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Linken-Anfrage an Finanzminister : Corona-Kosten: Bis zu 1,3 Billionen Euro

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1,3 Billionen Euro - etwa: Die Bewältigung der Corona-Krise hat Bund und Länder in diesem Jahr eine gewaltige Summe gekostet.

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Allein für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld sind für 2020 25,5 Milliarden Euro veranschlagt.
Quelle: dpa

Staatshilfen und andere Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise könnten Bund und Länder im Jahr 2020 bis zu 1,3 Billionen Euro gekostet haben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, die ZDFheute vorliegt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Allerdings sind in dieser Summe auch Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro enthalten, die Bund und Länder gewährleisten und von denen man nicht weiß, in welcher Höhe sie überhaupt greifen müssen. Auch erwartete Einnahmeausfälle durch weniger Steuern sind berücksichtigt.

Einen Großteil der Corona-Hilfen zahlt der Bund

Für das Jahr 2021 rechnet die Bundesregierung mit weiteren Corona-Folgekosten von rund 184 Milliarden Euro, die aber auch nicht oder unvollständig in Anspruch genommene Gelder aus dem Jahr 2020 beinhalten können.

Der Großteil der Corona-Ausgaben im Jahr 2020 belastet

  • den Bund, der insgesamt 397,1 Milliarden Euro bereitstellte.
  • Länder und Gemeinden beteiligten sich mit rund 82,8 Milliarden Euro.
  • Die Sozialkassen zahlten 27 Milliarden Euro, wobei mit 25,5 Milliarden der größte Teil auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld entfiel.

Bartsch fordert Finanzierungsplan für Corona-Krise

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer zahlt die Corona-Rechnung? Die Krise wird historisch teuer, die Kosten steigen von Woche zu Woche und die Bundesregierung kümmert sich bisher nicht darum, wer sie tragen soll."

Wir brauchen endlich einen Finanzierungsplan für die Krise.
Dietmar Bartsch

Wenn nicht die Profiteure der Krise stärker in die Pflicht genommen würden, drohe 2021 und 2022 ein Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht. "Wir sollten das Grundgesetz anwenden und im Bundestag noch vor der Wahl einen Lastenausgleich beschließen", forderte Bartsch.

Für das Jahr 2021 hat der haben Bund, Länder und Gemeinden bislang 208,7 Milliarden Euro für Corona-Hilfen vorgesehen.

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