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BKA prüft Fall - "Todesliste" nach Abstimmung über Notbremse

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Nach der Abstimmung über die Corona-Notbremse des Bundes kursiert im Netz eine "Todesliste deutscher Politiker". Das BKA prüft den Fall, sieht aber keine erhöhte Gefährdungslage.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht bei der Sitzung des Bundestags am 21.04.2021.
342 Abgeordnete des Bundestages stimmten vergangene Woche für die Notbremse des Bundes.
Quelle: dpa

Abgeordnete, die in der vergangenen Woche für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt haben, werden im Internet bedroht und angefeindet. Nun ist auch eine "Todesliste" aufgetaucht.

"Todesliste deutscher Politiker" im Internet

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte die Fraktionen, im Messenger Telegram kursiere die offizielle namentliche Abstimmungsliste teils unter der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker". Aus der Liste ist ersichtlich, wer für die Bundesnotbremse gestimmt hat und wer dagegen. Das geht aus einem Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD, Gabriele Katzmarek, an ihre Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das mehrere Medien berichteten.

Das BKA äußerte sich auf Twitter dazu: "Es handelt sich um den Post einer Einzelperson. Daraus resultiert keine erhöhte Gefährdungslage." Die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen seien vorsorglich informiert worden und die Prüfung dauerte an.

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Seehofer: "Muss man ernst nehmen"

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: "Solche Dinge muss man ernst nehmen", es gehe schließlich um Abgeordnete. Katzmarek rief die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich zu melden, sollte ihnen etwas direkt oder in ihrem Umfeld auffallen.

Die Unions-Fraktion will den Sachverhalt kommende Woche in der sogenannten Sicherheitsrunde der Fraktionen ansprechen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Patrick Schnieder an die Abgeordneten von CDU und CSU hervor.

Seit Samstag gilt sie – die "Bundesnotbremse": Ab einer Inzidenz von 100 gelten besondere Corona-Regeln, wie Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre.

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Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte am vergangenen Mittwoch große Aufmerksamkeit auf sich gezogen und teils zu gewaltsamen Protesten vor dem Reichstagsgebäude geführt.

In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

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