Corona-Maßnahmen: Was Bund und Länder beschlossen haben

Bund und Länder verzichten auf Lockerungen in der Corona-Pandemie. Bundeskanzler Olaf Scholz gab bekannt, dass er den aktuellen Kurs so fortsetzen wolle. Die geltenden Kontaktbeschränkungen seien weiter notwendig, denn die Regelungen haben dazu beigetragen, dass die hohen Infektionszahlen "erst jetzt eingetreten" seien.

Deshalb: "Jetzt gilt erstmal: Kurs halten."

Außerdem werde weiter an der Impfkampagne gearbeitet und eine Informations-Kampagne werde neu auferlegt. Von Radiospot bis Social Media sollen insbesondere viele Zielgruppen erreicht werden, die von den bisherigen Informationen noch nicht erreicht worden sind.

Scholz lobte die "guten Gespräche" mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder und zeigte sich auch optimistisch:

NRW-Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) betonte erneut die Wichtigkeit der Impfungen. Er sagte:

Wir "kommen nur heraus aus den ständigen Wiederholungen von Lockdown und Lockerungen", wenn mehr Menschen geimpft seien. Die aktuelle Impfquote sei schlichtweg "zu wenig". Deshalb sprach er sich für eine Impfpflicht aus.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fasste zusammen: "Unser Motto für heute: weder lockern noch verschärfen."

Was Bund und Länder beschlossen haben:

Die Bund-Länder-Runde schließt sich der Empfehlungen des Expertenrats an, ihre Impfkampagne zu verstärken.

Drei Monate nach ihrer zweiten Impfung sollen Bürger*innen die Auffrischungsimpfung (Booster) vornehmen lassen. Diejenigen, die bisher noch gar keine Impfung erhalten haben, sollten sich nunmehr sofort impfen lassen. Es stünden genug Dosen der mRNA-Impfstoffe von Moderna (für alle über 30 Jahre) und Biontech (für alle unter 30 Jahre) zur Verfügung. Mit dem Impfstoff Novavax stehe ab Ende Februar auch ein proteinbasiertes Vakzin zur Verfügung, heißt es.

Thema auf dem Gipfeltreffen am Montag war auch die Impfpflicht: "Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bekräftigen die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht", heißt es im Beschluss. Scholz habe nach Angaben von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Angebot der Länder angenommen, diese frühzeitig in die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einzubinden.

Die derzeit hohe und voraussichtlich weiter steigende Zahl der Neuinfektionen führe zu "Engpässen bei den Verfügbarkeiten von PCR-Tests", sagte Wüst. Die Labore seien bereits in Teilen überlastet. Deshalb werden Priorisierungen vorgenommen.

Aber auch die PCR-Testkapazitäten müssten weiter ausgebaut werden - insbesondere mit Blick auf Nachbarländer, bekräftigte Wüst.

PCR-Tests priorisiert für:

• vulnerable Gruppen
• Beschäftigte in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe
• Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe
• Hochrisikopatientinnen und -patienten (Ältere, Komorbidität, immunsupprimierte Patientinnen und Patienten)

Auch für erkrankte Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gilt künftig: "Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion kann nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest (mit Nachweis des negativen Ergebnisses) bei 48 Stunden Symptomfreiheit beendet werden. Ohne Test endet sie nach 10 Tagen."

Auch für Kontaktpersonen soll eine Freitestung durch negativen Antigentest nach sieben Tagen möglich sein. "Diejenigen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen ("3 von 3"), sind von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen; dies gilt auch für vergleichbare Gruppen (frisch Geimpfte und Genesene etc.)."

Die Priorisierung der Nachverfolgung von Corona-Kontakten sei "sinnvoll und notwendig", heißt es im Beschluss. Es wird um einen verantwortlichen Umgang mit etwaigen Erkrankungen gebeten.

Bürger*innen "sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen".

Bund und Länder wollen gemeinsam mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen die erwarteten Auswirkungen der raschen Verbreitung der Virus-Variante einem kontinuierlichen Monitoring unterziehen.

Ein flächendeckendes Monitoring, um "die notwendigen Daten zur Impfquote bei Beschäftigten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe" zu erheben, werde geprüft.

Ein kontinuierliches Monitoring werde nicht nur eingeführt, sondern auch bedarfsgerecht weiterentwickelt, sagte Giffey dazu. Die Grundversorgung der Bevölkerung müsse aufrecht erhalten bleiben, das sei bisher auch gelungen.

Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder sind sich einig, dass es für die Durchführung von Großveranstaltungen eine Vereinheitlichung der bestehenden Regelungen bedarf. Bis zum 9. Februar 2022 sollen die Länder eine einheitliche Regelung vereinbaren.

"Wir müssen in den nächsten Wochen in beide Richtungen blicken", sagte Wüst. Bund und Länder würden mögliche Verschärfungen prüfen, sich aber ebenso um Öffnungsperspektiven kümmern.

Beschäftigte und Betriebe sollen durch die "Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022" weiterhin unterstützt werden. Eine weitere "Verlängerung und eine Erweiterung des Umfangs der Hilfen und Sonderregelungen" über den März 2022 hinaus hält die Bundesregierung für "erforderlich" und werde diese prüfen.

Die Bund-Länder-Runde ist sich einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben. Aber: "Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, werden sie weitergehende Maßnahmen zur Infektionskontrolle vereinbaren", heißt es im Beschluss.

Das nächste Treffen der Bund-Länder-Runde ist für den 16. Februar 2022 geplant, "sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht".

Diese Schritte empfiehlt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung, um sich für einen weiteren starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen zu wappnen: