Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt

Während Deutschland noch über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert, hat Österreich die Maßnahme vorerst wieder ausgesetzt. Die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien.

Nach Angaben des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch soll in drei Monaten erneut über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden. "Genau wie das Virus sehr beweglich ist, müssen wir flexibel und anpassungsfähig sein", begründete Edtstadler die Aussetzung der allgemeinen Impfpflicht, die in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium beschlossen wurde. Die Regierung folgte damit der Empfehlung einer Expertenkommission.

Die derzeit grassierende Omikron-Variante ist zwar hochansteckend, verursacht aber seltener als andere Virus-Varianten schwere Krankheitsverläufe. Bislang können Österreichs Krankenhäuser die Omikron-Welle bewältigen.

Zuletzt waren die Rufe nach einer Überprüfung der allgemeinen Impfpflicht in Österreich immer lauter geworden, zumal das Land in den vergangenen Wochen schrittweise einen Großteil seiner Corona-Restriktionen aufhob. Gegen die Impfpflicht hatten in den vergangenen Monaten an den Wochenenden regelmäßig zehntausende Menschen demonstriert.

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, erklärte, das Aussetzen der Impfpflicht sei "ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang". Nötig sei aber eine vollständige Aufhebung des Gesetzes, da die Impfpflicht auch in ein paar Wochen oder Monaten weiter eine "grundrechtswidrige" Maßnahme sei.

Die liberale Oppositionspartei Neos warnte, Bundesregierung und Landesregierungen dürften nicht "jetzt wieder monatelang die Hände in den Schoß legen und in der warmen Jahreszeit nichts tun", so dass das Coronavirus im Herbst wieder voll zuschlage. Die Regierung in Wien hatte die allgemeine Corona-Impfpflicht im November angekündigt. Anfang Februar setzte Österreich als eines von wenigen Ländern weltweit und als erstes EU-Land die Maßnahme in Kraft.

Die Impfpflicht galt für alle ab einem Alter von 18 Jahren. Ausgenommen waren Schwangere, Menschen, die sich innerhalb der vergangenen 180 Tage mit Corona infiziert hatten, und Menschen mit Ausnahmeerlaubnissen aus medizinischen Gründen.

Die Kontrolle der Impfpflicht und die Verhängung von Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro sollten erst ab Mitte März beginnen, was nun hinfällig ist. Für eine deutliche Zunahme der Impfquote in Österreich sorgte die Impfpflicht nicht. Mittlerweile sind rund 70 Prozent der Bevölkerung durch eine vollständige Impfung, eine überstandene Covid-19-Infektion oder beides immunisiert. Bis Dienstag wurden in Österreich fast drei Millionen Corona-Infektionen nachgewiesen. Mehr als 15.000 Infizierte starben seit Pandemiebeginn in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land.

Seit längerem wird auch in Deutschland über eine allgemeine Impfpflich zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert. Die Abstimmung darüber im Bundestag soll aber erst Anfang April stattfinden. Die erste Lesung der unterschiedlichen Gruppenanträge für eine Impfpflicht wurde für den 17. März angesetzt.

In der Bundesregierung herrscht bei der Impfpflicht Uneinigkeit, sie hat keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Bislang gilt nur in wenigen Staaten eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Dazu gehören die zentralasiatischen Länder Tadschikistan und Turkmenistan sowie das südostasiatische Indonesien.