drohe eine dritte Welle.