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Vor Bund-Länder-Konferenz - Arbeitgeber fordern "Öffnungsszenario"

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Vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern zum Corona-Shutdown fordern Vertreter der Wirtschaft Lockerungen. Es gibt aber auch Stimmen für eine Verlängerung der Maßnahmen.

Ein Schild mit der Aufschrift "Wegen Corona geschlossen" am Eingang einer Bar
Vor Beratungen von Bund und Ländern fordern Vertreter der Wirtschaft Lockerungen.
Quelle: dpa (Symbolbild)

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hat vor dem Abbau von Arbeitsplätzen gewarnt, falls Bund und Länder bei ihrer Konferenz zu den Corona-Maßnahmen am Mittwoch kein "Öffnungsszenario" beschließen sollten.

Aus Sicht der Arbeitgeber wäre es "nicht nachvollziehbar", die Restriktionen fortzuführen, wenn es nicht zugleich "endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario" gebe, sagte Dulger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dulger: "kurz vor zwölf"

Vielen Unternehmen in Deutschland fehle "jeglicher Planungshorizont", kritisierte der BDA-Präsident.

Und viele Unternehmen haben den Punkt bereits erreicht, an dem sie Beschäftigung abbauen müssen, viele stehen kurz davor.
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Bund und Länder müssten eine klare Öffnungsperspektive schaffen, forderte auch der Handelsverband Deutschland. Ein Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown müsse für den Einzelhandel auch bei Inzidenzwerten über 50 Lockerungsmaßnahmen vorsehen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Deutschen Presseagentur (dpa).

Unternehmer und Händler in Kleve fühlen sich im Stich gelassen. Sie ziehen auf die Straße und fordern eine klare Perspektive. Die Hilfen kommen nur schleppend an. 60 Prozent der Händler rechnen in diesem Jahr mit der Schließung ihres Betriebes.

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Dehoga: Brauchen klare Kriterien

Auch Vertreter des Gastronomie- und Hotelgewerbes forderten von der Bund-Länder-Konferenz konkrete Öffnungsperspektiven. Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der dpa:

Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden
Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin Dehoga

"Stimmung und Lage im Gastgewerbe sind katastrophal", so Hartges weiter. "Verzweiflung und Zukunftsängste machen sich in der Branche breit. 75 Prozent der Betriebe bangen um ihre Existenz."

Friseure: Shutdown fördert Schwarzarbeit

Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks wiederum hofft darauf, dass die Läden des Gewerbes bereits am Montag wieder öffnen dürfen. "Die 240.000 Friseure in Deutschland hoffen auf den Re-Start des Friseurhandwerks zum 15. Februar", sagte Verbandspräsident Harald Esser dem RND.

Er warnte, dass eine längere Schließung der Friseursalons negative Auswirkungen auf die Pandemie-Bekämpfung haben könnte. Der Shutdown führe zu wachsender Schwarzarbeit in dem Gewerbe. Friseur-Dienstleistungen seien jedoch nur in professionellen Salons sicher.

Ministerpräsident Hans warnt vor Lockerungen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte vor den Bund-Länder-Beratungen derweil vor voreiligen Lockerungen. Momentan seien die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein.
Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland

Es wäre "ein Fehler, jetzt einfach wieder zu öffnen, nur weil ein bestimmtes Datum erreicht ist."

Auch Hamburgs Bürgermeister für Verlängerung

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sprach sich gegenüber dem RND für eine Verlängerung des Lockdowns aus und rief zu einem einheitlichen Vorgehen auf.

Öffnungsschritte darf es erst geben, wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann. Das ist derzeit noch nicht der Fall.
Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister

Der Rückhalt für die Corona-Einschränkungen sei weiterhin hoch. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und konsequentes Vorgehen, so Tschentscher.

Inhaberin eines Antiquariats an der Tür ihres Geschäftes

Schulen, Kitas, Einzelhandel - Corona: Wie die Länder lockern wollen 

Die Ministerpräsidenten stellen Pläne für eine schrittweise Öffnung vor. Gesundheitsminister Spahn hält statische Vorgaben für eine schlechte Idee - das Virus sei zu dynamisch.

Beratungen am Mittwoch

Der seit Mitte Dezember in Deutschland geltende harte Shutdown ist bislang bis kommenden Sonntag befristet. Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen beraten.

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