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Nachfolgeregelung für Notlage - Ampel bringt Corona-Gesetz durch Bundestag

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Die Ampel-Parteien haben ihr umstrittenes Corona-Gesetz durch den Bundestag gebracht. Scharfe Kritik kam von der Union. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. 398 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien. Der Abstimmung war eine lebhafte Diskussion vorausgegangen.

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Eine breitere Testpflicht, ein Maßnahmenkatalog für die Länder: Der Bundestag hat die umstrittene Nachfolgeregelung für die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite mit der Mehrheit der Ampel-Parteien beschlossen. 398 Abgeordnete stimmten mit Ja, 254 mit Nein, es gab 36 Enthaltungen.

Die Notlage läuft am 25. November aus und wird mit dem Beschluss nicht verlängert. Vielmehr wollen SPD, Grüne und FDP die Corona-Maßnahmen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf eine andere Rechtsgrundlage stellen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen - hier hatten die Unionsländer schon mit einer Blockade gedroht, weil ihnen die Neuregelung nicht weit genug geht.

SPD: Machen rechtssichere Maßnahmen

Die Ampel-Parteien verteidigten dagegen die geplanten Neuregelungen: "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar im Bundestag. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.

Das neue Infektionsschutzgesetz ist vom Bundestag verabschiedet worden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Welche Folgen hat das neue Gesetz für die Kompetenzen von Bund und Ländern?

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"Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja", wies Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Kritik aus der Union zurück. Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. "Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt 'Das war schon ganz prima' und übermorgen sagt 'Wir haben aber eine riesige Notlage', dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen", sagte Göring-Eckardt. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann warf der Union vor, nicht die Wahrheit zu sagen: "Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch. Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben."

"Zu beschließen, die epidemische Lage läuft aus, ist falsch. Deswegen wird die Unions-Fraktion im Bundestag abstimmen lassen, sie zu verlängern", so der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, CDU.

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Union: Fehler, die Notlage auslaufen zu lassen

Scharfe Kritik kam dagegen von Unionsfraktionsvize Stephan Stracke: SPD, Grüne und FDP würden der Dramatik der Lage nicht gerecht, sagte der CSU-Politiker. Die vierte Welle habe Deutschland mit voller Wucht erfasst, das Land stehe vor einem schweren Winter. Krankenhäuser stießen in weiten Teilen bereits an Grenzen. In dieser Lage sei es ein Fehler, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage auslaufen zu lassen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei warnte, die Reaktionsmöglichkeiten der Länder würden eher eingeschränkt.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf den Ampel-Parteien vor, mit der "panischen Politik" der vergangenen zwei Jahre nahtlos weiterzumachen. Er beklagte ein "Feindbild der Ungeimpften" und "fast religiöse" Aufrufe zu Impfungen.

"3G im Betrieb, im Freizeitbereich gilt 2G und wo immer es möglich ist, sollte jetzt Homeoffice angeboten und wahrgenommen werden", so Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, zu den geplanten neuen Corona-Maßnahmen.

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Linke: Corona-Politik mit geringen Halbwertzeiten

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch vermisste die Verlässlichkeit in der Corona-Politik: "Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertzeit nicht mal die Mittagspause übersteht - das untergräbt die Akzeptanz."

Die Gesetzesänderung sieht unter anderem bundesweit 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Zudem sollen die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten können. Die Neuregelung soll Maßnahmen auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage ermöglichen. Kommt es im Bundesrat zur Blockade, ist ungewiss, ob die Regelung wie geplant kommende Woche in Kraft treten kann. Am Nachmittag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie.

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von Dominik Rzepka
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