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Appell vor Bund-Länder-Treffen - Braun: "Wir brauchen jetzt eine Notbremse"

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Kanzleramtschef Braun pocht vor der Bund-Länder-Schalte zur Pandemie auf eine "Notbremse". Die "Schuldzuschieberei" müsse beendet werden, es brauche einheitliche Regeln, sagte er.

„Epidemische Notlage ausrufen – wir hatten sie eigentlich die ganze Zeit“, sagt Helge Braun (CDU), geschäftsführender Kanzleramtsminister.

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Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie ein gemeinsames Vorgehen gefordert. Deutschland sei in der Pandemiebekämpfung immer dann erfolgreich gewesen, "wenn Bund und Länder gemeinsam gestanden haben", sagte Braun im ZDF Morgenmagazin. "Das erwarte ich auch, dass das heute das Signal ist, das von unserem Treffen ausgeht."

Braun pocht auf "Notbremse"

Braun fordert von den heutigen Beratungen ein klares Signal für eine Notbremse. Es sei egal, ob das über eine bundesgesetzliche Regelung oder eine Bund-Länder-Vereinbarung erreicht werde, sagt der CDU-Politiker im ZDF. "Aber einheitlich und klar im Sinne einer Notbremse muss es sein", fügt er mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems hinzu.

Er warnte im ZDF vor gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Die "Schuldzuschiebrerei" und gegenseitigen Vorhaltungen müssten beendet werden, es müsse jetzt zu einheitlichen Regeln für ganz Deutschland kommen.

Braun hatte schon zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt:

Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.
Helge Braun

Nur damit könne es gelingen, die Infektionszahlen bis Weihnachten wieder zu senken. Ziel müsse es sein, in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent zu reduzieren, forderte Braun den Zeitungen zufolge.

Kanzleramtschef Helge Braun fordert eine bundesweite Notbremse. Bei Markus Lanz sprach er sich für verschärfte Maßnahmen aus.

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Braun: Allgemeiner Lockdown nicht erforderlich

Einen allgemeinen Lockdown halte er nicht für erforderlich, sagte Braun im ZDF weiter. Es müssten aber Freizeitveranstaltungen deutlich zurückgefahren werden. Schließungen von Schulen halte er nicht nötig. Dort müsse aber dreimal pro Woche getestet werden und eine Maskenpflicht gelten.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatte er zuvor gesagt: "Wir müssen jetzt sämtliche Großveranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern, zum Beispiel Bundesligaspiele, wieder ohne Besucher durchführen", so der Politiker. "Dort, wo das Infektionsgeschehen besonders kritisch ist, muss über Schließungen von Einrichtungen nachgedacht werden, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind", sagte Braun. Das gelte auch für die Gastronomie in den Abendstunden.

Hans: "Notbremsende Maßnahmen"

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte "bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen". "Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein", sagte der CDU-Politiker beim TV-Sender Bild Live.

Aber es geht doch im Moment mal darum, dass wir überhaupt die Handlungsspielräume nochmal herstellen.
Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland

Hans kritisierte: "Im Moment dürfte ein Bundesland, wenn es in eine Notlage kommt, noch nicht mal in den Lockdown gehen. Das sieht das Bundesgesetz nicht vor, weil die nationale (...) epidemische Notlage nicht anerkannt ist." Er forderte deshalb die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition auf, dafür zu sorgen, "dass die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen sind". Es bräuchte für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen.

Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen.
Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" war nach dem Willen der Ampel-Parteien einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Donnerstag ausgelaufen. Die Union hatte kritisiert, dass der stattdessen per Gesetz ermöglichte Maßnahmen-Katalog nicht ausreiche.

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